§ 104 Sklaverei

…§ 104. (1) Wer Sklavenhandel treibt oder sonst einer anderen Person in Form von Sklaverei oder einer sklavereiähnlichen Lage die persönliche Freiheit entzieht, ist mit Freiheitsstrafe von…

§ 20b Erweiterter Verfall

…2a) Darüber hinaus sind auch Vermögenswerte, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung stammen und in einem Verfahren wegen einer Straftat nach §§ 104, 104a, 165, 207a, 215a Abs. 1 oder 2, 216, 217, 246, 277 bis 280, 302, 304 bis 309 oder nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt, nach…

§ 321a Verbrechen gegen die Menschlichkeit

…Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen, ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen. (2) Wer im Rahmen eines in Abs. 1 bezeichneten Angriffs Sklaverei ( § 104 ) treibt, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe, hat die Tat den Tod einer Person zur Folge, mit lebenslanger…

§ 277 Verbrecherisches Komplott

…Ausführung eines Mordes ( § 75 ), einer erpresserischen Entführung ( § 102 ), einer Überlieferung an eine ausländische Macht ( § 103 ), eines Sklavenhandels ( § 104 ), eines Raubes ( § 142 ), einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung nach den §§ 169, 171, 173, 176, 185 oder 186, eines grenzüberschreitenden Prostitutionshandels ( §…

§ 44 Ausschlussgründe

…oder öffentliche Sektorenauftraggeber Kenntnis von einer rechtskräftigen Verurteilung des Unternehmers hat, die einen der folgenden Tatbestände betrifft: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren ( § 168b des Strafgesetzbuches – StGB , BGBl. Nr. 60/1974), Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung oder Organisation ( §§ 278 und 278a StGB ), Terroristische Vereinigung, Terroristische Straftaten, Terrorismusfinanzierung oder…

…13. September 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB und wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1   StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe…

…Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 8. September 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB und des Verbrechens der Schlepperei nach § 104 Abs. 1 und 3 erster und zweiter Fall des Fremdengesetzes 1997 (FrG) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten…

…Baumgartner als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Wilder und Mag. Körber als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* B* wegen § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 7. April 2025, GZ **-44, nichtöffentlich den Beschluss gefasst…