BundesrechtBundesgesetzeStrafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005§ 11

§ 11 Auswirkungen einer Wiederaufnahme

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§ 11 Auswirkungen einer Wiederaufnahme — StEG 2005

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4
Rechtssätze
1

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 14.

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 125/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40057734

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(1) Wird ein Strafverfahren zum Nachteil der geschädigten Person wiederaufgenommen, so ist die Erklärung nach § 9 Abs. 1 oder die Zahlung einer anerkannten Entschädigung bis zur rechtskräftigen Beendigung des wiederaufgenommenen Strafverfahrens aufzuschieben. Die Finanzprokuratur hat hievon die geschädigte Person zu verständigen. Vor Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im wiederaufgenommenen Strafverfahren kann der Entschädigungsanspruch nicht mit Klage geltend gemacht werden. Ein bereits anhängiger Rechtsstreit ist vom Gericht zu unterbrechen.

(2) Nach Rechtskraft der Entscheidung im wiederaufgenommenen Strafverfahren sind die nach Abs. 1 aufgeschobenen Rechtshandlungen nachzuholen, das unterbrochene Gerichtsverfahren fortzusetzen oder bereits geleistete Entschädigungen zurückzufordern, sofern die geschädigte Person diese Beträge nicht gutgläubig verbraucht hat.

(3) Das Gericht, das über den Antrag auf Wiederaufnahme zu entscheiden hat, hat unverzüglich die Finanzprokuratur vom Einlangen dieses Antrags zu verständigen.

Entscheidungen
4

  • 1Nd17/94—OGH Entscheidung

    08. November 1994
    Spruch

    Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird das Landesgericht Innsbruck gemäß § 9 Abs 4 AHG als zuständig bestimmt.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger leitet aus Entscheidungen des Landesgerichtes Salzburg und des Oberlandesgerichtes Linz über die Verhängung der Haft in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren Ersatzansprüche ab; dabei macht er der Sache nach Schmerzengeld für die Dauer der seinen Behauptungen zufolge zu Unrecht ve…

  • 1Ob9/87—OGH Entscheidung

    24. Juni 1987
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 70.000,-- samt 4 % Zinsen seit 23. Dezember 1985 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Es wird festgestellt, daß d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte am 8. April 1980 beim Einzelrichter des Landesgerichtes Innsbruck gegen den Kläger den Strafantrag, er habe in der Zeit vom 8. November bis 5. Dezember 1979 in Innsbruck ungedeckte Schecks im Betrag von S 17.150,-- ausgestellt und hiedurc…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 1 StEG hat der Bund die durch eine strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile dem Geschädigten auf dessen Verlangen in Geld zu ersetzen. Ob die im § 2 StEG bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind oder aber einer der in § 3 StEG bezeic…

  • 1Ob40/79—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1979
    Spruch

    Der Ersatz der durch eine strafgerichtliche Anhaltung entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz umfaßt nur die eigentliche Schadloshaltung, nicht aber entgangenen Gewinn; der Schaden muß durch die Anhaltung - und nicht schon durch die Einleitung des S…

    Text

    Der Kläger war vom 23. Juli 1975, 6.30 Uhr, bis 4. August 1975, 13.15 Uhr, wegen Verdachtes des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 StGB in Verwahrungs- und Untersuchungshaft. Nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 109 StPO stellte das Landesgericht für Strafsachen mit Beschluß vom 7. April …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Dem Revisionswerber ist zuzustimmen, daß kein mittelbarer Schaden vorliegt; das Berufungsgericht verwies selbst zutreffend darauf, daß darunter ein Schaden zu verstehen ist, der nicht in Richtung des Angriffes, sondern durch eine Seitenwirkung in einer Interessenssphäre eingetre…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0049832—OGH Rechtssatz

    08. November 1994·3 Entscheidungen

    Rechtswidrig angehaltene oder verurteilte Personen können im Falle eines Verschuldens von Organwaltern über das StEG (vor dem 01.10.1969 UnschVerurtG bzw HaftentschG) hinaus Ansprüche nach dem AHG stellen.