§ 22 Anwendung von Bestimmungen des StAG

…insoweit, als die EUStA die jeweiligen Datenverarbeitungen des Bundes nutzt. (4) Für Beschwerden gegen einen Delegierten Europäischen Staatsanwalt wegen dessen Amtsführung (Aufsichtsbeschwerde) ist § 37 StAG sinngemäß anzuwenden. Die Beschwerde ist bei dem für die Republik Österreich ernannten Europäischen Staatsanwalt einzubringen.…

…dem vom Beschwerdeführer monierten Antwortschreiben vom 10.06.2026, GZ. 2026-0.452.502, kein Bescheidcharakter zukommen würde, weshalb sich die Beschwerde als unzulässig erweise. Beim Aufsichtsverfahren nach § 37 Staatsanwaltschaftsgesetz (kurz: StAG) handle es sich zudem um ein rein justizinternes Instrument der Qualitätssicherung, in welchem dem Beschwerdeführer weder die Parteistellung noch ein Rechtsanspruch auf eine förmliche Erledigung…

…entsprechende Fehlbeurteilung bei der Anwendung des § 197a Abs 1 zweiter Fall StPO durch die Staatsanwaltschaft sich allenfalls durch eine Aufsichtsbeschwerde (§ 37 StAG) relevieren ließe. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). …

… 2 letzter Satz StPO jedermann berechtigt ist) sieht sich das Oberlandesgericht im Gegenstand nicht veranlasst. In Ansehung einer (möglichen) Aufsichtsbeschwerde iS des § 37 StAG wurde eine Weiterleitung an die Oberstaatsanwaltschaft Graz vorgenommen. Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 89 Abs 5 StPO .…

…Fehlbeurteilung bei der Anwendung des § 197a Abs 1 zweiter Fall StPO durch die Staatsanwaltschaft ließe sich allenfalls durch eine Aufsichtsbeschwerde (§ 37 StAG) relevieren (vgl Pilnacek/Stricker, WK StPO § 108 Rz 14 noch zur Rechtslage vor BGBl I 2024/157). Gegen diesen Beschluss…

…den Antrag „auf Durchprüfung des Staatsanwaltes nach § 19 JN bezüglich des Schriftsatzes 10 OStA 400/10a“ der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (§ 37 Abs 1 StAG) zu entscheiden haben.…