…26 Abs. 1 und 4 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 4, 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptete in seiner vom…

§ 86 Verwaltungsstrafbehörden

…1) Die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz (§ 8) dieser. (2) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die für den Bundesminister für Inneres oder die Landespolizeidirektion Exekutivdienst versehen, sind ermächtigt, Maßnahmen zur Verhinderung von Verwaltungsübertretungen nach…

§ 76 Besondere Behördenzuständigkeit

…über Antrag (§ 68 Abs. 1) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches von der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz (§ 8) vorzunehmen, an die sich der Antragsteller wendet. (2) Erkennungsdienstliche Maßnahmen mit Einwilligung des Betroffenen (§ 68 Abs. 3 und 4) sind von der…

§ 58c Zentrale Gewaltschutzdatei

…Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder gemeinsam zu verarbeiten. (2) Übermittlungen von Daten gemäß Abs. 1 sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke des Vollzugs der §§ 8 und 12 Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, sowie an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte für Zwecke der Strafrechtspflege zulässig. Sofern besondere…

§ 92a Kostenersatzpflicht

…wird. (2) Die Gebühren sind, sofern sie nicht ohne weiteres entrichtet werden, von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz (§ 8) von dieser, vorzuschreiben. Die örtliche Zuständigkeit für Vorschreibungen richtet sich nach dem Ort des Einschreitens, im Falle eines sprengelüberschreitenden Einschreitens nach dem Ort, an welchem…

…26 Abs. 1 und 4 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 4, 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptete in seiner vom…

…darauf, daß der Abspruch auf diese Entscheidung verweist, in der die Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Klärung der Frage, ob ein Bedarf (im Sinne des §8 SpG) vorliegt, für zulässig erklärt wird (vgl. auch - zur geltenden Rechtslage - VwGH 28.6.1994, Z94/11/0158), sowie im Hinblick darauf, daß dieser Abspruch den Verfahrensparteien formell…

…Zu Abs1: Der Bundesminister für Inneres regelt wie schon bisher die formale Behandlung der Geschäfte (der Sicherheitsverwaltung) durch die Sicherheitsdirektionen (§7 SPG), Bundespolizeidirektionen (§8 SPG) und die aufgrund der Wachkörperzusammenlegung neu eingerichteten Polizeikommanden in Kanzleiordnungen. Nicht berührt sind die Bezirksverwaltungsbehörden aufgrund ihrer organisatorischen Zugehörigkeit zu den Ländern. Die Kanzleiordnungen enthalten…