§ 39 Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Grundstücke, Räume sowie Luft-, Land- und Wasserfahrzeuge (Fahrzeuge) zu betreten, sofern dies zur Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder zur Abwehr eines gefährlichen Angriffs erforderlich ist. (2) Die Organe…

…behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung". 1.2.1. In einer auf die Sicherheitsverwaltung zugeschnittenen Formulierung wiederholt §88 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013 die bereits in der Bundesverfassung grundgelegte Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte: "(1) Die Landesverwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden von Menschen…

…in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses gemäß § 9 Abs. 2 Unterbringungsgesetz (UbG) iVm. § 46 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), in der bis 30. Juni 2023 in Geltung gestandenen und im Revisionsfall maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. …

…11. Mai 2025 in ** als Exekutivbeamter seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, nämlich gemäß § 39 SPG Grundstücke und Räume zu betreten, mit dem Vorsatz, die B*-GmbH an dem ihr als Mieterin des Veranstaltungsgeländes zukommenden Recht autonom zu entscheiden, wem und…

…Mai 2021 die gemeinsame Wohnung des Verdächtigen und der Anzeigerin in der F*straße ** in E* D* von Beamten des SPK D* gemäß § 39 Abs 3 SPG aus eigenem durchsucht, nachdem der Schlüssel zur Wohnung von C* B* an die Beamten ausgefolgt worden war. Neben mehreren Schreckschusswaffen, Druckluftwaffen, einer Armbrust, einem Sportbogen…