§ 8 

…ein und sind bei der Aufgabenerfüllung auf die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden bedacht. (2) Die örtliche Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden bleibt unberührt; Weisungen gemäß § 14 Abs. 1 SPG müssen gesondert ergehen. (3) Sondereinheiten nach § 1 Z 1, 4 und 5 können eine Amtshandlung jederzeit und in jedem Umfang einer anderen…

§ 390 

…Der Finder hat den Fund unverzüglich der zuständigen Fundbehörde (§ 14 Abs. 5 SPG) unter Abgabe der gefundenen Sache anzuzeigen und über alle für die Ausforschung eines Verlustträgers maßgeblichen Umstände Auskunft zu geben.…

…RIS-Justiz RS0096134, RS0096112]) Befugnis, sich unter bestimmten Voraussetzungen in den Dienst zu stellen und allenfalls auch außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs ihrer Sicherheitsbehörde (§ 14 Abs 3 SPG; vgl auch § 27 Abs 3 VStG) sicherheitspolizeiliche Amtshandlungen zu führen. Ihr Einschreiten ist in einem solchen Fall als Organhandeln dem Staat zuzurechnen…

§ 97 Außerkrafttreten

… November 1918, betreffend die Bundesgendarmerie, StGBl. Nr. 75, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/1936; 5. die §§ 14, 16, 19 und 20 Abs. 3 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl Nr. 94/1945. (2) Mit dem Inkrafttreten der §§ 5a und…

§ 42 Sicherstellen von Sachen

…sofern sie nicht dem Eigentümer oder rechtmäßigen Besitzer ausgefolgt werden können oder nach einem anderen Gesetz zu beschlagnahmen sind, der örtlich zuständigen Fundbehörde (§ 14 Abs. 5) zu übergeben.…

…Grund- oder Eigenkapital annähernd entspricht. 2.2.2.3.4.2. Die Anteilsverwaltung-Z (bzw. zuvor die Z) ist nun iSd SpG als Gemeindesparkasse eingerichtet. Ihre Organe sind gemäß §14 Abs1 SpG der Vorstand und der Sparkassenrat. Der Vorstand wird vom Sparkassenrat gewählt (§16 Abs1 SpG); dem Sparkassenrat - der in sich Funktionen vereinigt, die nach dem…

…Stamm-, Grund- oder Eigenkapital annähernd entspricht. Die Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse (bzw. zuvor die Z) ist nun iSd SpG als Gemeindesparkasse eingerichtet. Ihre Organe sind gemäß §14 Abs1 SpG der Vorstand und der Sparkassenrat. Der Vorstand wird vom Sparkassenrat gewählt (§16 Abs1 SpG); dem Sparkassenrat - der in sich Funktionen vereinigt, die nach dem…

…Stamm-, Grund- oder Eigenkapital annähernd entspricht. Die Anteilsverwaltung-Z (bzw. zuvor die Z) ist nun iSd SpG als Gemeindesparkasse eingerichtet. Ihre Organe sind gemäß §14 Abs1 SpG der Vorstand und der Sparkassenrat. Der Vorstand wird vom Sparkassenrat gewählt (§16 Abs1 SpG); dem Sparkassenrat - der in sich Funktionen vereinigt, die nach dem…

…abstrakte (vgl RIS-Justiz RS0096134, RS0096049) Befugnis zur Vornahme kriminalpolizeilicher Ermittlungen (unter bestimmten Umständen auch außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs seiner Sicherheitsbehörde vgl § 14 Abs 3 SPG) unmittelbar aus dem Gesetz (§ 18 Abs 2 und 3 StPO zum Ganzen Vogl , WK StPO § 18 Rz …

…das Bundesland ***. Bestritten hat das die Beschwerdegegnerin nicht. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: 1. passive Beschwerdelegitimation a. anzuwendende Rechtsvorschriften Gemäß § 4 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idgF, ist oberste Sicherheitsbehörde der Bundesminister für Inneres. Gemäß Abs. 2 besorgen dem Bundesminister für Inneres unmittelbar unterstellt Sicherheitsdirektionen, ihnen nachgeordnet…