§ 91a Rechtsschutzbeauftragter

…§ 91a. (1) Zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Ermittlungsdienst der Sicherheitsbehörden ist beim Bundesminister für Inneres ein Rechtsschutzbeauftragter mit der erforderlichen Anzahl von Stellvertretern eingerichtet, die…

§ 96 Übergangsbestimmungen

…des § 53a Abs. 5a in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2016 auch im Informationsverbundsystem geführt werden. (9) § 91a Abs. 2 fünfter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2016 kommt bei Neu- oder Wiederbestellung eines Stellvertreters des…

§ 14 Rechtsschutzbeauftragter

…1) Dem Rechtsschutzbeauftragten (§ 91a SPG) obliegt der besondere Rechtsschutz bei den Aufgaben nach § 6 Abs. 1 und 2 sowie die Kontrolle der Datenverarbeitungen nach § 12…

§ 1 

…Dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern (§ 91a SPG) gebührt als Entschädigung für die Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben für jede, wenn auch nur begonnene Stunde ein Zehntel der Entschädigung eines Ersatzmitgliedes des…

…sie in §91c SPG in der Fassung der SPG-Novelle 2006 enthalten waren und nicht auch auf spätere einfachgesetzliche Erweiterungen dieser Bestimmung (Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz 4 [2011] §91a SPG, Anm 4). Die Verfassungsbestimmung des §91a Abs3 SPG kann überdies nicht so verstanden werden, dass die durch das erhöhte Quorum abgesicherten Befugnisse nur in…

§ 8a Teilnahme an internationalen Datenverarbeitungen

…zu prüfen sowie während der Verarbeitung zu aktualisieren. Erweisen sich Daten als unrichtig, dann sind diese richtigzustellen oder zu löschen. (4) Der Rechtsschutzbeauftragte (§ 91a SPG) ist von der beabsichtigten Teilnahme an einer Datenverarbeitung gemäß Abs. 1 für Zwecke der Sicherheitspolizei (Abs. 2 Z 2) nach Maßgabe des…

§ 6 Depersonalisierung

…genannten Behörde zulässig 1. zur Vorbeugung oder Verhinderung einer bestimmten strafbaren Handlung gemäß § 1 Abs. 1 nach Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten (§ 91a SPG, § 74a Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, § 57 Militärbefugnisgesetz BGBl. I Nr. 86/2000) oder 2. zur Aufklärung einer…

…Aufhebung folgender gesetzlicher Bestimmungen "wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte": 1. Aufhebung des §53 Abs1 des Bundesgesetzes über die Organisation und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. 566/1991 idF BGBl. I 4/2008 zur Gänze sowie in Abs2 der Wortfolgen "Die Sicherheitsbehörden dürfen Daten, die sie in Vollziehung von Bundes…

§ 12 Durchführung der Grenzkontrolle

… 100/2005) handelt. Die Behörde hat vom beabsichtigten Einsatz dieser Mittel unverzüglich den Bundesminister für Inneres zu verständigen. Dieser hat dem Rechtsschutzbeauftragten ( § 91a SPG ) Gelegenheit zur Äußerung binnen drei Tagen zu geben. Mit dem Einsatz der Mittel darf erst nach Ablauf dieser Frist oder nach Vorliegen einer entsprechenden Äußerung…

…hin, dass die Regelungen des TKG 2003 gemeinsam mit korrespondierenden Bestimmungen über die Vorrausetzungen der Datenverwendung und Datenanfrage der Strafprozeßordnung 1975 (StPO) aber auch des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) zu sehen seien. Eine gesonderte Betrachtung der Bestimmungen des TKG 2003 greife zu kurz, um die Rechtmäßigkeit des jeweiligen Grundrechtseingriffs zu beurteilen. Des Weiteren orientiere…

…das Bundesverwaltungsgericht 29. die Generalprokuratur 30. die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit 31. der/die Rechtsschutzbeauftragte nach §47a StPO 32. der/die Rechtsschutzbeauftragte nach §91a SPG Begründung Die im vorliegenden Beweisbeschluss genannten Organe haben die im Folgenden genannten gesetzlichen Kompetenzen in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand ausgeübt, sind daher von diesem betroffen…