§ 8 Organe des Vereins

…§ 8. (1) Die Organe des Vereins sind die Vereinsversammlung und der Vereinsvorsteher; dieser vertritt den Verein. (2) Die Vereinsversammlung wird durch die Gesamtheit der Mitglieder gebildet…

Anl. 1 

…Anlage zu § 24 PRÜFUNGSORDNUNG FÜR SPARKASSEN § 1. (1) Die Prüfungsstelle hat die ihr übertragenen Prüfungen (§ 24 Abs. 4 Sparkassengesetz – SpG) unter Beachtung der Bestimmungen der Prüfungsordnung durchzuführen. Sie kann sich hierbei auf Antrag des Mitglieds des Prüfungsverbandes gemäß § 24 Abs. 1 SpG…

dem Gefährder VwGH 14.4.2026, Ra 2026/01/0042 , mwN). Daraus folgt, dass das Betretungs- und Annäherungsverbot der Landespolizeidirektion Tirol als Sicherheitsbehörde erster Instanz (vgl. § 8 Z 3 SPG ) zuzurechnen war. Auf die Lage der Wohnung, für die ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, kommt es dagegen nicht an. Diese Behörde ist daher auch belangte Behörde…

dem Gefährder VwGH 14.4.2026, Ra 2026/01/0042 , mwN). Daraus folgt, dass das Betretungs- und Annäherungsverbot der Landespolizeidirektion Tirol als Sicherheitsbehörde erster Instanz (vgl. § 8 Z 3 SPG ) zuzurechnen war. Auf die Lage der Wohnung, für die ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, kommt es dagegen nicht an. Diese Behörde ist daher auch belangte Behörde…

… 21.4.2026, Ro 2023/01/0010 ). Daraus folgt, dass das Betretungs-und Annäherungsverbot der Landespolizeidirektion Niederösterreich als Sicherheitsbehörde erster Instanz (vgl.  § 8 Z 7 SPG ) zuzurechnen war. Diese Behörde ist daher auch belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Auf die Lage der Wohnung, für die ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde…

…Zu Abs1: Der Bundesminister für Inneres regelt wie schon bisher die formale Behandlung der Geschäfte (der Sicherheitsverwaltung) durch die Sicherheitsdirektionen (§7 SPG), Bundespolizeidirektionen (§8 SPG) und die aufgrund der Wachkörperzusammenlegung neu eingerichteten Polizeikommanden in Kanzleiordnungen. Nicht berührt sind die Bezirksverwaltungsbehörden aufgrund ihrer organisatorischen Zugehörigkeit zu den Ländern. Die Kanzleiordnungen enthalten…

…darauf, daß der Abspruch auf diese Entscheidung verweist, in der die Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Klärung der Frage, ob ein Bedarf (im Sinne des §8 SpG) vorliegt, für zulässig erklärt wird (vgl. auch - zur geltenden Rechtslage - VwGH 28.6.1994, Z94/11/0158), sowie im Hinblick darauf, daß dieser Abspruch den Verfahrensparteien formell…

…26 Abs. 1 und 4 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 4, 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptete in seiner vom…

…26 Abs. 1 und 4 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 4, 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptete in seiner vom…