§ 79 Besondere Verfahrensvorschriften

§ 79 SPG · SPG · Sicherheitspolizeigesetz

(1) In Verfahren gemäß § 74 sind die Vorschriften über die Akteneinsicht (§ 17 AVG) mit der Maßgabe anzuwenden, daß von den verarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten weder Abschriften noch Kopien angefertigt werden dürfen. (2) Hinsichtlich der verarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten besteht auß…

G148/2014—VfGH Entscheidung

02. Dezember 2014

…I. §77 Abs2 erster Satz zweiter Halbsatz des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl Nr 566/1991 idF BGBl I Nr 161/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III…

G385/02—VfGH Entscheidung

29. September 2003

…der Bundesminister für Inneres dem Devolutionsantrag statt und wies unter einem den Antrag auf Erhalt einer schriftlichen Ausfertigung des Ergebnisses der DNA-Untersuchung gemäß §79 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz (im Folgenden: SPG) ab. 1.2. Am 20. Mai 2001 erhob der Einschreiter Beschwerde an die Datenschutzkommission und stellte insbesondere den Antrag, "die Verletzung des Antragstellers im Recht auf…

K120.761/0002-DSK/2004—DSB Entscheidung

27. Februar 2004

…unter einem den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1999 auf Erhalt einer schriftlichen Ausfertigung des Ergebnisses der am Beschwerdeführer vorgenommenen DNA-Untersuchung gemäß § 79 Abs. 2 SPG ab. Begründend führte das Bundesministerium für Inneres aus, dass das Auskunftspflichtgesetz gemäß § 6 leg. cit. dann nicht anzuwenden wäre, wenn nach anderen Bundesgesetzen besondere…

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K120.761/0002-DSK/2004—DSB Entscheidung