SPG
Gliederung
3. Teil Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Sicherheitspolizei
1. Hauptstück Allgemeines
§ 28a Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung
(1) Wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer Gefahrensituation rechtfertigen, obliegt den Sicherheitsbehörden, soweit ihnen die Abwehr solcher Gefahren aufgetragen ist, die Gefahrenerforschung.
(2) Die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen zur Erfüllung der ihnen in diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben alle rechtlich zulässigen Mittel einsetzen, die nicht in die Rechte eines Menschen eingreifen.
(3) In die Rechte eines Menschen dürfen sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben nur dann eingreifen, wenn eine solche Befugnis in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist und wenn entweder andere Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreichen oder wenn der Einsatz anderer Mittel außer Verhältnis zum sonst gebotenen Eingriff steht.
§ 28a SPG · SPG · Sicherheitspolizeigesetz
§ 28a Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung
…§ 28a. (1) Wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer Gefahrensituation rechtfertigen, obliegt den Sicherheitsbehörden, soweit ihnen die Abwehr solcher Gefahren aufgetragen ist, die Gefahrenerforschung. (2) Die Sicherheitsbehörden…
§ 29 Verhältnismäßigkeit
…§ 29. (1) Erweist sich ein Eingriff in Rechte von Menschen als erforderlich ( § 28a Abs. 3 ), so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlaß und zum angestrebten Erfolg wahrt. (2) Insbesondere haben die Sicherheitsbehörden…
§ 53 Zulässigkeit der Verarbeitung
…2 und 3 sowie 21 Abs. 2 ); einschließlich der im Rahmen der Gefahrenabwehr notwendigen Gefahrenerforschung ( § 16 Abs. 4 und § 28a ); 4. für die Vorbeugung wahrscheinlicher gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit, Vermögen oder Umwelt ( § 22 Abs. 2 und 3 ) oder für…
Rückverweise
RIS