§ 28a Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung

Bundesrecht Bundesgesetze Sicherheitspolizeigesetz § 28a

In Kraft seit 01. Oktober 2000

Up-to-date

(1) Wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer Gefahrensituation rechtfertigen, obliegt den Sicherheitsbehörden, soweit ihnen die Abwehr solcher Gefahren aufgetragen ist, die Gefahrenerforschung.

(2) Die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen zur Erfüllung der ihnen in diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben alle rechtlich zulässigen Mittel einsetzen, die nicht in die Rechte eines Menschen eingreifen.

(3) In die Rechte eines Menschen dürfen sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben nur dann eingreifen, wenn eine solche Befugnis in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist und wenn entweder andere Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreichen oder wenn der Einsatz anderer Mittel außer Verhältnis zum sonst gebotenen Eingriff steht.

Rückverweise

G76/12—VfGH Rechtssatz

12. März 2013

nicht, dass grundsätzlich weder ein den vollziehenden Behörden eingeräumtes Ermessen noch die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist. Ebenso wenig verkennt der Gerichtshof, dass das SPG an mehreren Stellen (§28a Abs3, §29 Abs1, §51 Abs1 SPG) die Verhältnismäßigkeit als einen allgemeinen und stets zu beachtenden Grundsatz festschreibt. §67 Abs1 erster Satz SPG…

G76/12—VfGH Entscheidung

12. März 2013

…und der im Einzelfall zu begründenden Rückfalls- und Ge fährlichkeitsprognose nicht gefolgt werden. 2. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass §67 Abs1 erster Satz des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr 566/1991, in der Fassung BGBl I Nr 104/2002, §73 Abs1 Z4 SPG in der Stammfassung sowie §74 Abs1…

K121.894/0003-DSK/2013—DSB Entscheidung

18. Januar 2013

…1 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 16, 28a, 53 Abs. 1 Z 3 und 57 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991 idgF; § 16a Abs. 4 und 9 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992 idgF; § 2 Z 3…

SPG · Sicherheitspolizeigesetz

§ 29 Verhältnismäßigkeit

…1) Erweist sich ein Eingriff in Rechte von Menschen als erforderlich (§ 28a Abs. 3), so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlaß und zum angestrebten Erfolg wahrt. (2) Insbesondere haben die Sicherheitsbehörden…

§ 53 Zulässigkeit der Verarbeitung

…2 und 3 sowie 21 Abs. 2); einschließlich der im Rahmen der Gefahrenabwehr notwendigen Gefahrenerforschung (§ 16 Abs. 4 und § 28a); 4. für die Vorbeugung wahrscheinlicher gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit, Vermögen oder Umwelt (§ 22 Abs. 2 und 3) oder für…

K121.256/0004-DSK/2007—DSB Entscheidung

27. April 2007

…DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, iVm § 28a Abs. 1 und 3, sowie § 65 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 56/2006, entschieden: - Die Beschwerde wird a b g e w i e s e n. B…

K121.279/0017-DSK/2007—DSB Entscheidung

03. Oktober 2007

…2001 und §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 2, 22 Abs. 2, 28a Abs. 3, 52 und § 53 Abs. 1 und 3a des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 158/2005, sowie § 3 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997, und § 3 Telekommunikationsgesetz 2003…

12Os22/08i—OGH Entscheidung

19. Juni 2008

…handelte, den Staat und die Betroffenen an ihrem Recht, dass sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots (§§ 28a Abs 3, 29 und 87 SPG) ergriffen werden, die Betroffenen überdies in ihrem Recht auf Schutz vor Diskriminierung (Art IX Abs 1 Z 3 EGVG) zu schädigen, sowie II) am 7…