§ 27 Abwicklung

…§ 27. (1) Die Abwickler haben die Gläubiger der Sparkasse unter Hinweis auf die Auflösung der Sparkasse durch dreimalige Einschaltung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung oder in…

§ 26 Freiwillige Auflösung

… 9) wirksam. Der Vorstand hat sodann die Auflösung der Sparkasse zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. (2) Der Auflösung hat die Abwicklung (§ 27) zu folgen. Der Sparkassenrat hat zwei Abwickler zu bestellen; sie haben die persönlichen Voraussetzungen der Organmitglieder (§ 15) zu erfüllen und müssen Gewähr für…

§ 42 Inkrafttreten

… 1, Abs. 16 und der Entfall des Abs. 15, § 24a, § 26 Abs. 2 bis 4, § 27 Abs. 1 bis 3 und Abs. 6 bis 8, § 27a Abs. 3 und 6, § 27b Abs. 4…

§ 43 Vollziehung

… 1, § 13 Abs. 5, § 25 Abs. 4, § 26 Abs. 1, 2 und 4, § 27 Abs. 4 und 8, §§ 27a bis 27c und § 30 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für…

…Art11 Abs2 EMRK zählt zweifellos auch das Recht auf ungestörte Religionsausübung, wie es Art9 EMRK grundrechtlich absichert und die einfachgesetzliche Rechtsordnung vielfach anerkennt. 2.3.3. §27 Abs1 SPG verpflichtet die Sicherheitsbehörden, zu welchen auch die Bundespolizeidirektionen und die Sicherheitsdirektionen als Versammlungspolizeibehörden zählen (§2 iVm §4 SPG), zur Aufrechterhaltung der Ordnung an…

…Sparkasse erhellt auch daraus, daß im Falle der Abwicklung nach einer freiwilligen Auflösung das verbleibende Restvermögen der Gemeindesparkasse in das Eigentum der Haftungsgemeinde übergeht (§27 Abs7 SpG). Wenn also eine Gebietskörperschaft (hier: eine Gemeinde) einem Rechtsträger (hier: ihrer Gemeindesparkasse) in finanzieller Hinsicht dadurch verbunden ist, daß sie diesen Rechtsträger im Zuge der…

…glaubhaft gemacht werden. Soweit gemäß § 96a des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974 – ArbVG, BGBl. Nr. 22, Betriebsvereinbarungen abzuschließen sind, sind diese im Registrierungsverfahren vorzulegen.“ § 27 SPG lautet unter der Überschrift „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“: „ § 27 . (1) Den Sicherheitsbehörden obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung an öffentlichen Orten. Hiebei…

…für Sparkassen die Bankprüfung durch den Sparkassen Prüfungsverband gesetzlich normiert sei und sich an der Zugehörigkeit zum bisherigen Sektorverbund nichts ändere ( Arnold aaO § 27 SpG Rz 19). Im Hinblick auf diese gesetzliche Sonderstellung des Stiftungsprüfers bei Sparkassen Privatstiftungen ist die Parteistellung des Stiftungsprüfers jedenfalls dann zu bejahen, wenn es…

…Tag des Inkrafttretens zu absolvieren. Vollziehung §22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Artikel 2 Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 43/2014 und die Kundmachung BGBl I Nr 97/2014, wird wie folgt…

…6, § 50a Abs. 1 und 4 Z 1, § 50c Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF; § 27 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. Gründe für diese Empfehlung A. Vorbringen der Beteiligten und Verfahrensgang 1. Der Einschreiter brachte in seiner Eingabe vom 06. April…