§ 25 Verschmelzung von Sparkassen

…§ 25. (1) Sparkassen können unter Ausschluß der Abwicklung durch Aufnahme oder durch Neubildung verschmolzen werden. Bei der Neubildung gilt jede der sich vereinigenden Sparkassen als übertragende…

§ 43 Vollziehung

… 43. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist 1. hinsichtlich des § 1 Abs. 1, § 13 Abs. 5, § 25 Abs. 4, § 26 Abs. 1, 2 und 4, § 27 Abs. 4 und 8, §§ 27a bis…

§ 73 Vertreter

…Gesetz nichts anderes bestimmt wird, die Verfahrensrechte aus, die den Vertretenen zustehen. Als Vertreter kann eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft berechtigte, eine nach § 25 Abs. 3 SPG anerkannte Opferschutzeinrichtung oder eine sonst geeignete Person bevollmächtigt werden.…

§ 8 

…Bei Sparkassen ist ferner die Verschmelzung nach § 25 SpG einzutragen.…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…oder das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohneinheit aufhalten (zB infolge von häuslicher Gewalt). 6. Einrichtungen zum Schutz von Gewaltopfern: Opferschutzeinrichtungen nach § 25 Abs. 3 des Sicherheitspolizeigesetzes ( SPG ), BGBl. Nr. 566/1991 sowie andere staatlich finanzierte oder geförderte Einrichtungen, die mit der Betreuung von Gewaltopfern betraut sind.…

§ 18 Amtshilfe- und Auskunftspflichten

…AsylG 2005 über Daten aus fremdenpolizeilichen, asyl- und niederlassungsrechtlichen Verfahren; 2. das Bundesministerium für Inneres zur Beauskunftung der Abwicklungsstelle zu Opferschutzeinrichtungen nach § 25 Abs. 3 des Sicherheitspolizeigesetzes ( SPG ), BGBl. Nr. 566/1991; 3. Kinder- und Jugendhilfeträger zu Verfahren zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsvorschüssen; 4. Zivilgerichte zu Unterhalts- und Unterhaltsexekutionsverfahren, Verfahren über…

…Gesetz nichts anderes bestimmt wird, die Verfahrensrechte aus, die den Vertretenen zustehen. Als Vertreter kann eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft berechtigte, eine nach § 25 Abs 3 SPG anerkannte Opferschutzeinrichtung oder eine sonst geeignete Person bevollmächtigt werden (siehe dazu Fuchs/Tipold , aaO § 64 Rz 26). Hingegen ist gemäß 48 Abs 1 Z…

…Lediglich Haftungsbeteiligte, Opfer, Privatbeteiligte und Subsidiarankläger können gemäß § 73 StPO neben einer zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft berechtigten Person und einer nach § 25 Abs 3 SPG anerkannten Opferschutzeinrichtung auch eine sonst geeignete Person bevollmächtigen, die ihnen beratend und unterstützend zur Seite steht und Verfahrensrechte ausübt, die den Vertretenen zustehen. Die österreichische…

…Schlussantrag der Staatsanwaltschaft ihre Ansprüche auszuführen und zu begründen. Als Vertreter iSd § 73 StPO kann eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft berechtigte, eine nach § 25 Abs 3 SPG anerkannte Opferschutzeinrichtung oder eine sonst geeignete Person bevollmächtigt werden. Der Gesetzgeber hat sich im Gesetzgebungsprozess bewusst gegen die Einführung eines „relativen Anwaltszwangs“ ausgesprochen…

…RAO berufen könne, ob es sich also beim Beklagten um eine zur "Auskunftserteilung oder Beistandsleistung berechtigte Vereinigung" handle. Der Beklagte sehe seine Rechtsgrundlage in § 25 SPG. Er übe seine Tätigkeit aufgrund von Verträgen aus. Im Förderungsvertrag vom 31. 12. 1997/7. 1./20. 1. 1998 seien die rechtliche und soziale Beratung…

…durch die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluß der Abwicklung mit der antragstellenden Bank als aufnehmende Sparkasse nach § 25 SpG durch Aufnahme verschmolzen wurde. Unter Berufung auf die vorgelegte am 16. Oktober 1990 notariell beglaubigte Abschrift aus dem Handelsregister beim Handelsgericht Wien suchte die Antragstellerin…

…eingeführt, der neue Straftatbestand des „beharrlichen Verfolgens“ gemäß § 107a StGB geschaffen und die Betreuungsmöglichkeit für Stalkingopfer durch Opferschutzeinrichtungen nach § 25 Abs 3 SPG vorgesehen. Das StRÄG 2006 schaffte damit nicht nur den genannten Straftatbestand, sondern verbesserte auch die zivilrechtliche Rechtsschutzmöglichkeit für „Stalkingopfer“. Der neue §…

…Programme zur Information und Beratung über gesunden Lebensstil an Schulen §2 Z2 und 3 und §3 Gesundheitsförderungsgesetz, ferner zur Beratung in Sicherheitsforen §25 Abs1 SPG; beachte auch die in der Praxis übliche Einweisung von Schulkindern durch Exekutivorgane im Vorfeld der Erteilung der behördlichen Bewilligung zum Lenken eines Fahrrades nach §…

Hinreichende Bestimmtheit des §25 Abs4 SPG und des §38a Abs8 SPG gemäß stRsp des VfGH zur Bestimmtheit und Auslegung von Rechtsvorschriften.…

…der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des §25 Abs4 SPG und des §38a Abs8 SPG und begehrt deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot (Art18 Abs1 B VG). Vor dem Hintergrund…

…§38a Abs2 Z4 SPG wegen Verfassungswidrigkeit. II. Rechtslage 1. Die relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl 566/1991 idF BGBl I 147/2022 (die angefochtene Bestimmung idF BGBl I 124/2021), lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene…