§ 17 Sparkassenrat

…§ 17. (1) Der Sparkassenrat hat die Tätigkeit des Vorstands zu überwachen. (2) Dem Sparkassenrat obliegen weiters: 1. die Beschlußfassung über Änderungen der Satzung; 2. die Bestellung…

§ 44 Übergangsbestimmungen

…übersteigt. Endet die bescheidmäßig festgesetzte Funktionsperiode eines Stellvertreters vor diesem Zeitpunkt, so verlängert sich die Funktionsperiode bis zum 31. Dezember 2010. (3) § 17 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2007 ist auf Vorsitzende eines Sparkassenrates, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens…

§ 9 Aufgaben der Vereinsversammlung

…Änderung der Statuten; 2. die Aufnahme und der Ausschluß von Vereinsmitgliedern; 3. die Wahl des Vereinsvorstehers, seiner Stellvertreter und der Mitglieder des Sparkassenrats (§ 17 Abs. 7); 4. die Erstellung der Satzung der Sparkasse; 5. die Entgegennahme des Berichts über den vom Sparkassenrat festgestellten Jahresabschluß, des gebilligten Lageberichts der…

§ 18 Innere Ordnung des Sparkassenrats

…Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ein gültiger Beschluß gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 und 11 bedarf überdies der Anwesenheit von zwei Drittel der Mitglieder des Sparkassenrats und der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen…

§ 76 Amts- und Rechtshilfe

…Gesetz ermittelte personenbezogene Daten, die zulässig in einem Strafverfahren Verwendung finden können, 1. zum Zweck der Vorbeugung einer mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlung (§ 17 SPG) gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit an die Teilnehmer einer sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz (§ 22 Abs. 2 SPG); 2. zum Zweck des vorbeugenden Schutzes…

§ 11 Besondere Bestimmungen für die Ermittlungen

…2 ECG) sowie Einsatz technischer Mittel zur Erfassung von solchen Daten, wenn dies zur Vorbeugung eines verfassungsgefährdenden Angriffs, dessen Verwirklichung mit beträchtlicher Strafe (§ 17 SPG) bedroht ist, erforderlich erscheint und die Erfüllung der Aufgabe durch Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos wäre. 8. Überwachung von Nachrichten und Informationen eines Betroffenen nach §…

…der beklagten Sparkasse angestellt. Seit 1960 war er Sparkassenleiter. Im Zuge der Neuordnung des Sparkassenwesens durch das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 64 (Sparkassengesetz-SpG) wurde der Kläger mit Wirkung vom 18. November 1981 gemäß § 37 Abs 1 SpG zum Vorsitzenden des Vorstandes (§ 16 Abs 3 SpG) bestellt…

…zustehen (Kastner, Die neue Organisation der Sparkassen, in: ders., Gesellschafts- und Unternehmensrecht (1982) S 677 (S 689)) - obliegen die Überwachung der Tätigkeit des Vorstandes (§17 Abs1 SpG) und zahlreiche weitere wichtige Befugnisse (s. §17 Abs2 Z1 bis 12 SpG; vgl. Fremuth - Laurer, Sparkassenrecht, S 29 und Kastner, Organisation, S 689 ff…

…zustehen (Kastner, Die neue Organisation der Sparkassen, in: ders., Gesellschafts- und Unternehmensrecht (1982) S 677 (S 689)) - obliegen die Überwachung der Tätigkeit des Vorstandes (§17 Abs1 SpG) und zahlreiche weitere wichtige Befugnisse (s. §17 Abs2 Z1 bis 12 SpG; vgl. Fremuth - Laurer, Sparkassenrecht, S 29 und Kastner, Organisation, S 689 ff…

…in: Korinek (Hrsg.), Kontrolle (1986) S 59 (hier FN 16l auf S 117)), wonach sich 'ein beherrschender Einfluß der Haftungsgemeinden auf die Gemeindesparkassen' aus §17 Abs7 SpG ergibt, demzufolge die Mitglieder des dem Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft entsprechenden Sparkassenrates von der Gemeindevertretung der Haftungsgemeinden gewählt werden, 'der damit eine der Hauptversammlung einer AG…

…Hauses habe sich dieser Verdacht erhärtet. Daraufhin hätten gegen 2.00 Uhr drei Gendarmeriebeamte des GPK Feldkirch sowie zwei Beamte der Städtischen Sicherheitswache Feldkirch gemäß §17 Abs1 SPG im Hause die Nachschau durchgeführt, ohne daß dabei Zwang iS des §17 Abs7 SPG hätte angewendet werden müssen. Im Anschluß an die Nachschau hätten…

…verwendet werden dürfen, ist ihre Verwendung auch in einem damit in Zusammenhang stehenden Zivil- oder Verwaltungsverfahren und zur Abwehr mit beträchtlicher Strafe bedrohter Handlungen (§ 17 SPG) sowie zur Abwehr erheblicher Gefahren für Leben, Leib oder Freiheit einer Person oder für erhebliche Sach- und Vermögenswerte zulässig.“ 2. rechtliche Schlussfolgerungen Die Beschwerde…

…verwendet werden dürfen, ist ihre Verwendung auch in einem damit in Zusammenhang stehenden Zivil- oder Verwaltungsverfahren und zur Abwehr mit beträchtlicher Strafe bedrohter Handlungen (§ 17 SPG) sowie zur Abwehr erheblicher Gefahren für Leben, Leib oder Freiheit einer Person oder für erhebliche Sach- und Vermögenswerte zulässig.“ 2. rechtliche Schlussfolgerungen Die Beschwerde…

…verwendet werden dürfen, ist ihre Verwendung auch in einem damit in Zusammenhang stehenden Zivil- oder Verwaltungsverfahren und zur Abwehr mit beträchtlicher Strafe bedrohter Handlungen (§17 SPG) sowie zur Abwehr erheblicher Gefahren für Leben, Leib oder Freiheit einer Person oder für erhebliche Sach- und Vermögenswerte zulässig. 2. Abschnitt Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht…

…92 Abs3 Z1 TKG 2003) und sonstigen Diensteanbietern (§3 Z2 ECG), wenn dies zur Vorbeugung eines verfassungsgefährdenden Angriffs, dessen Verwirklichung mit beträchtlicher Strafe (§17 SPG) bedroht ist, erforderlich erscheint und die Erfüllung der Aufgabe durch Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos wäre. Eine Ermächtigung darf nur für jenen künftigen oder auch vergangenen…