BundesrechtBundesgesetzeSicherheitspolizeigesetz§ 17

§ 17 Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung

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§ 17 Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung — SPG

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2000

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 2000

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40010882

Zuletzt nach Updates gesucht am

Mit beträchtlicher Strafe bedroht sind gerichtlich strafbare Handlungen, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind.

Entscheidungen
1

  • 9ObA117/88—OGH Entscheidung

    15. Juni 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.198,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 927,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahre 1938 bei der beklagten Sparkasse angestellt. Seit 1960 war er Sparkassenleiter. Im Zuge der Neuordnung des Sparkassenwesens durch das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 64 (Sparkassengesetz-SpG) wurde der Kläger mit Wirkung vom 18. Novembe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber tritt der Ansicht der Vorinstanzen entgegen, er sei als Vorsitzender des Vorstands einer Sparkasse in einem "freien Dienstverhältnis" gestanden und behauptet, sein Anstellungsvertrag als Vorstandsvorsitzender sei eine kontinuierliche Weiterführu…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0072841—OGH Rechtssatz

    15. Juni 1988·1 Entscheidung

    Der Sparkassenrat hat dem Vorstand keine Weisungen zu erteilen.