§ 11 

…1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Schutzzertifikatsgesetz, BGBl. Nr. 635/1994, außer Kraft. (2) § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2001…

§ 10a 

…1) Für Anmeldungen, die vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 eingereicht werden, ist § 2 Abs. 1 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Für Anträge, die vor dem In-Kraft…

…des Grundpatents zu Patentnummer ***** mit dem Titel *****. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt die Schutzzertifikatsanmeldung aus dem Grund des § 2 Abs 2 SchZG 1996 zurück. ***** sei durch die bloße Beanspruchung eines beliebigen irreversiblen Hemmers für Epidermal-Growth-Factor Rezeptoren nicht vom Schutz des Grundpatents umfasst. Dagegen richtet sich der…

…Schutzdauer wenigstens teilweise amortisiert werden würden. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt die ESZ-Anmeldung aus dem Grund des § 2 Abs 2 SchZG 1996 zurück. Art 2 der ESZ VO sei nicht erfüllt, weil das Erzeugnis nicht nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der RL 2001/82 oder RL 2001…

… a ESZ VO akzeptabel sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt die ESZ-Anmeldung aus dem Grund des § 2 Abs 2 SchZG 1996 zurück. Unter Berücksichtigung des Erfindungswesentlichen eines Grundpatents könne es in einem Fall ausreichen, dass eine funktionelle Kennzeichnung eines Wirkstoffs es erlaube, ein Erzeugnis als umfasst…

…mit dem Titel „ Nukleotidanaloga “. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Patentamt die ESZ-Anmeldung aus dem Grund des § 2 Abs 2 SchZG 1996 zurück. Es sei dem Patentamt verwehrt, ein ergänzendes Schutzzertifikat für Wirkstoffe zu erteilen, die in den Ansprüchen des Grundpatents nicht genannt seien, auf das die…

…„MABTHERA-Rituximab“ Bezug genommen. Mit dem angefochtenen Beschluss wies die Technische Abteilung die Schutzzertifikatsanmeldung aus dem Grund des § 2 Abs 2 SchZG 1996 zurück. Der Erzeugnisbestandteil „rekombinante humane Hyaluronidase“ (=„rHuPH20“) sei kein Wirkstoff im Sinne des Art 1 lit b VO [EG…