§ 62 Aufhebung der Sortenbezeichnung von Amts wegen

Bundesrecht Bundesgesetze Saatgutgesetz 1997 4. Teil SORTENORDNUNG 2. HAUPTSTÜCK Sortenzulassungsverfahren § 62

SaatG 1997

In Kraft seit 20. Juli 2002

Up-to-date

(1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Sortenbezeichnung einer nicht nach dem Sortenschutzgesetz oder der Verordnung des Rates Nr. 2100/94 geschützten Sorte von Amts wegen aufzuheben, wenn

1.sie nicht den Voraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 entspricht oder

2.ein Ausschließungsgrund gemäß § 51 Abs. 2 vorliegt oder

3. sie auf Grund des Gemeinschaftsrechtes geändert werden muß.

(2) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat den Züchter aufzufordern, eine neue Sortenbezeichnung bekanntzugeben. Wurde eine eintragbare Sortenbezeichnung bekanntgegeben, ist diese in die Sortenliste einzutragen. § 55 ist anzuwenden.

Verweise

§ 62 SaatG 1997§ 51 Abs. 1 SaatG 1997§ 51 Abs. 2 SaatG 1997§ 55 SaatG 1997

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