§ 51 Sortenbezeichnung

Bundesrecht Bundesgesetze Saatgutgesetz 1997 4. Teil SORTENORDNUNG 1. HAUPTSTÜCK Sortenzulassung § 51

SaatG 1997

In Kraft seit 20. Juli 2002

Up-to-date

(1) Eine Sortenbezeichnung ist in die Sortenliste eintragbar, wenn sie aus einem Fantasienamen oder einem Code besteht und kein Ausschließungsgrund vorliegt. Eine Sortenbezeichnung ist nicht zulässig

1. im Falle von Fantasienamen, wenn dieser

a) aus einem einzigen Buchstaben besteht,

b) eine Zahl enthält, ausgenommen diese bildet einen Bestandteil des Namens oder gibt an, dass die Sorte einer nummerierten Sorte biologisch verwandter Sorten angehört,

c) aus mehr als drei Wörtern besteht,

d) aus einem übermäßig langen Wort besteht oder ein solches enthält oder

e) einen Bindestrich, ein Satzzeichen, eine Mischung aus Groß- und Kleinbuchstaben, Elemente als Kennziffer oder Hochzahl, oder ein Symbol enthält,

2. im Falle eines Codes, wenn dieser

a) sich ausschließlich aus Zahlen zusammensetzt,

b) mehr als zehn Zeichen enthält,

c) mehr als vier alternierende Gruppen eines oder mehrerer Buchstaben und einer oder mehrerer Zahlen enthält oder

d) einen Bindestrich, ein Satzzeichen, eine Mischung aus Groß- und Kleinbuchstaben, Elemente als Kennziffer oder Hochzahl, oder ein Symbol enthält.

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