§ 25 Erste und spätere Planstelle

…III. ABSCHNITT Ernennung zum Richter Erste und spätere Planstelle § 25. (1) Der Richter erhält seine erste und jede spätere Planstelle durch Ernennung. (2) Eine rückwirkende Ernennung ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird…

§ 19a Vergütung für Prüfungstätigkeit

…Vergütung für Prüfungstätigkeit § 19a. Soweit § 25 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, nicht bereits unmittelbar anwendbar ist, haben die Mitglieder der Richteramtsprüfungskommission unter…

Art. 3 Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter

…für die Richterinnen und Richter geltenden Vorschriften auf die Richteramtsanwärterinnen und Richteramtswärter anzuwenden; ausgenommen von einer sinngemäßen Anwendung sind jedoch insbesondere die §§ 25 Abs. 3 und 4, 29, 31 Abs. 2 und 3, 32, 33, 36 bis 49, 51 bis 56, 60, 70, 76b, 76e…

§ 63a Nebentätigkeit

…einer Teilauslastung ausgeübt werden soll. (3) Die Zustimmung ist zu versagen, wenn von der Dienstbehörde wahrzunehmende Interessen beeinträchtigt werden. (4) Eine Vergütung nach § 25 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 gebührt dem Richter nur insoweit, als die Nebentätigkeit für den Bund ausgeübt wird.…

Während in einer Ernennung nach § 25 Abs 4 RStDG keinerlei pönale Komponente zum Ausdruck kommen darf, liegt der Zweck der zweithöchsten Disziplinarstrafe einer Versetzung an einen anderen Dienstort just darin. Eine Versetzung nach §…

…tätig zu werden. Auch wenn das RStDG keine Regel über den Verlust der Planstelle mit Beginn des Ruhestands des Richters (als Gegenstück zu § 25 Abs 1 RStDG) enthält, liegt ihm ebenso wie dem BDG (vgl dessen § 207a Abs 3) das Konzept zugrunde, dass mit dem Ruhestand die Planstelle des…

…nicht auch das Anfechtungsziel einer (hier: zum Nachteil des Beschuldigten erhobenen) Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe. Während in einer Ernennung nach § 25 Abs 4 RStDG keinerlei pönale Komponente zum Ausdruck kommen darf, liegt der Zweck der zweithöchsten Disziplinarstrafe einer Versetzung an einen anderen Dienstort just darin. Eine Versetzung nach §…