§ 146 Suspendierung ohne mündliche Verhandlung

§ 146 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

…§ 146. (1) Das Disziplinargericht kann ohne mündliche Verhandlung die Suspendierung des Beschuldigten vom Dienst verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der ihm…

Art. 2 Artikel II

…Anm.:aus BGBl. Nr. 259/1990, zu §§ 63, 63a, 66, 146, 150 , BGBl. Nr. 305/1961) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1990 in Kraft. (2) Bestehende Eintragungen von Richtern in die von…

RS0130538—OGH Rechtssatz

08. Januar 2016

Maßstab für eine Prüfung nach § 146 Abs 1 RStDG, ob eine Suspendierung im dienstlichen Interesse liegt oder zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erscheint, ist ausschließlich die „Natur oder Schwere“ der zur Last…

RS0130537—OGH Rechtssatz

08. Januar 2016

daraus erhellt, dass § 123 Abs 1 und Abs 4 RStDG eine vorangegangene Vernehmung des Beschuldigten durch das Disziplinargericht erfordern, während das Provisorialverfahren nach § 146 RStDG zur Wahrung des rechtlichen Gehörs eine formlose Äußerungsmöglichkeit gegenüber dem die Dienstaufsicht führenden Vorgesetzten genügen lässt.…

Ds6/12—OLG Wien Entscheidung

22. Oktober 2012

…den Ruhestand versetzt. ***** bezieht nun (nachdem er mit dem hg. Beschluss vom 12. September 2012 [Pkt. 2. in ON 5] gemäß § 146 Abs 1 RStDG vom Dienst suspendiert und gemäß § 150 leg cit die Monatsbezüge für die Dauer der Suspendierung auf zwei Drittel gekürzt worden waren) seit 1…

Ds14/12—OGH Entscheidung

30. August 2012

…Schwere der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse liegt, oder zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erscheint. Die Suspendierung eines Richters gemäß § 146 RStDG ist eine sichernde und daher auch in einem gemäß § 144 Abs 1 RStDG unterbrochenen Verfahren zulässige (vgl Ds 7/10) Maßnahme…

Ds2/15—OGH Entscheidung

08. Januar 2016

…der Entscheidung über die Suspendierung nicht nur einzeln, sondern in ihrem Zusammenhang zu berücksichtigen. Danach ist zu beurteilen, ob sie (insgesamt) das in § 146 RStDG für maßgeblich erachtete Gewicht haben ( Fellner/Nogratnig RStDG GOG 4 § 146 Anm 10 mwN). An sich zutreffend weist die Beschwerde darauf hin…

Ds4/14—OGH Entscheidung

04. Dezember 2014

…sofort aufzuheben, sobald ihre Gründe entfallen. Sie endet spätestens mit rechtskräftigem Abschluss des Disziplinarverfahrens (§ 148 RStDG). Die Suspendierung eines Richters gemäß § 146 RStDG ist eine sichernde und daher auch in einem gemäß § 144 Abs 1 RStDG unterbrochenen Verfahren zulässige Maßnahme, für die das Vorliegen eines…

Ds6/16—OGH Entscheidung

02. Dezember 2016

…sofort aufzuheben, sobald ihre Gründe entfallen. Sie endet spätestens mit rechtskräftigem Abschluss des Disziplinarverfahrens (§ 148 RStDG). Die Suspendierung eines Richters gemäß § 146 RStDG ist eine sichernde Maßnahme, für die das Vorliegen eines bloßen Verdachts einer Dienstpflichtverletzung genügt. Bei der Entscheidung darüber handelt es sich daher um eine solche…

Ds7/10—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…hiedurch ein Dienstvergehen nach § 101 Abs 1 RStDG begangen, die Disziplinaruntersuchung gemäß § 123 Abs 1 RStDG ein und suspendierte die Disziplinarbeschuldigte gemäß § 146 RStDG vom Dienst, was die Kürzung der Bezüge gemäß § 150 Abs 1 erster Satz RStDG zur Folge hat. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Polizei, insbesondere der…

13Os33/12w—OGH Entscheidung

05. Juli 2012

…dauernden Verhinderung auszugehen ist, legt die Kaiserliche Verordnung nicht fest. Neben tatsächlichen Umständen kommen auch rechtliche in Betracht. Die hier vorliegende unbefristete (vgl § 146 RStDG) Suspendierung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens kann jedenfalls einen Anwendungsfall dieser Verordnung darstellen ( Lohsing/Serini 4 , 456). 8. Das Landesgericht für Strafsachen Graz hätte demnach…

13Os40/12z—OGH Entscheidung

05. Juli 2012

…dauernden Verhinderung auszugehen ist, legt die Kaiserliche Verordnung nicht fest. Neben tatsächlichen Umständen kommen auch rechtliche in Betracht. Die hier vorliegende unbefristete (vgl § 146 RStDG) Suspendierung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens kann jedenfalls einen Anwendungsfall dieser Verordnung darstellen ( Lohsing/Serini 4 , 456). 8. Das Landesgericht für Strafsachen Graz hätte demnach…

RStDG

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RS0130538—OGH Rechtssatz

RS0130537—OGH Rechtssatz

Ds6/12—OLG Wien Entscheidung

Ds14/12—OGH Entscheidung

Ds2/15—OGH Entscheidung

Ds4/14—OGH Entscheidung

Ds6/16—OGH Entscheidung

Ds7/10—OGH Entscheidung

13Os33/12w—OGH Entscheidung

13Os40/12z—OGH Entscheidung