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§ 145 Löschung der Disziplinarstrafe

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§ 145 Löschung der Disziplinarstrafe — RStDG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003

Inkrafttretungsdatum

31. Dezember 2003

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40048449

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Löschung der im Standesausweis eingetragenen Disziplinarstrafe ist von dem Disziplinargericht, das in erster Instanz entschieden hat, auf Antrag des Richters zu beschließen, wenn seit Rechtskraft des Erkenntnisses drei Jahre verstrichen sind, die Disziplinarstrafe verbüßt ist und sich der Richter in den letzten drei Jahren vor der Beschlußfassung tadellos verhalten hat.

(2) Gegen den abweislichen Beschluß des Oberlandesgerichtes kann der Richter Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben.

Entscheidungen
6

  • 2Ds8/17z—OGH Entscheidung

    26. Januar 2018
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit Erkenntnis des Oberlandesgerichts Graz als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte vom 27. Juni 2013, GZ Ds 10/12 50, wurde ***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt, weil er als Richter die Pflicht, sich im Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen i…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 145 Abs 1 RStDG ist die Löschung der im Standesausweis eingetragenen Disziplinarstrafe zu beschließen, wenn – neben anderen, vorliegend erfüllten Voraussetzungen – sich der Richter in den letzten drei Jahren vor Beschlussfassung tadellos verhalten hat. Indem der Beschwerdeführer zu den Sachv…

  • 24Ds2/18f—OGH Entscheidung

    03. Dezember 2018
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Beschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz und der Staatsanwaltschaft Graz entzogen, weil gegen ihn zu AZ 19 St ***** dieser Staatsanwaltschaft …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen die einstweilige Maßnahme richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten; sie schlägt fehl. Vorangestellt sei, dass das Ermittlungsverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen ist und dass in diesem zu AZ 18 HR ***** des Landesgerichts für Strafsachen Graz auch gerichtliche Beweisaufnahmen und Be…

  • 2 Dg 3/18m—OGH Entscheidung

    10. Dezember 2018

  • 2Ds8/17z—OGH Entscheidung

    26. Januar 2018
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit Erkenntnis des Oberlandesgerichts Graz als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte vom 27. Juni 2013, GZ Ds 10/12 50, wurde ***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt, weil er als Richter die Pflicht, sich im Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen i…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 145 Abs 1 RStDG ist die Löschung der im Standesausweis eingetragenen Disziplinarstrafe zu beschließen, wenn – neben anderen, vorliegend erfüllten Voraussetzungen – sich der Richter in den letzten drei Jahren vor Beschlussfassung tadellos verhalten hat. Indem der Beschwerdeführer zu den Sachv…

  • Ds26/13—OGH Entscheidung

    04. März 2014
    Spruch

    Der Berufung des Beschuldigten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Disziplinaranwalts dahin Folge gegeben, dass die Geldstrafe auf zwei Monatsbezüge erhöht wird. Der Beschuldigte hat die mit 500 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. F***** S***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt, weil er als Richter die Pflicht, sich im Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen seines Berufsstandes nicht gefährdet wird (§ 57 Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld: Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufu…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0132002—OGH Rechtssatz

    26. Januar 2018·1 Entscheidung

    Nicht nur das Vorliegen eines weiteren Dienstvergehens steht der Annahme tadellosen (laut Duden: in bewundernswerter Weise gut, einwandfrei) Verhaltens des Richters iSd § 145 Abs 1 RStDG entgegen.

  • RS0129510—OGH Rechtssatz

    10. Dezember 2018·3 Entscheidungen

    Ein Verstoß gegen das Recht auf angemessenes rechtliches Gehör im Wiederaufnahmeverfahren (§ 357 Abs 2 dritter Satz und sechster Satz letzter Fall StPO) ist saniert, wenn es dem Wiederaufnahmewerber unbenommen blieb, im Rahmen des – keinem Neuerungsverbot unterliegenden – Beschwerdeverfahrens zu Beweisaufnahmen des Erstgerichts (hier: des Disziplinarrats) Stellung zu beziehen.

  • RS0129295—OGH Rechtssatz

    04. März 2014·1 Entscheidung

    Für eine analoge Anwendung des - ausschließlich die Tilgung von strafrechtlichen Verurteilungen regelnden - Tilgungsgesetzes 1972 auf das Disziplinarrecht für Richter besteht schon angesichts § 145 RStDG kein Raum.