Art. 1
In Kraft seit 10. Oktober 2024
Up-to-date
Dieses Bundesgesetz ist auf Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter anzuwenden.
GehG · Gehaltsgesetz 1956
§ 170b Bezugsanpassung für das Jahr 2026
…1) Die in diesem Bundesgesetz, im VBG, im RStDG, im LDG 1984, im LVG und im LLVG zum Ablauf des 31. Dezember 2025 angeführten Gehälter und Monatsentgelte, die in Eurobeträgen ausgedrückten…
§ 41 Richteramtsanwärter und Richter
…Die besoldungsrechtlichen Sonderbestimmungen für Richteramtsanwärter und Richter sind im RStDG geregelt.…
§ 42 Staatsanwälte
…Die besoldungsrechtlichen Sonderbestimmungen für Staatsanwälte sind im RStDG geregelt.…
§ 12b Ergänzungszulage aus Anlaß einer Überstellung
…1) Ist nach einer Überstellung das jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als das Gehalt, das dem Beamten jeweils in seiner bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde…
RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
§ 211a Überleitung bestehender Dienstverhältnisse
…1) Die Bediensteten nach Art. 1 Abs. 1 werden nach den §§ 169c, 169d und 169e GehG übergeleitet. Abweichend von diesen Bestimmungen gelten dabei die Gehaltsgruppen als Verwendungsgruppen…
RPG · Rechtspraktikantengesetz
§ 9 Allgemeine Pflichten
…Gerichtspraxis fort. Eine Meldung oder Hinweisgebung gemäß § 58b zweiter Satz RStDG gilt als amtliche Mitteilung im Sinne des § 58 Abs. 1 RStDG und stellt keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 4 des Informationssicherheitsgesetzes – InfoSiG, BGBl. I Nr. 23/2002, dar. Die Rechtspraktikantin oder…
§ 27a Zwecke der Tätigkeit als Rechtshörerin oder Rechtshörer
…1) Personen, die ein Studium des österreichischen Rechts an einer Universität zurücklegen (§ 2a Abs. 1 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961) oder an einer ausländischen Hochschule ein rechtswissenschaftliches Studium absolvieren (§ 25), soll die Möglichkeit gegeben werden, als Rechtshörerin oder…
§ 8 Ausbildungsausweis und Beurteilung
…diesem abgegebene Beurteilung anzuführen sind. (2) Die Beurteilung der jeweils erbrachten Leistungen hat unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 12 Abs. 1 und 2 sowie 54 Abs. 3 RStDG zu erfolgen. (3) Bei Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten, die eine Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst nicht anstreben, kann sich die Begründung der Beurteilung auf eine komprimierte…
K-DRG 1994 · Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 - K-DRG 1994
§ 302 § 302Verweisung
…IX. Teil Schlußbestimmungen § 302 Verweisung (1) Soweit in Landesgesetzen auf Bestimmungen des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1975 verwiesen wird, treten an die Stelle dieser Verweisungen die entsprechenden Regelungen dieses Gesetzes. (2) Soweit…
Oö. PartFinG · Oö. Parteienfinanzierungsgesetz - Oö. PartFinG
§ 15 § 15Verweisungen
…§ 15 Verweisungen Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden: 1. Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2018; 2. Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz (ParlMG), BGBl. Nr…
BVwGG · Bundesverwaltungsgerichtsgesetz
§ 11 Geschäftsverteilungsausschuss
…1) Der Geschäftsverteilungsausschuss besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern (Wahlmitglieder). Für die Wahlmitglieder sind von der…
§ 10 Personalsenat
…1) Der Personalsenat besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern (Wahlmitglieder). Für die Wahlmitglieder sind von der…
§ 2 Zusammensetzung des Bundesverwaltungsgerichtes und Ernennung der Mitglieder
…1) Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus folgenden Mitgliedern: 1. dem Präsidenten, 2. dem Vizepräsidenten und 3. den sonstigen Mitgliedern. (2) Der Präsident, der Vizepräsident und die sonstigen…
§ 22 Controlling
…1) Zur Sicherstellung einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen, sparsamen und effizienten Besorgung der Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichtes sind die Controllingstelle und der Controllingausschuss berufen. (2) Der Präsident hat unter…
PG 1965 · Pensionsgesetz 1965
§ 52 Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen
…1) Auf Empfänger von Unterhaltsbeiträgen sind die Bestimmungen der §§ 25 bis 41b sinngemäß anzuwenden. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I…
§ 1 Anwendungsbereich
…1) Dieses Bundesgesetz regelt die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen. § 27 bleibt unberührt. (2) Bundesbeamte im Sinn dieses Bundesgesetzes – im folgenden…
§ 95k Erhöhung der Aufwertungsfaktoren 2025
…von Ruhebezügen, die erstmals im Kalenderjahr 2025 gebühren - ausgenommen nach Versetzungen in den Ruhestand gemäß den §§ 15c BDG 1979, 87a RStDG, 13c LDG 1984 und 13c LLDG, bei denen die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen erst ab Jänner 2025 vorgelegen sind - sind die Beitragsgrundlagen anstelle der in…
§ 95j Erhöhung der Aufwertungsfaktoren 2024
…der Bemessung von Ruhebezügen, die erstmals im Kalenderjahr 2024 gebühren - ausgenommen nach Versetzungen in den Ruhestand gemäß den §§ 15c BDG 1979, 87a RStDG, 13c LDG 1984 und 13c LLDG, bei denen die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen erst ab Jänner 2024 vorgelegen sind - sind die Beitragsgrundlagen anstelle der in §…
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