…bestehen. Die Baubewilligung für ein beabsichtigtes Bauvorhaben auf diesem Grundstück könnte nicht allein wegen eines Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan versagt werden. Auf die Bestimmung des §25 RPG (Bausperre) sei in diesem Zusammenhang lediglich hingewiesen. II.3. Im gegenständlichen Verfahren würde das oben Gesagte bei einer allfälligen Aufhebung der am 07.02.2012 von der…

…bei der Gemeinde keinen Einfluss auf die noch zu erläuternde Unzulässigkeit des Rechtswegs. 2. Im Revisionsrekurs wird mit den Vorschriften des § 27 Vorarlberger Raumplanungsgesetzes (RPG idF der Neukundmachung LGBl 1996/39) argumentiert. Der einen möglichen Entschädigungsanspruch auslösende Flächenwidmungsplan stammt aus dem Jahr 1978 (die Genehmigung der Landesregierung erfolgte…

…Berufung gab die Bundesministerin für Justiz mit Bescheid vom 30. Juni 2010 keine Folge: Gemäß §1 Abs1 des Bundesgesetzes über die Gerichtspraxis der Rechtspraktikanten (Rechtspraktikantengesetz - RPG) setze die Zulassung zur Gerichtspraxis den Abschluss der wissenschaftlichen Berufsvorbildung und die Berechtigung zur Führung des akademischen Grades eines Magisters der Rechtswissenschaften voraus. §3…

§ 5 § 5*) Grundlagenerhebung, Verarbeitung personenbezogener Daten, geographisches Informationssystem, Bericht

…der Erlassung oder Änderung räumlicher Entwicklungspläne, von Flächenwidmungsplänen, Bebauungsplänen, Verordnungen nach den §§ 31 bis 34a und Bausperren nach den §§ 25 und 37 sowie zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach den §§ 22 und 35 erforderlich ist; c) soweit dies zur Erlassung von Verordnungen nach…

…Tankstelle erforderlichen Bewilligungen zuzuhalten. Gemäß § 1 Abs 2 des den hier zu prüfenden Verwaltungsakten zugrunde liegenden Gesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz RPG) LGBl für Vorarlberg Nr 15/1973 idF LGBl Nr 27/1993 ist Raumplanung im Sinne dieses Gesetzes die vorausschauende und planmäßige Gesamtgestaltung eines…

…34 Abs.4 WRG 1959 unberücksichtigt. Ist ihr Grundstück schon seit 1978 unverändert als Freifläche Freihaltegebiet im Sinne des § 16 Abs.5 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes (RPG) gewidmet, so können sich die Antragsgegnerinnen nicht auf Nutzungsmöglichkeiten als Bauerwartungsland berufen. Fraglich könnte es allerdings sein, ob nicht doch die im Flächenwidmungsplan der antragstellenden…

§ 27a Zwecke der Tätigkeit als Rechtshörerin oder Rechtshörer

…2a Abs. 1 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961) oder an einer ausländischen Hochschule ein rechtswissenschaftliches Studium absolvieren (§ 25), soll die Möglichkeit gegeben werden, als Rechtshörerin oder Rechtshörer den Geschäftsbetrieb und die Aktenbearbeitung bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft kennen zu lernen. Die Tätigkeit…