§ 11 

…Fassung LGBl.Nr. 4/2019 § 11 *) Allgemeines (1) Die Gemeindevertretung hat als Grundlage insbesondere für die Flächenwidmungs- und die Bebauungsplanung unter Abwägung der Interessen nach § 3 für das gesamte Gemeindegebiet…

§ 61 § 61*) Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2019

…1) Das Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 4/2019, tritt mit dem auf die Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft. (2) Der Raumplanungsbeirat in der Besetzung wie in § …

§ 63 § 63*) Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 57/2023

…1) Das Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 57/2023, tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft. (2) Bei Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 57/2023 bestehende räumliche Entwicklungspläne…

§ 11b § 11b*) Änderung, regelmäßige Überprüfung

…1) Für das Verfahren bei Änderung des räumlichen Entwicklungsplanes gelten die Bestimmungen der §§ 11 und 11a sinngemäß, hinsichtlich des § 11 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass der Beschluss des Entwurfes über die Änderung des räumlichen Entwicklungsplanes…

…2025, vor. 11 8. Das Verwaltungsgericht Vorarlberg legte die Gerichtsakten vor und nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand. II. Rechtslage 12 §35 Vorarlberger Raumplanungsgesetz – Vbg  RPG , LGBl 39/1996, idF LGBl 57/2023 lautet: "§35 Wirkung, Ausnahmebewilligung (1) Bescheide aufgrund des Baugesetzes dürfen Planungen gemäß den §§…

…teilt diese – von der Vorarlberger Landesregierung und der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Lauterach vertretene – Auffassung hinsichtlich der Rechtsqualität des Räumlichen Entwicklungskonzepts nach dem Vorarlberger Raumplanungsgesetz nicht: Gemäß §11 Abs1 Vbg. RPG "soll [die Gemeindevertretung] als Grundlage für die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung unter Abwägung der Interessen nach §3 für das gesamte Gemeindegebiet bzw. Teile desselben ein…

…folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Im November 1996 wurde ein räumliches Entwicklungskonzept für die Gemeinde Bludesch erstellt. Am 12. Dezember 2000 beschloss die Gemeindevertretung gemäß §11 RPG, LGBl. Nr. 39/1996 idF LGBl. Nr. 58/2001, das räumliche Entwicklungskonzept und gleichzeitig gemäß §23 Abs2 iVm §21 Abs1 RPG einen Entwurf…

…werden soll. Der Bebauungsplan darf einem Landesraumplan und dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen und muss ua die in §2 RPG genannten Raumplanungsziele berücksichtigen. Nach §11 RPG dient das räumliche Entwicklungskonzept (REK) als Grundlage für die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung und hat grundsätzliche Aussagen zu enthalten, die für die räumliche Entwicklung von Bedeutung…

§ 29 Aufhebung von Rechtsvorschriften, Inkrafttreten und Vollziehung

…Abs. 1, § 6 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 5 mit 1. Jänner 2011; 2. § 5 Abs. 2, § 17…