§ 23a Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr

…Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr § 23a. Wird der das Verfahren einleitende Schriftsatz im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, so gebührt dem Rechtsanwalt dafür eine Erhöhung der Entlohnung von 3,60 Euro…

§ 26 Schluß- und Übergangsbestimmungen

…30. August 1963, BGBl. Nr. 232, und der Verordnung vom 20. Juli 1964, BGBl. Nr. 177. (4) Die §§ 23a und 25 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2008 treten mit 1. Oktober 2008 in Kraft. Sie sind auf…

Art. 10 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2006, zu § 23a, BGBl. Nr. 189/1969)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2006, zu § 23a, BGBl. Nr. 189/1969) § 2. Die Artikel 4 und 5 sind auf Eingaben anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006…

§ 25 Festsetzung von Zuschlägen

…Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates, durch Verordnung zu den im Tarif als Entlohnung des Rechtsanwaltes angeführten festen Beträgen und zu den im § 23a angeführten Beträgen einen Zuschlag festzusetzen, wenn und soweit dies notwendig ist, um den Rechtsanwälten eine den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende angemessene Entlohnung zu sichern. Die…

Der ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, unter denen nicht nur Rechtsmittel, sondern auch weitere Rechtsmittelbeantwortungen zu verstehen sind.…

…wenn er die Unzulässigkeit der Revision nicht damit begründete (4 Ob 202/22t; vgl RS0112921 [T6]). [33] Der ERV Erhöhungsbetrag gemäß § 23a RATG für die Revisionsbeantwortung beträgt nur 2,60 EUR, weil ein Rechtsmittelschriftsatz kein das Verfahren einleitender Schriftsatz ist (RS0126594).…

…elektronischen Rechtsverkehr gebühren allerdings nur eine Erhöhung der Entlohnung von 2,10 EUR, sofern es sich um keine das Verfahrenen einleitenden Schriftsätze handelt (§ 23a RATG).…

§ 1 

…1) Zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG), BGBl. Nr. 189/1969, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 198/1972, BGBl. Nr. 646/1974, BGBl. Nr. 368/1977…

…der Gleichwertigkeit aller Begehren auszugehen ( Obermaier , Kostenhandbuch³ Rz 2.38) und die Rekursbeantwortung auf Basis von 3.000 EUR zu honorieren. Gemäß § 23a RATG gebührt dafür nur ein Erhöhungsbeitrag von 2,10 EUR.…

…keine Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der ERV-Zuschlag beträgt hier 1,80 EUR (§ 23a RATG). Zu II. (Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand): Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig…

… §§ 41, 50 ZPO, wobei der ERV Zuschlag für die Revisionsrekursbeantwortung als „weiteren Schriftsatz“ 1,80 EUR beträgt (§ 23a RATG).…

…Entscheidung wiederherzustellen. [28] 12. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der ERV Zuschlag beträgt 2,60 EUR (§ 23a RATG).…

…Ansehung der erstinstanzlichen Kosten auf §§ 41, 54 Abs 1a ZPO. „ERV-Kosten“ sind nicht Barauslagen, sondern nach § 23a RATG Teil der anwaltlichen Entlohnung. Der Antrag auf Ergänzung des erstinstanzlichen Urteils ON 13 war nicht nach TP 2 zu honorieren, weil in Wahrheit…

…sich auf die § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Der ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG gebührt nur in Höhe von 2,10 EUR (vgl RIS-Justiz RS0126594).…

…ersetzen muss. Dies gilt - abgesehen von der jeweils gemäß dem Obsiegensanteil der beklagten Partei zu ersetzenden Pauschalgebühr - auch für das Berufungs- und das Revisionsverfahren. § 23a RATG idF BGBl I 90/2008, der den von der beklagten Partei jeweils angesprochenen ERV Zuschlag normiert, ist nach § 26 RATG…

…zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. Der im Kostenverzeichnis in Anschlag gebrachte Erhöhungsbetrag nach §23a RATG für die elektronische Einbringung des Antrages ist mit dem Pauschalsatz bereits abgegolten (vgl VfSlg 19.912/2014).…

…Ersturteil wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Für die Berufungsbeantwortung des Klägers gebührt der ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG lediglich in Höhe von 1,80 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

…Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Ein ERV Zuschlag in Höhe von 3,60 EUR gebührt nach § 23a RATG nur für „das Verfahren einleitende" Schriftsätze; der Beklagten ist daher für ihre Revisionsbeantwortung nur ein Zuschlag in der Höhe von 1,80 EUR zuzusprechen.…

zusteht. In den zugesprochenen Kosten sind die Erhöhung für die Einbringung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs in Höhe von € 4,10 bzw € 2,10 (§23a RATG), doppelter Einheitssatz für die Klage in Höhe von € 312,12 (§23 Abs3 iVm Abs6 RATG) und einfacher Einheitssatz für die Klagseinschränkung in Höhe von…

…den §§ 41, 50 ZPO. Für die Berufung der Beklagten gebührt – ebenso für die Revision – ein ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG lediglich in Höhe von 2,10 EUR (RS0126594 [T3]).…

… 1 ZPO zu ersetzen. Der Klägerin gebührt allerdings nicht der zur Pauschalgebühr in allen drei Instanzen jeweils zusätzlich verzeichnete Streitgenossenzuschlag. Beim gemäß § 23a RATG für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Schriftsätze gebührenden Honorarzuschlag handelt es sich nicht um Barauslagenersatz ( Obermaier aaO Rz 646).…

zusätzlich ein Betrag von € 29,20, einfacher Einheitssatz iHv € 17,52, die Erhöhung für die Einbringung im Weg des elektronischen Rechtsverkehres iHv € 2,10 (§23a RATG) sowie Umsatzsteuer iHv € 9,76 zustehen. Der klagenden Partei sind somit insgesamt € 1.337,78 an Prozesskosten zuzusprechen; das Mehrbegehren ist abzuweisen.…

…Gerichtshof eingebrachte Äußerung kommen infolge zwischenzeitiger Tarifänderung unterschiedliche Ansätze zur Anwendung. Es gebührt jeweils nur der einfache Einheitssatz. Die für den Revisionsrekurs nach § 23a RATG in der hier noch anzuwendenden Fassung gebührende Erhöhung der Entlohnung beträgt 1,80 EUR. Eine Pauschalgebühr ist für den Revisionsrekurs nicht zu entrichten (vgl Anm…

…daher nicht Folge zu geben. [17] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der ERV Zuschlag beträgt gemäß § 23a RATG lediglich 2,60 EUR (anstatt 5 EUR), handelt es sich doch bei der Revision sbeantwortung um keinen das Verfahren einleitenden Schriftsatz.…

…Revisionsrekursverfahren beträgt beim hier gegebenen Streitwert 60 % und nicht wie verzeichnet 180 % (§ 23 Abs 3 RATG). Der Erhöhungsbetrag (§ 23a RATG) beträgt lediglich 1,80 EUR.…

…der Klägerin gemäß § 23 Abs 9 RATG lediglich der dreifache Einheitssatz zu. Der ERV Zuschlag für die Revision beträgt gemäß § 23a RATG 2,10 EUR.…

…Zuschlag für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Schriftsätze beträgt, wenn es sich nicht um einen ein Verfahren einleitenden Schriftsatz handelt, nur 2,10 EUR (§ 23a RATG).…

…2.1. Die im erstinstanzlichen Verfahren und auch nunmehr im Rechtsmittel gewählte Bezeichnung ist - wie auch die geltend gemachten Beträge zeigen - eindeutig der Regelung in § 23a RATG entnommen, sodass sich der Anspruchswerber eindeutig auf einen Rechtsgrund gestützt hat. Im Rekursverfahren argumentiert er nunmehr, der Barauslagenersatzanspruch des Verfahrenshelfers könne auch jene Kosten umfassen…

…gebührenfrei ist (Anm 5 zu TP 2 GGG) und der ERV Zuschlag im Berufungs und Revisionsverfahren jeweils 1,80 EUR beträgt (§ 23a RATG).…

…ERV eingebrachten Rekurs nur eine Entlohnung von EUR 1,80 zusteht, weil es sich beim Rekurs nicht um den das Verfahren einleitenden Schriftsatz handelt (siehe § 23a RATG). Oberlandesgericht Innsbruck Abt. 4, am 7. Oktober 2010…

… 3B RATG beträgt daher EUR 180,70 netto. Zuzüglich des 60 %igen Einheitssatzes von EUR 108,42 und des Zuschlags nach § 23a RATG von EUR 2,10 ergeben sich EUR 291,22 netto, das sind letztlich unter Berücksichtigung der 20 %igen USt von EUR 58,24 EUR…

…zu den Barauslagen gerechnet, da es sich dabei nicht um Barauslagen im Sinn des § 43 Abs 1 letzter Satz ZPO handelt, sondern gemäß § 23a RATG um eine Erhöhung der Entlohnung des Rechtsanwalts. 22 % der Verdienstsumme errechnen sich daher tatsächlich mit den zugesprochenen € 486,87 (darin € 81,14 USt). An Barauslagen…

…§§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. Für die Revisionsbeantwortung gebührt der ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG lediglich in Höhe von 1,80 EUR (RIS Justiz RS0126594).…

…des Erstgerichts wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO, wobei der ERV Zuschlag hier 2,10 EUR beträgt (§ 23a RATG). Für den begehrten Zuspruch der erstinstanzlichen Verfahrenskosten wird auf Punkt 1. der Begründung zu Spruchpunkt II. des rekursgerichtlichen Beschlusses verwiesen.…

…Kanzleiaufwand, den das Bundesministerium für Justiz der Österreichischen Rechtsanwaltskammer im Rahmen eines pauschalen Honorarsatzes für erbrachte Verfahrenshilfeleistungen jährlich vergütet. Eine Bestimmung ähnlich jener des § 23a RATG, in dem für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ein ERV-Zuschlag (nicht als Barauslagenvergütung sondern) als Honorarbestandteil konzipiert ist (vgl Obermaier Kostenhandbuch 3 Rz 3.30…

… 54 Abs 1a ZPO). 6.3. Der Ansatz TP 3B für das Berufungsverfahren beträgt richtig 1.573,50 EUR; ein Zuschlag nach § 23a RATG wurde nicht angesprochen. Die Kosten der Beklagten für die Berufung waren daher mit 20.565,50 EUR (darin 786,75 EUR USt und 15.845 EUR…

…und die halben Kosten ihres Revisionsrekurses zuzusprechen. Der Streitwert im Provisorialverfahren betrug 34.000 EUR. Ein ERV Zuschlag von 3,60 EUR gebührt nach § 23a RATG nur für „das Verfahren einleitende" Schriftsätze; den Beklagten ist daher für ihre Rechtsmittelschriftsätze jeweils nur ein Zuschlag von 1,80 EUR - anteilig - zuzusprechen.…

…dieses Kostenbegehren der betreibenden Partei ab. Dagegen richtet sich der Rekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag auf Abänderung dahin, dass € 1,80 gemäß § 23a RATG zuerkannt werden. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Mit Recht hat schon das Erstgericht auf die Anmerkung zu TP 1 des RATG verwiesen, wonach im Exekutionsverfahren…

…gründet sich auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Ein Streitgenossenzuschlag aus der ERV Entlohnung ist nicht zuzuerkennen (§ 23a RATG).…

…ZPO. An Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr steht der Beklagten jedoch nicht der verzeichnete Betrag von 7,90 EUR zu (der gemäß § 23a RATG nur in Grundbuch- und Firmenbuchsachen unter bestimmten Voraussetzungen gebührt), sondern nur der Betrag von 2,10 EUR. Die Pauschalgebühr für den Revisionsrekurs beträgt nach Anmerkung…

…hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Da die Revisions und die Revisionsrekursbeantwortung in einem Schriftsatz eingebracht wurden, steht die ERV Gebühr gemäß § 23a RATG nur einmal zu. Im Revisionsverfahren ist auf Beklagtenseite nur die Drittbeklagte beteiligt, weshalb insoweit kein Streitgenossenzuschlag zusteht.…

…Z 3 lit b lit aa RATG beträgt die Bemessungsgrundlage nur 4000 EUR. Für Rechtsmittelschriftsätze beträgt der Erhöhungsbetrag nach § 23a RATG nur 2,10 EUR. Die Pauschalgebühr für den Rekurs beträgt gemäß § 53 WEG iVm TP 12 lit c Z 6…

…entsprechenden Rechtsgrundlage in § 23 RATG – nicht der dreifache, sondern nur der einfache Einheitssatz für Nebenleistungen (RS0115069). Der ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG für die Rekursbeantwortung beträgt nur 2,10 EUR (RS0126594 [T3, T4]).…