und im Falle einer negativen Entscheidung den in §15 Abs4 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer iVm §27 Abs1 lita und §54 RAO eingerichteten Instanzenzug zu beschreiten.…

Rechtsanwaltskammer. Gemäß § 28 Abs. 1 lit. a RAO ist deren Ausschuß zur Entscheidung über die Resignation des Bf. und gemäß {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 54, § 54 RAO} zur Entscheidung über seinen Antrag auf Zuerkennung einer Versorgungsleistung zuständig. Auch formlose Erledigungen sind als Bescheide anzusehen, wenn durch sie nach ihrem Inhalt gegenüber individuell…

die Plenarversammlung gemäß §16 Abs1 der Satzung als auch des bescheidmäßigen Abspruches über einen Antrag auf Gewährung von Leistungen aus den Versorgungseinrichtungen gemäß §54 RAO.…

…dem Rekurs des Klägers keine Folge. Nach seinen Ausführungen handle es sich bei der Alters , Berufsunfähigkeits und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwälte (§§ 49 bis 54 RAO) um keine staatliche Sozialversicherung und damit um keine Pensionsversicherung. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch falle weder in den Geltungsbereich des ASVG, des FSVG oder…

…den in dieser Gesetzesstelle festgelegten Grundsätzen entsprechen. Über einen Antrag auf Gewährung von Leistungen aus der Versorgungseinrichtung hat der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer gemäß § 54 RAO längstens innerhalb von drei Monaten (im Verwaltungsweg) zu entscheiden. 3.4.3 Beim Berufswechsel aus dem ASVG System in die Anwaltschaft ist eine umfassende Koordination zwischen…

…die Plenarversammlung gemäß §16 Abs1 der Satzung als auch des bescheidmäßigen Abspruches über einen Antrag auf Gewährung von Leistungen aus den Versorgungseinrichtungen gemäß §54 RAO. Insoferne befindet sich der Antragsteller in keiner anderen Situation wie jeder andere, bei welchem die Voraussetzungen für die Zuerkennung höchstmöglicher Ansprüche für den Fall der…

…Satzung zu schaffen und aufrecht zu erhalten. Über einen Antrag auf Gewährung von Leistungen aus der Versorgungseinrichtung hat der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer gemäß § 54 RAO mit Bescheid zu entscheiden (10 ObS 76/10i EvBl 2010/140, 959 [ Hackl ] = SSV NF 24/45). Dagegen steht die Beschwerde…