Art. 6 Artikel VI

…1868) Durch Art. I ( §§ 8a, 8b, 8c, 9 Abs. 4 und 5, 9a, 12 Abs. 3 und 4 sowie 21b Abs. 2 RAO ) dieses Bundesgesetzes im Verein mit dem geltenden § 23 RAO und dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das…

Art. 16 Artikel XVI

…S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter – Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter…

§ 8a 

…Rechtsanwalt in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter und die sonstigen bei ihm Beschäftigten sind mit diesen Instrumenten durch geeignete und angemessene Maßnahmen vertraut zu machen ( § 21b Abs. 2 ). Die Einhaltung der internen Vorschriften, die Teil der Strategien, Kontrollen und Verfahren sind, ist zu überwachen, dies gegebenenfalls durch den bestellten Compliance…

Art. 16 Artikel XVI

…S. 29), in Art. I (§§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter – Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter…

Art. 16 Artikel XVI

…214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I (§§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter – Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ) und Art…

Art. 16 Artikel XVI

…S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter – Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter…

Art. 16 Artikel XVI

…S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter – Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter…

Art. 16 Artikel XVI

…S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter – Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter…

Art. 16 Artikel XVI

…S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter – Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter…

Art. 16 Artikel XVI

…S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter – Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter…

Art. 16 Artikel XVI

…S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter – Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter…

Art. 16 Artikel XVI

…S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter – Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter…

Art. 16 

…S. 29), in Art. I (§§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter – Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter…

Gemäß § 21b RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, für eine umfassende Ausbildung des Rechtsanwaltsanwärters Sorge zu tragen. Diese Ausbildungsverpflichtung des Rechtsanwalts bringt es mit sich, daß der Rechtsanwaltsanwärter nicht…

…RAO hinsichtlich der Berufsausübungsvoraussetzung der praktischen Verwendung für Rechtsanwaltsanwärter ein einheitliches System vorsehen wollte, das eine hauptberufliche Tätigkeit zur Grundvoraussetzung hat. Dafür spricht insbesondere §21b RAO idF der Novelle BG BGBl. I Nr. 93/2003, wonach der Rechtsanwalt "für eine umfassende Ausbildung des Rechtsanwaltanwärters entsprechend dem Berufsbild des Rechtsanwalts Sorge zu…

…Rechtsanwaltschaft regelt (nicht die Voraussetzung für die Erlangung der großen LU), so sind die Begriffe 'praktische Verwendung' in den zitierten Gesetzesstellen inhaltsgleich zu interpretieren (§21b RAO), sodass unter praktische Verwendung iSv §15 Abs2 RAO eine hauptberufliche Verwendung zu verstehen ist. Im Antrag auf Aufstellung der großen LU vom 1. März…

…einem Rechtsanwalt' (§2 Abs1 RAO); es handelt sich dabei vielmehr um eine je nach Bedarfslage erfolgende Tätigkeit eines Experten für einen Rechtsanwalt ... . Gemäß §21b RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, für eine umfassende Ausbildung des Rechtsanwaltsanwärters Sorge zu tragen. Diese Ausbildungsverpflichtung des Rechtsanwalts bringt es mit sich, daß der Rechtsanwaltsanwärter nicht…

…vom 8. Oktober 1977, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 14. Dezember 1977 und im AnwBl. 1977, S. 446, als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. §21b RAO hat folgenden Wortlaut (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "§21b.) Der Rechtsanwalt hat für eine umfassende Ausbildung des Rechtsanwaltsanwärters entsprechend dem Berufsbild des Rechtsanwalts Sorge…

…will (Art18 StGG) und des Gleichheitsgrundsatzes, allenfalls die Gleichheitswidrigkeit des §33 RL-BA 1977 und der §§2 Abs1 letzter Satz RAO und 21b RAO idF 1985/523 geltend gemacht werden und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die…

der RAO hinsichtlich der Berufsausübungsvoraussetzung der praktischen Verwendung für Rechtsanwaltsanwärter ein einheitliches System vorsehen wollte, das eine hauptberufliche Tätigkeit zur Grundvoraussetzung hat (she auch §21b RAO idF BGBl I 93/2003). Diese Auslegung der belangten Behörde führt weder zu einem gleichheitswidrigen noch zu einem gegen das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit verstoßenden Ergebnis…

zu befreien sind. Einschränkungen der Erfordernisse des §2 Abs1 RAO können dieser Norm jedoch nicht entnommen werden. Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungsmäßigkeit des §21b RAO in Zweifel zieht, ist auf dieses Vorbringen schon mangels Präjudizialität dieser (lediglich) an Rechtsanwälte, die Rechtsanwaltsanwärter ausbilden, nicht aber an Rechtsanwaltsanwärter selbst gerichteten Bestimmung im…

RAO mangels Legitimation; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges. Dem Beschwerdeführer steht die Möglichkeit einer Antragstellung auf Anrechnung und damit ein zumutbarer Weg, die vermeintliche Verfassungswidrigkeit des §21b RAO geltend zu machen, offen: Geht man nämlich mit dem Antragsteller davon aus, daß die Pflicht des Rechtsanwaltes, einen bei ihm in Ausbildung befindlichen Rechtsanwaltsanwärter hauptberuflich…

…von zunächst 22 und schließlich 20 Wochenstunden. Zum selben Ergebnis kam die OBDK in dem gegen den damaligen Ausbildungsanwalt wegen Verletzung des § 21b RAO eingeleiteten Disziplinarverfahren (Bkd 1/87 AnwBl 1990, 137). 5. Der VfGH hat schon wiederholt ausgesprochen, dass verfassungsrechtliche Bedenken weder gegen die in…

…davon ausgegangen, dass im gegebenen Zusammenhang die Bemerkung des Beklagten eine sexuelle Belästigung iSd § 6 GlBG darstellt. [76] 5. Nach § 21b Abs 1 RAO hat der Rechtsanwalt für eine umfassende Ausbildung des Rechtsanwaltsanwärters entsprechend dem Berufsbild des Rechtsanwalts Sorge zu tragen und ihn dementsprechend hauptberuflich zu verwenden. Die Tätigkeit…

…15 Rz 23). Dabei handelt es sich allerdings nur um einen kleinen, sehr spezifischen Teil des Spektrums anwaltlicher Tätigkeiten, der die von § 21b Abs 1 RAO geforderte umfassende Ausbildung entsprechend dem Berufsbild des Rechtsanwalts nicht zu vermitteln vermag. [31] 3.2.8. Nach der ab 1. Jänner 2016 geltenden Neuregelung…

Art. 16 Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

…S. 29), in Art. I (§§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter – Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter…

…Rechtsanwaltsanwärters und Richteramtsanwärters ist zusätzlich zu bedenken, dass diese ohnehin nicht eigenverantwortlich tätig werden, sondern den Anordnungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten unterliegen (vgl. § 21b RAO bzw. §§ 24 Abs. 2 und 58b RStDG). Auch daraus ergibt sich, dass jeweils deren Aufgabe insbesondere die praktische Anwendung…

Bei den Aufgaben eines Rechtsanwaltsanwärters und Richteramtsanwärters werden diese nicht eigenverantwortlich tätig, sondern unterliegen den Anordnungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten (§ 21b RAO bzw. §§ 24 Abs. 2 und 58b RStDG). Auch daraus ergibt sich, dass jeweils deren Aufgabe insbesondere die praktische Anwendung der rechtswissenschaftlichen Methoden zur…