Art. 13 § 9 

…Gesellschaften zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft sind in Ansehung von §§ 22, 23 und 25 NO (Art. I) und §§ 1a, 1b und 21c RAO (Art. II) die Übergangsvorschriften des § 907 UGB sinngemäß anzuwenden.…

§ 1a 

…aufzulegenden Formblatts beim Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer anzumelden. Die Anmeldung hat zu enthalten: 1. die Art der Gesellschaft und die Firma oder Gesellschaftsbezeichnung ( § 1b ); 2. Namen, Anschriften, Kanzleisitze und Berufsbezeichnungen der zur Vertretung und Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter sowie Namen und Anschriften der übrigen Gesellschafter; § 12 Abs. …

Art. 8 Artikel 8

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 19/2020, zu den §§ 1 bis 1b, 8a bis 8d, 9, 10, 10a, 12, 16, 20, 21, 21c, 21e, 23, 24, 24a, 24b, 25, 26, 27a, 28, 34, 34a, 36, 37, 45…

Auch nach § 1b Abs 1 RAO idF des BRÄG 2020, BGBl I Nr 19/2020, hat die Firma einer Rechtsanwalts-Gesellschaft einen zwingenden Namensbestandteil im Sinn des ersten…

…des Namensbestandteils bestehen mag, kann diese nur im Verordnungsrang stehende Bestimmung jedenfalls keine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Firmenbildung von Rechtsanwalts-Gesellschaften (§ 1b RAO) bewirken (vgl 19 Ob 1/16k). III. Ergebnis: [24] Auch nach § 1b Abs 1 RAO idF des BRÄG …

…bürgerlichen Rechts (mit weiteren Rechtsanwälten) in einer Einladung des Ö***** zur Maibaumfeier ***** für den 1. Mai 2013 entgegen der Bestimmungen des § 1b RAO und des § 9 RL BA die Kurzbezeichnung „die ***** Rechtsanwälte“ geführt und dadurch die Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung…

…Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält wurden Dr. Bernhard S*****, Mag. Harald M***** und Mag. Sylvia Sc*****, Rechtsanwälte in *****, des Verstoßes gegen § 1b RAO und § 9 RL BA und damit der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt…

die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt" zu führen. Ein bloßer Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft, wie er für die Firma oder die Bezeichnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft (§ 1b RAO) vorgesehen ist, reicht nicht aus. Auch die Rechtsanwälte einer solchen Gesellschaft haben bei der Berufsausübung die Bezeichnung „Rechtsanwalt" zu führen. Zweck der Bestimmung des…

…einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, eine Kennzeichnungs- oder Namensfunktion zugestanden. Erfüllen eine Internetdomain oder eine E-Mail-Adresse diese Funktionen, seien sie an §1b RAO und §9 RL-BA zu messen. Aber auch gemäß §45 RL-BA sei Werbung nicht uneingeschränkt zulässig. Die Beschwerdeführer haben mit der Verwendung…

…die Bezeichnung 'Kommandit-Partnerschaft' treten. (2) ..." III. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft behauptet zunächst die Verfassungswidrigkeit des §1b Abs1 RAO wegen Verletzung der auch den Gesetzgeber bindenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Freiheit der Erwerbsbetätigung. 1.2. Nach Art10 Abs1 EMRK hat jedermann…

…der Gesellschafter (Gesellschafterversammlung) gebunden werden." III. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft behauptet zunächst die Verfassungswidrigkeit sowohl des §1b Abs1 RAO als auch der §§1a Abs4, 21a und 21c RAO wegen Verletzung des auch den Gesetzgeber bindenden Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung. 1.2. Auch…

…des Bundesgesetzes vom 25. April 1990 über eingetragene Erwerbsgesellschaften (Erwerbsgesellschaftengesetz - EGG), BGBl. Nr. 257/1990 idF des BG BGBl. Nr. 10/1991 und des §1b RAO nur die Firma einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft den Zusatz " Partner" aufweisen dürfe. Der in der Bezeichnung der von den Antragstellern gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts enthaltene Zusatz…

Keine Bedenken gegen §1b Abs1 RAO idF BGBl I 164/2005 im Hinblick auf das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Gesetzgeber trifft einen Ausgleich…

Keine Bedenken gegen §1a, §1b, §21a, §21c RAO; keine unverhältnismäßige Einschränkung der Erwerbsausübungsfreiheit, keine Gleichheitswidrigkeit. Der Zweck des §1b Abs1 RAO besteht darin, nur solche Firmen oder Bezeichnungen einer Rechtsanwalts-Gesellschaft zuzulassen, die einen Bezug zu einer oder mehreren Personen, die die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen für…

…vom 8. September 2008, Bkv 3/07, mit der folgenden Begründung nicht Folge: „ Bereits die grammatikalische Auslegung ergibt, dass § 1b RAO die Firmenbestandteile der Rechtsanwalts-Gesellschaft taxativ aufzählt. Die Firma hat nur den verpflichtenden Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu enthalten; sonstige Sachbestandteile der Firma…

Die angestrebte Firma „argelaw RechtsanwaltsGmbH" widerspricht dem klaren Wortlaut des § 1b Abs 1 RAO. Sie enthält einerseits nicht den Namen eines Rechtsanwaltes, andererseits jedoch einen Sachbestandsteil, der, auch unter Berücksichtigung des Wortteiles „law", was lediglich „Recht" bedeutet…

Bereits die grammatikalische Auslegung ergibt, dass § 1b RAO die Firmenbestandteile der Rechtsanwalts-Gesellschaft taxativ aufzählt. Die Firma hat nur den verpflichtenden Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu enthalten; sonstige Sachbestandteile der Firma…

Auf die Rechtsanwalts-Gesellschaften niedergelassener europäischer Rechtsanwälte in Österreich sind die Firmenbildungsvorschriften des § 1b RAO anwendbar. Der mit der in einem anderen Mitgliedstaat zulässigen Führung eines liberaleren Firmenwortlauts allenfalls verbundene Vorteil fällt angesichts der erforderlichen Hinweise auf den Herkunftsstaat (und…

…F*****“ in E Mail Adresse, Domainnamen, auf der Homepage und auf dem Kanzleipapier stelle bis 1. Jänner 2016 eine nach § 1b RAO und § 9 Abs 3 RL BA 1977 unzulässige und nach dem 1. Jänner 2016 eine § 1b RAO…

…L***** und Umgebung“ vom April 2019 entgegen den Erfordernissen des § 28 Abs 2 RL BA 2015 und § 1b RAO ihre Vor- und Zunamen sowie die Berufsbezeichnung nicht anführten. [2] Über die B eschuldigten wurden Geldbußen in Höhe von 3.000 Euro (***** B***** S…

…auf dem Briefpapier anzuführen. Sie verkennt jedoch, dass zu den damaligen Tatzeitpunkten eine andere Rechtslage bestand, im Unterschied dazu der Beschuldigte nicht gemäß § 1b Abs 1 RAO zum Kreis jener Personen gehörte, deren Name die Bezeichnung einer Rechtsanwalts-Gesellschaft enthalten darf, und keine Gesellschaft mit seiner Beteiligung bestand. D ie Namensfolge A…

…des Rechtsanwaltsberufes als Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Werbeeinschaltungen entgegen den Erfordernissen des § 28 Abs 2 RL BA 2015 und § 1b RAO Vor und Zunamen sowie Berufsbezeichnung der Gesellschafter nicht angeführt und dadurch das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben. [2…

…Daraus ergibt sich, dass Anwälte, die nicht Gesellschafter sind, deutlich von Gesellschaftern abzugrenzen sind (OGH 20 Os 9/14w). [11] Nach § 1b Abs 1 RAO darf unter anderem bei Fortführung einer als Einzelunternehmen geführten Kanzlei durch die Käufer der Name des Einzelunternehmers verwendet werden. Diese Bestimmung betrifft ausschließlich den Firmennamen…