Die Bestimmung des § 27 Abs 4 PVG ist auf Vertragsassistenten nicht analog anwendbar.…

…für Personalvertreter normieren (so die ständige RSpr der Berufungskommission [zuletzt etwa 128/8-BK/99; 15/19-BK/00; 2/11-BK/00] zu §27 PVG, der Versetzungen eines Personalvertreters von seiner Zustimmung abhängig macht). Nichts anderes kann für die dem §27 PVG vergleichbare Bestimmung des §65 PBVG gelten…

…für Personalvertreter normieren (so die ständige RSpr der Berufungskommission [zuletzt etwa 128/8 BK/99; 15/19 BK/00; 2/11 BK/00] zu § 27 PVG, der Versetzungen eines Personalvertreters von seiner Zustimmung abhängig macht). Nichts anderes kann für die dem § 27 PVG vergleichbare Bestimmung des § 65 PBVG gelten…

…zum Tragen, weil es hier nicht um eine Maßnahme des Disziplinarrechtes geht. Der von ihm in diesem Zusammenhang zitierte Bescheid der Berufungskommission betrifft aber §27 PVG. Von dieser Bestimmung wäre der BW als stellvertretendes Mitglied des Wahlausschusses aber nur dann geschützt, wenn die Voraussetzungen ihres Abs3 vorlägen, wofür keine Anhaltspunkte bestehen…

…ändert auch die in den vorgelegten Unterlagen des BW offenbar seitens des Dienststellenausschusses geäußerte abweichende Rechtsmeinung nichts. Auch der besondere Versetzungsschutz für Personalvertreter nach §27 Abs1 PVG kommt bei der verfahrensgegenständlichen Personalmaßnahme nicht zum Tragen, weil der BW weder zu einer anderen Dienststelle versetzt noch einer solchen dienstzugeteilt wurde. 4. Aus den…

…begründete Umstrukturierung der Organisationsstruktur des BMUJF verfügt hat. Insoferne der BW in seinen Einwendungen vom 19. August 1996 auf §25 PVG (richtig wohl: §27 PVG) und seine Eigenschaft als Personalvertreter verweist, ist festzuhalten, daß §27 Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG, BGBl. 133/1967, in der geltenden Fassung, vor einer Versetzung oder…

…der Dienstbehörde durchgeführten Ausschreibungsverfahrens ist aber nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens und der Berufungskommission verwehrt. Zur Einwendung des BW, dass er unter den Schutz des §27 PVG falle, ist festzustellen, dass diese Bestimmung nicht vor einer Versetzung (oder Dienstzuteilung) schützt, mit der kein Dienststellenwechsel verbunden ist (VwGH 26.11.1979, VwSlg. 9972/A, BerK…

…auf vorläufige Bestellungen anzuwenden. Zudem habe wegen seiner Mitwirkung an der Personalvertretungswahl am 14. 6. 2018 an der HTBLVA F* nach § 27 PVG bis 13. 6. 2019 Versetzungsschutz bestanden. Die Abberufung sei schikanös; sie sei allein deshalb erfolgt, weil er die Beklagte am 3. 3…

…1 StGB freigesprochen. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis über den 23. 2. 2004 hinaus aufrecht fortbestehe. Gemäß § 27 Abs 2 PVG bestehe für Personalvertreter ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz. Danach bedürfe die Entlassung eines Personalvertreters der Zustimmung des Ausschusses, dem der Personalvertreter angehöre. Eine derartige Zustimmung…

§ 12 

…bei der der Fachausschuss bestellt ist; c) den Fachwahlausschuss zu bestellen ( § 17 Abs. 2 ); d) in den Fällen der §§ 27 und 28 mitzuwirken. (Anm.: lit. e aufgehoben durch Art. 7 Z 8, BGBl. I Nr. 58/2019) (2) Im Falle…

§ 14 

…werden; d) den Zentralwahlausschuss zu bestellen ( § 18 Abs. 2 ); e) die Leiterin oder den Leiter der Zentralstelle im Falle des § 27 Abs. 4 zu beraten und ihr oder ihm zwischen dem sechsten und vierten Monat vor Ablauf einer befristeten Bestellungsdauer ( § 9 des Bundesministeriengesetzes…

§ 9 

…nicht Kontrollen des Dienstbetriebes dient, teilzunehmen; die Dienststellenausschüsse sind von solchen Besichtigungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen; d) in den Angelegenheiten der §§ 27 und 28 tätig zu werden. (5) Hinsichtlich folgender Gegebenheiten ist das Einvernehmen nach Abs. 2 lit. g herzustellen: 1. Arbeitsmittel (Bildschirm, Tastatur, Belege…

§ 22 Geschäftsführung des Dienststellenausschusses

…Auflösung des Dienstverhältnisses und der Kündigung gemäß § 32 Abs. 2 Z 7 und 8 VBG) sowie Angelegenheiten des § 27 Abs. 2 und § 28 sind von einer Beschlussfassung im Umlaufweg ausgeschlossen. Für Entscheidungen im Umlaufweg ist Stimmeneinhelligkeit sowie das Vorliegen eines begründeten…

Art. 2 § 8 Kündigung

…Sinne des Landarbeitsgesetzes 2021 , BGBl. I Nr. 78/2021, für land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte erlassenen Vorschriften oder des § 27 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesrechtlicher Vorschriften zusteht; b) wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung noch nicht länger als…