Art. 1 § 19 Vergütung der Mitglieder des Stiftungsvorstands

…§ 19. (1) Soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen ist, ist den Mitgliedern des Stiftungsvorstands für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der…

…Entlohnung als Vorstandsmitglied der Privatstiftung abgegolten sind; diese Leistungen seien von den nach den Autonomen Honorar-Richtlinien oder dem Rechtsanwaltstarifgesetz abzurechnenden Leistungen abzugrenzen. Nach § 19 Abs 1 PSG ist den Mitgliedern des Stiftungsvorstands für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Privatstiftung in Einklang stehende Vergütung zu gewähren, soweit…

…den Nachtrag zur Stiftungszusatzurkunde zum Begünstigten geworden und seine „Mitgliedschaft“ (gemeint wohl: im Vorstand der Privatstiftung) automatisch aufgrund der Unvereinbarkeit beendet worden: § 19 Abs 1 PSG bedeutet nach einigen Literaturstimmen auch eine Begrenzung der Höhe der Vergütung nach oben. Eine überhöhte Vergütung würde demnach das Vorstandsmitglied zum Begünstigten machen und es…

…iSd § 7 Abs 2 PSG. Die Höhe der Vergütung der Vorstandsmitglieder sei in der Stiftungserklärung nicht geregelt und daher nach § 19 Abs 2 PSG vom Firmenbuchgericht im Außerstreitverfahren zu bestimmen. Davor bestehe kein Anspruch auf Auszahlung dieser Vergütung oder eines sonstigen Aufwandersatzanspruchs. Das gelte auch für Tätigkeiten, die in…

…der Stiftungsurkunde konkrete Rahmenbedingungen hiefür normiert worden seien. Die hier zu beurteilende Regelung in der Stiftungsurkunde gehe jedoch nicht über den Inhalt des Gesetzes (§ 19 Abs 1 PSG) hinaus und sei daher nicht ausreichend determiniert. Eine gültige Übertragung der Kompetenz zur Festlegung der Höhe der Vergütung an den Stiftungsvorstand sei durch die Stiftungsurkunde…

…es – wie nachfolgend dargelegt – bereits an der erforderlichen Rechtsmittellegitimation. 2. Der Rekurs der Einschreiterin SF*** ist aus nachstehenden Gründen unzulässig: 2.1. Gemäß § 19 PSG ist den Mitgliedern des Stiftungsvorstands, soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen ist, für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der…