Art. 1 § 9 Stiftungserklärung

…§ 9. (1) Die Stiftungserklärung hat jedenfalls zu enthalten: 1. die Widmung des Vermögens; 2. den Stiftungszweck; 3. die Bezeichnung des Begünstigten oder die Angabe einer Stelle, die…

Art. 1 § 14 Organe der Privatstiftung

…§ 14. (1) Organe der Privatstiftung sind der Stiftungsvorstand, der Stiftungsprüfer und gegebenenfalls der Aufsichtsrat. (2) Die Stifter können weitere Organe zur Wahrung des Stiftungszwecks vorsehen. (3) Kommt…

Art. 1 § 28 Innere Ordnung von Stiftungsorganen

…§ 28. Ein Stiftungsorgan, das aus mindestens drei Mitgliedern besteht, 1. wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und wenigstens einen Stellvertreter; 2. faßt, wenn die Stiftungserklärung nichts anderes vorsieht, unbeschadet des § 14 Abs. …

Ein von den Stiften in einer Stiftungszusatzurkunde eingerichtetes Gremium (wie etwa der Beirat) ist jedenfalls dann nicht Organ der Stiftung im Sinn des § 14 Abs 2 PSG, wenn die Stiftungsurkunde lediglich den Vorbehalt der Errichtung weiterer Organe enthält und durch gänzliches Fehlen von Angaben über Organisationsstruktur und Aufgaben dieses Gremiums keinerlei Anhaltspunkte…

…2.1. Anwendbarkeit von § 21 Abs 4 PSG 2.1.1. Die Parteien des Verfahrens, nämlich die Antragsteller als Stiftungsorgane (Stiftungsvorstand: § 14 Abs 1 PSG; Stiftungsbeirat: § 14 Abs 2 PSG iVm § 9 Abs 2 Z 4 PSG) und die Antragsgegnerin als Stiftungsprüfer, sind…

…Recht Gebrauch zu machen oder nicht. Dass er sich dem nur in schikanöser Weise widersetzen würde, sei nicht hervorgekommen. Nach § 39 Abs 1 PSG bedürften Änderungen der Stiftungserklärung durch den Stifter der Beurkundung durch Notariatsakt. Die Änderung der Stiftungsurkunde werde gemäß § 33 Abs 3 zweiter Satz PSG…

…im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 70 Abs 3 AußStrG). 3.1. Nach § 14 Abs 1 PSG sind der Stiftungsvorstand, der Stiftungsprüfer und gegebenenfalls der Aufsichtsrat Organe der Privatstiftung. § 14 Abs 2 PSG räumt dem Stifter die Möglichkeit ein…

…von Stiftungsvorstandsmitgliedern in vertretungsbefugter Anzahl vorgenommen wird, wenn die Stiftungserklärung vom Erfordernis des gemeinschaftlichen Handelns sämtlicher Mitglieder des Stiftungsvorstands absieht (§ 17 Abs 3 Satz 1 PSG) abgeht (N. Arnold, PSG2 § 33 Rz 70; K. Berger in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG § 33 Rz 34). 2. Änderung der Ausübung der Stifterrechte: a) Nach dem Entstehen…

… § 9 Abs 1 letzter Satz der Stiftungsurkunde sei in Analogie zu § 23 Abs 2 Satz 1 PSG als unzulässig anzusehen. Es liege ein Verstoß gegen das Prinzip, dass niemand gleichzeitig Kontrolleur und Kontrollierter sein könne, vor. § 12 Abs 1…

…Justiz RS0042828 [T7]). 6. Unter Anwendung dieser Grundsätze hat die Rechtsmittelwerberin im vorliegenden Fall keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: Der Stiftungsprüfer ist gemäß § 14 Abs 1 PSG Organ der Privatstiftung mit einem in den §§ 20 f PSG umschriebenen Aufgabenbereich. Aufgrund seiner Organstellung sind ihm weitergehende Befugnisse, insbesondere aber…

…in Rechtskraft. Mit Beschluss vom 19. 3. 2009 bestellte das Erstgericht Dr. W***** L***** gemäß § 27 Abs 1 PSG zum kollektivvertretungsbefugten Vorstandsmitglied der Privatstiftung. Die Privatstiftung verfüge nur über zwei Vorstandsmitglieder, nämlich Dr. W***** R***** und H***** W*****. Gemäß § 27 …

…Beirates. Der Beirat ist jedoch auf Grundlage eines entsprechenden Beiratsbeschlusses auch berechtigt, die Bestellung von Stiftungsvorstandsmitgliedern durch das Gericht gemäß § 27 Abs 1 PSG zu beantragen. [...] e) Vor Ablauf der Funktionsperiode kann ein Mitglied des Stiftungsvorstandes nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Diese Abberufung obliegt – unbeschadet der…

…Fall lagen widersprechende Ansichten und Vorschläge der beiden Stifter in Bezug auf den neu zu bestellenden Stiftungsvorstand vor, sodass das Gericht nach § 27 Abs 1 PSG die Vorstandsmitglieder zu bestellen habe. Es könne weder aus der in der Stiftungssatzung verbrieften gemeinsamen Bestellungsbefugnis der beiden Stifter noch aus dem Gesetz abgeleitet werden…

…in Csoklich/Müller/Gröhs/Helbich, Handbuch zum Privatstiftungsgesetz, 149; Torggler, GesRZ 1997, 149; vgl Micheler in Doralt/Nowotny/Kalss, Privatstiftungsgesetz § 14 Rz 31). § 9 Abs 1 PSG bestimmt den (zwingenden) Inhalt der Stiftungserklärung. Sein Abs 2 legt weitere fakultative Inhalte fest. Nach § 10 Abs…

sieht das Gesetz im Gegensatz zu den gesetzlichen Bestimmungen über den Aufsichtsrat (§ 23 Abs 2 PSG) keine Unvereinbarkeitsregeln vor. § 23 Abs 2 Satz 1 PSG normiert ein absolutes Bestellungsverbot. Ob ein Beirat als „weiteres Organ" im Sinn des § 14 Abs 2 PSG ein dem Aufsichtsrat vergleichbares Organ ist…

…05p die entsprechenden Regelungen in die Stiftungsurkunde übernommen wurde. Die Beurteilung, die Wahl sei auch für den nunmehr in den Rang eines Stiftungsorgans nach § 14 Abs 2 PSG aufgerückten Beirats, wirksam, ist zumindest gut vertretbar. Das PSG enthält - abgesehen von dem hier bei einem nur zweigliedrigen Organ nicht anwendbaren § 28 - keine näheren…

§ 4 Informationen zur Zuverlässigkeit

…ein entsprechendes Verfahren geführt wird; 7. ob er in den letzten fünf Jahren als Arbeitnehmer gekündigt oder entlassen wurde, oder als Treuhänder, Stiftungsvorstand (§ 14 Abs. 1 PSG), Trustee (§ 2 Z 6 EKV 2016) oder in einer vergleichbaren Vertrauensstellung abberufen wurde; 8. ob der Anzeigepflichtige im Zusammenhang mit einer…

…jedenfalls dann zu versagen, wenn die Stiftungserklärung gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt. Das trifft entgegen der Meinung der Rechtsmittelwerber auf die vorliegende Stiftungserklärung zu: Gemäß § 14 Abs 1 PSG muß eine Privatstiftung zwingend zumindest zwei Organe, nämlich den Stiftungsvorstand und den Stiftungsprüfer, haben, Der Stiftungsprüfer ist gemäß § 20 Abs 1 PSG vom Gericht…

§ 9 Informationen zur Zuverlässigkeit

…ein entsprechendes Verfahren geführt wird; 6. ob er in den letzten fünf Jahren als Arbeitnehmer gekündigt oder entlassen wurde, oder als Treuhänder, Stiftungsvorstand (§ 14 Abs. 1 PSG), Trustee (§ 2 Z 6) oder in einer vergleichbaren Vertrauensstellung abberufen wurde; 7. ob der Anzeigepflichtige im Zusammenhang mit einer unternehmerischen oder sonstigen…

…PSG § 17 Rz 14). Auch für andere gemäß § 19 Abs 2 PSG antragsbefugte Stiftungsorgane bzw Organmitglieder (vgl § 14 Abs 1 PSG) besteht eine Verschwiegenheitspflicht kraft Gesetzes (für den Stiftungsprüfer § 21 Abs 2 Satz 2 PSG iVm § 275 Abs 1…

…RS0059158 [T13]; 6 Ob 101/11p = RIS-Justiz RS0059158 [T14]). Dasselbe muss spiegelbildlich auch für jedes (außerhalb von § 27 Abs 1 PSG) bestellte Vorstandsmitglied einer Privatstiftung gelten, dem die Eintragung verweigert wurde. Dabei kann im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels dahingestellt bleiben, ob die Bestellung rechtswirksam war…

…1] 1. Der Stiftungsprüfer ist neben dem Vorstand das zweite zwingend vorgesehene Organ der Stiftung (6 Ob 224/16h; vgl § 14 Abs 1 PSG). Seine wesentliche Funktion als das dem Stiftungsvorstand beigestellte Kontrollorgan (vgl 6 Ob 239/08b [ErwGr 2.1.]; ErläutRV 1132 BlgNR 18…

…Gewährleistung der Objektivität des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsprüfers könne ein Begünstigter weder Miglied des Stiftungsvorstandes noch Stiftungsprüfer sein. Von einer Mitgliedschaft in einem gemäß § 14 Abs 2 PSG eingerichteten Beirat einer Privatstiftung seien Begünstigte nach dem Gesetz zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn dem Beirat nicht maßgeblicher Einfluß auf den Stiftungsvorstand zukomme, was gegen…

…folgt, die ihnen eine Antragslegitimation in Bezug auf die gestellten Anträge verschafft. 2. Bei der Bestellung von Personen oder Gremien, die nicht in § 14 Abs 1 PSG genannt werden, ist ohne Rücksicht auf die formelle Bezeichnung im Einzelfall zu prüfen, ob ihnen im Sinne des materiellen Organbegriffs (RS0117121 [T1]) auch Organstellung zukommt…

…des 22. 3. 2012. Die Löschung von M***** Z***** als Vorstandsmitglied erfolge mit gesondertem Beschluss; 3. gemäß § 27 Abs 1 PSG werde Dkfm. H***** E***** zum Stiftungsvorstand für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Es führte aus, auch für den Fall des Ablaufs der Funktionsperiode…

…RdW 2002/286 = WBl 2002/186). Gleiches gilt auch für das Verfahren zur Bestellung des Stiftungsprüfers. Er ist - wie der Vorstand - Organ der Privatstiftung (§ 14 Abs 1 PSG); allerdings erfolgt seine Bestellung (von einer hier nicht maßgeblichen Ausnahme abgesehen) zwingend durch das Gericht (§ 20 Abs 1 PSG). Die Stiftungserklärung kann kein anderes…

…eines – wie hier – begünstigtendominierten Beirats nicht ausschlaggebend bei der Beurteilung der Aufsichtsratsähnlichkeit sein, da diese Rechte den Begünstigten ohnehin schon nach § 30 PSG zustehen ( Arnold , Privatstiftungsgesetz 4 § 14 Rz 67) und deren Auskunfts- und Einsichtsrechte damit durch den Beirat nur mittelbar oder hier in der Funktion als Beiratsmitglieder ausgeübt werden. Unter Berücksichtigung der…

…inhaltlich auch 6 Ob 291/02s, RdW 2003/165, 200). Bei der Bestellung von Personen oder Gremien, die nicht in § 14 Abs 1 PSG genannt werden, ist ohne Rücksicht auf die formelle Bezeichnung im Einzelfall zu prüfen, ob ihnen im Sinne des materiellen Organbegriffs auch Organstellung zukommt. Wesentlich ist…

…Grund für die Abberufung der Vorstandsmitglieder haben die Anmelder nicht schlüssig dargelegt: 4.1. Ein Verstoß gegen die dem Stiftungsvorstand nach § 30 Abs 1 PSG obliegenden Verpflichtungen kann eine grobe Pflichtverletzung iSd § 27 Abs 2 Z 1 PSG bilden, die zur Abberufung des die Mitwirkung zu…

…der im vorliegenden Fall eingerichtete Beirat sei im Hinblick auf seine Zustimmungs- und Anhörungsrechte sowie seine Abberufungsrechte gegenüber dem Stiftungsvorstand ein Organ im Sinne des Privatstiftungsgesetzes, wobei er - gemessen an § 25 Abs 1 PSG - außerdem einem Aufsichtsrat vergleichbar sei. Auf einen solchen Beirat seien jedoch die Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 23 Abs 2 PSG analog anzuwenden, wonach der Aufsichtsrat nicht…

…weiterem Ausmaß Einfluss zu nehmen. 7.8. Diese Überlegungen haben umso mehr nach der auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbaren Änderung der §§ 14, 23 PSG durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I Nr 111/2010, Gültigkeit: Nach § 14 Abs 3 PSG idF BBG …

…zu machen. […]. Gemäß VI.1. durften nähere beschriebene Rechtshandlungen, die in ihrer Gesamtheit weitgehend den Aufgaben des Aufsichtsrats nach § 25 Abs 1 PSG iVm § 95 Abs 5 Z 1 bis 6 AktG gleichkommen, nur nach Anhörung des Familienbeirats durchgeführt werden. Allein diese Bestimmung wurde…

…ist hier aber (auch nicht als Vorfrage) zu entscheiden. 2. Der Stiftungsprüfer ist neben dem Stiftungsvorstand das zweite zwingend vorgesehene Organ der Privatstiftung (§ 14 Abs 1 PSG; vgl auch RIS Justiz RS0117218). Der Gesetzgeber hat den Stiftungsprüfer ausdrücklich zum Organ der Privatstiftung erhoben, wobei aus gesellschaftsrechtlicher Sicht der Umstand, dass auch der…