…Recht des derzeit ausschließlich aus Begünstigten zusammengesetzten Beirats zur Abberufung des Stiftungsvorstands nicht auf die Gründe des § 27 Abs 2 Z 1 bis 3 PSG. Die dem (Begünstigten )Beirat in Art VII 7.4.12 eingeräumten Zustimmungsrechte entsprächen in weiten Teilen den Aufgaben des Aufsichtsrats, weshalb die Kontroll und Einflussmöglichkeiten des (Begünstigten )Beirats zu weitreichend seien…

14 Abs 2 PSG sieht das Gesetz im Gegensatz zu den gesetzlichen Bestimmungen über den Aufsichtsrat (§ 23 Abs 2 PSG) keine Unvereinbarkeitsregeln vor. § 23 Abs 2 Satz 1 PSG normiert ein absolutes Bestellungsverbot. Ob ein Beirat als „weiteres Organ" im Sinn des § 14 Abs 2 PSG ein dem Aufsichtsrat vergleichbares Organ ist…

…die Regelung der Organisationsstruktur und die Zusammensetzung des Organs. Die Regelung des § 9 Abs 1 letzter Satz der Stiftungsurkunde sei in Analogie zu § 23 Abs 2 Satz 1 PSG als unzulässig anzusehen. Es liege ein Verstoß gegen das Prinzip, dass niemand gleichzeitig Kontrolleur und Kontrollierter sein könne, vor. § 12 Abs 1 und Abs…

…vgl ErläutRV 1132 BlgNR 18. GP 29 zu § 23 Abs 3 PSG). e) Nach § 23 Abs 2 Satz 1 PSG dürfen die Mitglieder des Aufsichtsrats nicht zugleich dem Stiftungsvorstand angehören. Diese Gesetzesstelle normiert ein absolutes Bestellungsverbot ( Ch. Nowotny in Csoklich/Müller/Gröhs/Helbich , Handbuch zum…

…Kontrollrechte nur von einem Organ ausgeübt werden dürften, das nicht von einem Begünstigten besetzt sei (§ 20 Abs 3 PSG) oder mehrheitlich beherrscht werde (§ 23 Abs 2 PSG). Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage könnten wegen ihrer Widersprüchlichkeit den Standpunkt der Rekurswerberin nicht stützen. Nach den Erläuterungen könne ein mit Begünstigten besetzter Beirat auch weisungsgebende…

…Gesetz eine Mindestanzahl an Mitgliedern vorsieht (für die Privatstiftung der Stiftungsvorstand gemäß § 15 Abs 1 PSG und der Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs 1 PSG), gibt es weder im Privatstiftungs- noch im Gesellschaftsrecht eine generelle Norm, die für (sonstige) Organe eine Mindestzahl von Mitgliedern vorschreibt. 3.2. Der Beirat ist…

…der im vorliegenden Fall eingerichtete Beirat sei im Hinblick auf seine Zustimmungs- und Anhörungsrechte sowie seine Abberufungsrechte gegenüber dem Stiftungsvorstand ein Organ im Sinne des Privatstiftungsgesetzes, wobei er - gemessen an § 25 Abs 1 PSG - außerdem einem Aufsichtsrat vergleichbar sei. Auf einen solchen Beirat seien jedoch die Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 23 Abs 2 PSG analog anzuwenden, wonach der Aufsichtsrat nicht…

…Ausmaß Einfluss zu nehmen. 7.8. Diese Überlegungen haben umso mehr nach der auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbaren Änderung der §§ 14, 23 PSG durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I Nr 111/2010, Gültigkeit: Nach § 14 Abs 3 PSG idF BBG …

…sein dürfe, weil er sein Vermögen übertragen habe. Auch als Begünstigter dürfe Franz Josef H***** oder seine Angehörigen nicht die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder bestellen (§ 23 Abs 2 PSG). Daraus folge, dass die Übertragung aller Gesellschaftsanteile an einer GmbH an eine Privatstiftung eine wesentliche Änderung der rechtlichen Einflussmöglichkeiten bedeute. Es sei daher zu prüfen…