§ 39d § 39d

…und Versorgungsbezüge erfolgt von Amts wegen. 10. Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit nach Z 1 ist unter Anwendung der Bestimmungen des § 6 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 , BGBl. Nr. 230, in der Fassung BGBl. Nr. 24/1991, in vollen Jahren auszudrücken. (2) Zeiten, die ein Mitglied des Stadtsenates als Mitglied…

die von einem Beamten im Ruhestand bezogene monatliche Geldleistung - unabhängig davon, nach welchen Bestimmungen sie bemessen wird - unter den Begriff des Ruhebezugs (der gemäß § 3 Abs. 2 PG 1965 auch den Ruhegenuss umfasst), zu subsumieren ist.…

…dafür zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag gemäß §56 Abs3b des Bundesgesetzes vom 18. November 1965 über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 — PG. 1965) mit Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011 erhöht wurde. 3. Der Beschwerdeführer der zu B113/2014 protokollierten Beschwerde beantragte daraufhin, weitere Beitragszeiten, deren Nachkauf er zunächst…

§ 4 Begünstigte

… 559/1978, § 64 des Notarversorgungsgesetzes ( NVG 2020 ), BGBl. I Nr. 100/2018) oder einen Waisenversorgungsgenuss ( § 17 des Pensionsgesetzes 1965 ( PG 1965 ), BGBl. Nr. 340/1965 oder gleichzuhaltende gesetzliche Bestimmungen) mangels Erfüllung der Wartezeit durch den verstorbenen Elternteil ( § 236 ASVG , § …

Der Begriff "Ruhegenuss" in § 26 Abs. 1 GehG umfasst jedenfalls jene Leistungen, die ein Beamter aufgrund des Pensionsgesetzes 1965 erhält, zumal § 3 PG 1965 ausdrücklich vom Anspruch des Beamten auf monatlichen "Ruhegenuss" spricht.…