§ 6 Errichtung

(1) Eine Patientenverfügung ist verbindlich, wenn sie schriftlich unter Angabe des Datums 1. vor einem Rechtsanwalt oder 2. vor einem Notar oder 3. vor einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen (§ 11e des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957) oder 4. nach Ma…

§ 18 In-Kraft-Treten

…1. Juli 2018 in Kraft. (3) § 1 Abs. 2 und 3, § 2 Abs. 3, die §§ 6 bis 9, § 14 Abs. 3 und die §§ 14a bis 14d sowie § 18a samt Überschriften und die Überschrift…

§ 14a Verarbeitung in ELGA

…einer erneuerten, geänderten bzw. ergänzten Patientenverfügung oder den Widerruf einer Patientenverfügung sowie die Aufnahme von Verweisen in ELGA zu verlangen. (4) Eine in § 6 Abs. 1 genannte Person hat entsprechend § 6 Abs. 2 die neue Patientenverfügung, die aktuelle Version einer erneuerten, geänderten bzw. ergänzten Patientenverfügung…

§ 1 Anwendungsbereich

…Bundesgesetz regelt die Voraussetzungen und die Wirksamkeit von Patientenverfügungen. (2) Eine Patientenverfügung kann den Willen eines Patienten, eine medizinische Behandlung abzulehnen, verbindlich festlegen (§ 6). Im Übrigen ist jede vorliegende Patientenverfügung der Ermittlung des Patientenwillens zu Grunde zu legen (§ 8). (3) Die Voraussetzungen, das Bestehen, der Umfang, die…

einem anderen Grund als zu eng gefasst. Angesichts der vom Antragsteller vorgetragenen Bedenken wäre Voraussetzung der Zulässigkeit zumindest die konkrete Anfechtung jener Wortfolgen in §6 Abs1 PatVG gewesen, welche die Errichtung durch einen Rechtsanwalt oder dgl vorsehen. Ein Antrag auf gleichzeitige Aufhebung dieser Wortfolgen ist zwar mit dem zweiten Teil des Antrags…

…Ziel nicht in ausreichender Weise, da diese Bestimmung nicht den Fall der Übereilung betreffe, sondern solche Patientenverfügungen, die nicht frei und ernstlich erklärt würden. §6 PatVG und das darin geregelte Erfordernis der Errichtung der Patientenverfügung vor einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Patientenvertreter stellten weiters sicher, dass die Patientenverfügung möglichst klar formuliert…

…Notar oder rechtskundigen Patientenvertreter errichtet werden, der den Patienten über die Folgen seiner Erklärung sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs zu belehren hat (§ 6 PatVG). Schließlich ist die Wirksamkeitsdauer der Patientenverfügung dem laufenden medizinischen Fortschritt Rechnung tragend zeitlich mit einer Frist von fünf Jahren begrenzt (§ 7 PatVG). Die…

…Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt (§4 PatVG). Der Errichtung einer sogenannten verbindlichen Patientenverfügung muss eine Aufklärung im Sinne des §5 PatVG vorangehen; §6 PatVG regelt die formalen Voraussetzungen für die Errichtung einer Patientenverfügung. Eine sogenannte verbindliche Patientenverfügung verliert nach Ablauf von acht Jahren ab der Errichtung ihre Verbindlichkeit, sofern…

Für das Kriterium der Schriftlichkeit in § 6 Abs 1 PatVG ist auf § 886 ABGB zurückzugreifen.…