§ 6 Errichtung

Bundesrecht Bundesgesetze Patientenverfügungs-Gesetz § 6

(1) Eine Patientenverfügung ist verbindlich, wenn sie schriftlich unter Angabe des Datums

1. vor einem Rechtsanwalt oder

2. vor einem Notar oder

3. vor einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen (§ 11e des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957) oder

4. nach Maßgabe technischer und personeller Möglichkeiten vor einem rechtskundigen Mitarbeiter eines Erwachsenenschutzvereins

errichtet worden ist und der Patient über die Folgen einer verbindlichen Patientenverfügung sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs belehrt worden ist.

(2) Die in Abs. 1 genannten Personen haben die Vornahme dieser Belehrung in der Patientenverfügung durch eigenhändige Unterschrift sowie unter Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift zu dokumentieren und nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz gemäß § 14d ab technischer Verfügbarkeit die Patientenverfügung – sofern der Patient nicht widerspricht – in ELGA zur Verfügung zu stellen. In einer Verordnung gemäß § 14d ist festzulegen, in welcher Weise eine Zurverfügungstellung, allenfalls unter Einbindung der ELGA-Ombudsstelle gemäß § 17 GTelG 2012, zu erfolgen hat.

Entscheidungen
2

9Ob68/11g—OGH Entscheidung

08. Oktober 2012

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen die Revisionsrekurswerberin für das Verfahren über den Antrag des Sachwalters, ihn zu ermächtigen, die Einstellung der künstlichen Ernährung der Pflegebefohlenen zu veranlassen, zur Kollisionskuratorin bestellt wurde,…

Text

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 8. 10. 2009 wurde für die Pflegebefohlene ihr Ehemann zum Sachwalter bestellt und mit der Besorgung aller Angelegenheiten (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB) betraut. Am 5. 10. 2010 brachte er unter Hinweis auf das Vorliegen einer beachtlichen Patientenverfügung der …

Rechtliche Beurteilung

1. Der Sachwalter beantragt die pflegschaftsbehördliche Genehmigung, den Abbruch der künstlichen Ernährung seiner pflegebefohlenen Ehefrau zu veranlassen. Vorauszuschicken ist, dass zwar die Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators zu prüfen ist, dass diese Prüfung jedoch auch die Beur…

3Ob258/53—OGH Entscheidung

29. April 1953

Spruch

Zur Frage des Schutzes deutscher Patentinhaber im Inland. Entscheidung vom 29. April 1953, 3 Ob 258/53. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Text

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist die Erstklägerin Inhaberin des österreichischen Patentes Nr. 154.833 und des deutschen Reichspatentes Nr. 717.420; die Zweitklägerin ist die ausschließliche Lizenznehmerin der Erstklägerin. Das Patent Nr. 717.420 wurde zufolge des § 2 Abs. 2 der Verordnun…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Durchaus zutreffend vertreten beide Vorinstanzen die Rechtsansicht, daß das Patent Nr. 154.833 unter § 6 Z. 1 lit. b PatentÜG. 1950 fällt, daß daher dieses Patent zu den zur Eintragung vorgesehenen Patenten gehört und daß daher nicht Abs. 3 des § 10 PatentÜG., wohl abe…