BundesrechtBundesgesetzePatientenverfügungs-Gesetz§ 1

§ 1 Anwendungsbereich

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§ 1 Anwendungsbereich — PatVG

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 55/2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2019

Inkrafttretungsdatum

16. Januar 2019

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40211859

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Voraussetzungen und die Wirksamkeit von Patientenverfügungen.

(2) Eine Patientenverfügung kann den Willen eines Patienten, eine medizinische Behandlung abzulehnen, verbindlich festlegen (§ 6). Im Übrigen ist jede vorliegende Patientenverfügung der Ermittlung des Patientenwillens zu Grunde zu legen (§ 8).

(3) Die Voraussetzungen, das Bestehen, der Umfang, die Wirkungen, die Änderung und die Beendigung einer Patientenverfügung richten sich für Behandlungen in Österreich nach österreichischem Recht.

Entscheidungen
2

  • 6Ob147/14g—OGH Entscheidung

    17. September 2014
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach zweitinstanzlicher Rechtsprechung (etwa LG Innsbruck EFSlg 133.341 [2011]) und Literatur ( Hengl/Mänhardt in Barth/Ganner , Handbuch des Sachwalterrechts² [2010] 575; Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 121 Rz 23) ist für die Beurteilung der Frage, ob der Betroffene an einer…

  • 9Ob68/11g—OGH Entscheidung

    08. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen die Revisionsrekurswerberin für das Verfahren über den Antrag des Sachwalters, ihn zu ermächtigen, die Einstellung der künstlichen Ernährung der Pflegebefohlenen zu veranlassen, zur Kollisionskuratorin bestellt wurde,…

    Text

    Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 8. 10. 2009 wurde für die Pflegebefohlene ihr Ehemann zum Sachwalter bestellt und mit der Besorgung aller Angelegenheiten (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB) betraut. Am 5. 10. 2010 brachte er unter Hinweis auf das Vorliegen einer beachtlichen Patientenverfügung der …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Sachwalter beantragt die pflegschaftsbehördliche Genehmigung, den Abbruch der künstlichen Ernährung seiner pflegebefohlenen Ehefrau zu veranlassen. Vorauszuschicken ist, dass zwar die Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators zu prüfen ist, dass diese Prüfung jedoch auch die Beur…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0128218—OGH Rechtssatz

    17. September 2014·2 Entscheidungen

    Eine verbindliche Patientenverfügung bindet den Arzt in gleicher Weise wie eine aktuelle Behandlungsentscheidung des Patienten.