§ 23

RS0071176—OGH Rechtssatz

15. Mai 1985

Die Vorbenützung muß - im Sinne des § 23 PatG - betriebsmäßig vor sich gegangen sein (so schon SZ 18/28 = PBl 1936,76).…

RS0071183—OGH Rechtssatz

10. September 1985

Zwischenbenützer im Sinne des § 23 PatG, die den künftigen Patentinhaber etwa dadurch schädigen, daß sie im Hinblick auf den baldigen Eintritt der einstweiligen Patentwirkungen große Mengen der später geschützten Erzeugnisse "patentfrei…

RS0071208—OGH Rechtssatz

25. März 1986

infolge Verbrauches des Patentrechtes frei benützt werden kann, ist sinngemäß auch in jenen Fällen anwendbar, in denen eine Sache vom Zwischenbenützer im Sinne des § 23 PatG patentfrei hergestellt wurde, weil der Erwerber auch in diesem Fall (so wie wenn er vom Patentinhaber oder Vorbenützer erwirbt) seine Befugnis von einem berechtigten Hersteller…

133R17/18z—OLG Wien Entscheidung

13. April 2018

…den prima-facie-Beweis für das Bestehen des Patentrechts des Klägers nicht entkräften. 2.2 Der Beklagte macht in der Rechtsrüge ein Vorbenutzungsrecht nach § 23 PatG geltend, weil er schon vor der Veröffentlichung der Patentschriften die nunmehr beanstandeten Grillschalen erzeugt und vertrieben habe. Damit entfernt er sich von den Feststellungen, wonach…

RS0071247—OGH Rechtssatz

10. September 1985

Die Gefahr, daß gutgläubige Zwischenbenützer im Sinne des § 23 PatG im Vertrauen auf die Patentfreiheit bestimmter technischer Ausrüstungen des Betriebes erhebliche Investitionen tätigen, die in der Folge nicht mehr oder nur mehr gegen Bezahlung einer…

4Ob155/02a—OGH Entscheidung

20. August 2002

…binnen einem Monat nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung die Übertragung des Patents auf seine Person zu begehren (Abs 5). Nach § 23 Abs 1 PatG tritt die Wirkung des Patents gegen denjenigen nicht ein, der bereits zur Zeit der Anmeldung im guten Glauben die Erfindung im Inland in Benützung genommen…

RS0071531—OGH Rechtssatz

25. März 1986

und Konferenzzentrum Wien AG benützt die von ihr zur Verfügung gestellten Gebäude. Der Grundgedanke, einen bestehenden wirtschaftlichen Besitzstand eines redlichen Zwischenbenützers im Sinne des § 23 PatG zu schützen und die Zerstörung rechtmäßig geschaffener Werte zu verhindern, wird es regelmäßig auch erfordern, das Aufbrauchsrecht auch für Erfindungsgegenstände zu gewähren, deren Herstellung bei…

RS0071161—OGH Rechtssatz

17. November 1987

Der Grundgedanke, einen bestehenden wirtschaftlichen Besitzstand eines redlichen Zwischenbenützers im Sinne des § 23 PatG zu schützen und die Zerstörung rechtmäßig geschaffener Werte zu verhindern, wird es regelmäßig auch erfordern, das Aufbrauchsrecht auch für Erfindungsgegenstände zu gewähren, deren Herstellung bei…

4Ob317/85—OGH Entscheidung

15. Mai 1985

…Rechtswirkungen (§ 8 PatG 1950 = § 22 PatG 1970) nur durch die Schaffung eines Vorbenützerrechtes bis zur Zeit der Anmeldung (§ 9 PatG 1950 = § 23 PatG 1970) und eines (hier nicht in Betracht kommenden) Zwischenbenützungsrechtes (§ 85 h PatG 1950 = § 136 PatG 1970) beschränkt habe und dem Urheber der Erfindung schon…

17Ob26/08k—OGH Entscheidung

23. September 2008

…vor, sodass die Vermutung der Rechtsbeständigkeit des Klagspatents nicht widerlegt sei. Soweit sich die Beklagte auf die Rechte eines Zwischenbenützers im Sinn des § 23 PatG berufe, habe sie nicht ausreichend deutlich vorgebracht, welche „Veranstaltungen" sie im Einzelnen getroffen habe, sodass eine Beweisaufnahme zu Recht unterblieben sei. Der Revisionsrekurs der…

4Ob173/90—OGH Entscheidung

12. Februar 1991

…PBl 1911, 524 die Rechtsansicht vertreten, daß zur Eingriffsklage auch der im Patentregister noch nicht eingetragene neue Erwerber eines Patentes befugt sei, obwohl nach § 23 PatG 1897 (= 1950, jetzt § 43 PatG 1970) das Patentrecht erst mit der Eintragung in das Patentregister erworben werde; nach dem Wortlaut des § 96 PatG 1897 (= 1950; jetzt § 147 PatG 1970…

4Ob361/84—OGH Entscheidung

10. September 1985

…hätte sich mit der in der Rechtsprechung noch nicht geklärten Frage der Zwischenbenützung gar nicht auseinandersetzen müssen, weil er ohnehin Vorbenützer im Sinne des § 23 PatG sei. Dies mag richtig sein, doch traf das Erstgericht zur Frage, zu welchem Zeitpunkt der Nebenintervenient die Erfindung im Inland in Benützung nahm oder die…

4Ob312/86—OGH Entscheidung

25. März 1986

…somit auch dann berechtigt, den Gegenstand der Erfindung beim Bau der UNO-City (also einmal!) zu benützen, wenn sie zwar nicht Vorbenützerin (iS des § 23 PatG) gewesen war, aber zumindest die alle wesentlichen Merkmale der Erfindung enthaltenden Baupläne vor dem 15.8.1978 ausgearbeitet und damit Veranstaltungen zur Herstellung des Erfindungsgegenstandes getroffen hatte…

RS0071204—OGH Rechtssatz

25. März 1986

Maßgebend für das Vorliegen einer Zwischenbenützung im Sinne des § 23 PatG ist der Zeitpunkt, in dem die durch den Patentanspruch geschützte Konstruktion fertiggestellt war. Was etwa an einem Gebäude sonst herzustellen war, fällt unter die "freien…

PatG · Patentgesetz 1970

§ 57 Wirkungskreis des Patentamtes

…die Rücknahme, die Nichtigerklärung, die Aberkennung, die Abhängigerklärung, die Entscheidung über die Nennung als Erfinder (§ 20), über das Bestehen des Vorbenützerrechtes (§ 23), über Lizenzeinräumungen (§ 36), über Feststellungsanträge (§ 163) sowie Service- und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§§ 57a, 57b…

§ 127 Wiederaufnahme des Verfahrens

…diejenigen, welche seither die Erfindung in Benützung genommen haben oder die hiezu erforderlichen Veranstaltungen getroffen haben, die einem Vorbenützer der Erfindung zustehende Befugnis (§ 23). (4) Zur Entscheidung über das Wiederaufnahmebegehren ist jene Instanz (Technische Abteilung, Nichtigkeitsabteilung, Oberlandesgericht Wien, Oberster Gerichtshof) berufen, welche die angefochtene Entscheidung gefällt hat. Wird dem…

§ 45 Streitanmerkungen

…sonstige dingliche Rechte an Patenten sowie die Verfahren über Nennung als Erfinder (§ 20 Abs. 5 und 6), Bestehen eines Vorbenützerrechtes (§ 23) und Einräumung von Zwangslizenzen (§ 36), über einen Einspruch (§ 102), ferner wegen Rücknahme (§ 47), Nichtigerklärung (§ 48), Aberkennung (§…

§ 23 — PatG

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RS0071176—OGH Rechtssatz

RS0071183—OGH Rechtssatz

RS0071208—OGH Rechtssatz

133R17/18z—OLG Wien Entscheidung

RS0071247—OGH Rechtssatz

4Ob155/02a—OGH Entscheidung

RS0071531—OGH Rechtssatz

RS0071161—OGH Rechtssatz

4Ob317/85—OGH Entscheidung

17Ob26/08k—OGH Entscheidung

4Ob173/90—OGH Entscheidung

4Ob361/84—OGH Entscheidung

4Ob312/86—OGH Entscheidung

RS0071204—OGH Rechtssatz