§ 138 Rekurs

G150/05—VfGH Entscheidung

08. März 2006

…für das Verfahren zur Erteilung von Patenten entspricht." Demnach sind die Technischen Abteilungen zur Erteilung von Patenten sowie von Schutzzertifikaten berufen (§60 Abs3 lita Patentgesetz 1970 (im Folgenden: PatG)). §60 PatG, BGBl. Nr. 259/1970 idF BGBl. I Nr. 175/1998, beinhaltet Regelungen über die Einrichtungen des Patentamtes sowie über die grundsätzlichen Zuständigkeiten…

133R6/18g—OLG Wien Entscheidung

24. Mai 2018

…Patenterteilung Einspruch erhoben werden. Nach § 60 Abs 3 Z 1 PatG ist die TA für das Einspruchsverfahren zuständig. Nach § 138 Abs 1 PatG können die Beschlüsse der TA durch Rekurs an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden. Der Widerruf der ursprünglich angemeldeten Ansprüche 1 und 2 blieb unbekämpft…

PatG · Patentgesetz 1970

§ 179

…§§ 147 bis 156, 158 bis 162 und 165 der Bundesminister für Justiz, 3. hinsichtlich § 126 und der §§ 138 bis 146 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz, 4. hinsichtlich § 57 Abs. 2 der Bundesminister für…

§ 180b

… 4, § 129 Abs. 2, § 130 Abs. 2, § 137, die Überschrift des IV. Hauptstücks, §§ 138 bis 146 samt Überschriften, die Umbenennung des bisherigen IV. Hauptstücks, § 156 Abs. 6, die Überschrift des § 157, § 157…

§ 180

…§§ 128a, 129 Abs. 2 Z 2, § 129 Abs. 3, § 137 Abs. 2, § 138 Abs. 2, § 139 Abs. 2 und 3, §§ 141, 142 Abs. 1 Z 1, die Überschrift des…

B1066/10—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…Rechte vermitteln, würden die Beschlüsse überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten. Dies kann dem PatG angesichts der Rechtsschutzmechanismen, die gegen Beschlüsse bestehen (§70 Abs3 und 5 PatG, §138 Abs2 PatG), nicht unterstellt werden. Im Gesetz genannte, zugleich aber unbeachtliche Beschlüsse (und andere Bescheide im verfassungsrechtlichen Sinn) einer Behörde sind der Rechtsordnung unbekannt. In…

Om4/10—OPMS Entscheidung

23. Juni 2010

…habe. Der Partei, die sich durch eine Endentscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes beschwert erachtet, steht die Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat offen (§ 138 Abs 1 PatG). Zur Verhandlung sind die Parteien oder ihre Vertreter zu laden (§§ 118 Abs 3, 140 Abs 1 PatG). Nur wer im Inland weder Wohnsitz…

33R10/23t—OLG Wien Entscheidung

29. August 2024

…141 Abs 2 Z 2 PatG ist daher nicht anzuwenden. Obwohl die Entscheidung ein Beschluss ist, ist sie kein solcher nach § 138 PatG, sodass auch § 139 Z 2 PatG nicht anzuwenden ist.…

Om11/10—OPMS Entscheidung

22. Dezember 2010

…Patentgesetz ist § 472 ZPO im Verfahren vor dem Obersten Patent- und Markensenat zwar nicht unmittelbar anwendbar. Nach § 42 Abs 1 MSchG iVm § 138 Abs 1 PatG steht allerdings auch im markenrechtlichen Verfahren die Berufung nur jener „Partei“ offen, die sich durch die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes beschwert erachtet…

33R40/21a—OLG Wien Entscheidung

16. Juni 2021

…3 PatG sind daher neue, im Rekursverfahren erstmals gestellte Sachanträge unzulässig, unabhängig davon, ob es sich um Haupt- oder Eventualanträge handelt ( Koller in Stadler/Koller, PatG §§ 138, 139 Rz 11). Die Bestimmungen des MSchG bieten keine Anhaltspunkte für eine Derogation des generellen Verbots von materiellrechtlichen Eventualanträgen im allgemeinen Außerstreitverfahren nach dem…

RS0105369—OPM Rechtssatz

13. März 1974

Sinne des § 138 Abs 3 Satz 2 PatG - welcher zumindest erkennen lassen müßte, inwiefern sich der Rechtsmittelwerber durch die angefochtene Entscheidung beschwert erachtet (§ 138 Abs 1 PatG) - nicht gesprochen werden. Veröff: PBl 1974,133…

§ 138 Rekurs — PatG

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