…Verfahrensrüge ist daher nicht stichhältig (vgl jüngst OLG Wien 33 R 139/25s [1.]). 2. Zur Rechtsrüge: 2.1. Allgemeine Grundsätze: 2.1.1. Aus den §§ 28 Abs 3 und 31 Abs 2 PAG geht hervor, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine Versäumung der Zahlung von Gebühren, die gemäß dem PAG geschuldet werden, grundsätzlich möglich ist…

…zu geben und die Eintragung des angemeldeten Zeichens auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG anzuordnen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 Abs 3 PAG. Die Beschwerdegebühr gemäß § 28 Abs 1 Z 1 und Z 4 PAG ist dem Anmelder zurückzuerstatten, weil die Beschwerde Erfolg hatte und das Verfahren…

…“ auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG anzuordnen. Die Beschwerdegebühr ist dem Anmelder gemäß § 28 Abs 1 Z 4 PAG zurückzuerstatten (§ 28 Abs 3 PAG).…

…Damit liegen keine Eintragungshindernisse gemäß § 4 Abs 1 Z 4 und Z 5 MSchG vor; die Marke ist schutzfähig. Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 Abs 3 PAG. Die Beschwerdegebühr gemäß § 28 Abs 1 Z 1 und Z 4 PAG ist zurückzuerstatten, weil die Beschwerde Erfolg hatte und das…

…41 auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs 2 MSchG anzuordnen. Die Beschwerdegebühr ist dem Anmelder gemäß § 28 Abs 1 Z 4 PAG zurückzuerstatten (§ 28 Abs 3 PAG).…

…Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Wien, §28 Abs1 Z1 Patentamtsgebührengesetz (PAG), BGBl I 149/2004 idF BGBl I 126/2013, in eventu die Wortfolge "oder der Technischen Abteilung" in §28 Abs1 Z1 PAG als verfassungswidrig…

…Die Antragstellerin erhob gegen das [...] der Antragsgegnerin Einspruch gemäß § 102 PatG und beantragte unter Entrichtung der Gebühr von EUR 210 (§ 28 Abs 1 Z 1 PAG) die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Technischen Abteilung des Patentamts. Mit Beschluss vom 30.3.2016 wies die Technische Abteilung den Einspruch ab und hielt das…

mit der die Verfahrensgebühr für einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Rechtsabteilung geregelt wird, ist hingegen nicht präjudiziell. Die beiden in §28 Abs1 Z1 PAG festgeschriebenen Bestimmungen sind dadurch offensichtlich trennbar, dass der Anfechtungsumfang auf die Wortfolge "oder der Technischen Abteilung" in §28 Abs1 Z1 PAG eingeschränkt wird. Hinsichtlich…

…Vertretungskosten zu. Im zweiten Verfahrensabschnitt obsiegte die Antragstellerin zur Gänze, sodass ihr voller Kostenersatz gebührt. Die vom Schutzumfang unabhängige Gebühr für die Verfahrenseinleitung nach § 28 PAG (idF VO PBl I 2014/4 S 41) und § 14 TP 10 Abs 1 Z 5 GebG ist nicht…