Die Bestimmung des § 38b ORF-G, die § 111 TKG 2003 zum Vorbild hat, konzentriert die Zuständigkeit für die Feststellung, dass der ORF durch eine rechtswidrige Handlung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt…

Wie bereits den Gesetzesmaterialien (ErlRV 611 BlgNR 24. GP 56) zu entnehmen ist, handelt es sich im Falle einer Abschöpfung nach § 38b ORF-G, bei der eine Verletzung der §§ 13 ff ORF-G festgestellt und der dadurch erlangte wirtschaftliche Vorteil mit dem Ziel seiner Abschöpfung ermittelt wird…

rückgängig machen soll (vgl. VfSlg. 19.916/2014 sowie VwGH 6.4.2016, Ro 2015/03/0014, VwSlg. 19.338 A/2016), besteht nicht bei der Regelung des § 38b ORF-G, die auf die Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile aus Werbeverstößen abzielt.…

§ 38 Verwaltungsstrafen

…durchführt; 6. entgegen § 8a kommerzielle Tätigkeiten nicht organisatorisch oder rechnerisch von den Tätigkeiten im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags trennt, Mittel aus dem ORF Beitrag für kommerzielle Tätigkeiten heranzieht oder § 8a Abs. 6 zuwiderhandelt; 7. § 9b zuwiderhandelt; 8. entgegen § 31b keine Auskunft…

…Bedeutung sind. (3) Der abgeschöpfte Betrag fließt dem Bund zu." Die Gesetzesmaterialien (Erläut. zur RV 611 BlgNR, 24.GP) führen zu §38a und §38b ORF-G aus: "Zu §38a: Jene im vorliegenden Entwurf vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen, die darauf abzielen, eine Verwendung von Mitteln aus Programmentgelt für kommerzielle Zwecke hintanzuhalten, können…

der §§ 13 bis 17 ORF-G verstoßende rechtswidrige Handlung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat. Den Gesetzesmaterialien zufolge wurde mit der Einführung des § 38b ORF-G dem Gedanken Rechnung getragen, dass der ORF aus Rechtsverletzungen keinen wirtschaftlichen Vorteil lukrieren dürfe, wobei sich die Bestimmung inhaltlich an § 111 TKG 2003 orientiere…

Die Rechtsfrage, ob das Abschöpfungsverfahren nach § 38b ORF-G ein vorangegangenes Verwaltungsstrafverfahren oder ein Verfahren, in dem eine Rechtsverletzung des ORF-G festgestellt wurde, voraussetzt und ob die Abschöpfung ohne jegliche zeitliche Beschränkung möglich…