§ 10 Inhaltliche Grundsätze

…2. Abschnitt Programmgrundsätze § 10. (1) Alle Sendungen des Österreichischen Rundfunks müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten. (2) Die Sendungen…

§ 38 Verwaltungsstrafen

…finden – nach diesem Bundesgesetz ein Programm veranstaltet, einen Abrufdienst anbietet oder sonst ein Online-Angebot bereitstellt und dabei 1. die Programmgrundsätze des § 10 Abs. 1 oder Abs. 2 verletzt; 2. § 10a Abs. 1, 2, 3 erster Satz und Abs. 4, § …

§ 18 ORF-Gesetz

…Bereitstellung von Online-Angeboten im öffentlich-rechtlichen Auftrag finden die Regelungen dieses Bundesgesetzes uneingeschränkt Anwendung. Die Zahl der jährlich für die Erwirtschaftung von Einnahmen des ORF und seiner Tochtergesellschaften aus kommerzieller Kommunikation herangezogenen und verrechneten Ad Impressions auf dem vom ORF oder seinen Tochtergesellschaft eingesetzten Adserver darf im Jahr 2024…

§ 9a Mobiles terrestrisches Fernsehen

…im Inland mit speziell für die mobile Nutzung aufbereiteten und zur Verbreitung über eine Multiplex-Plattform für mobilen terrestrischen Rundfunk nach § 25a AMD-G bestimmten Inhalten veranstalten. Eines dieser beiden Fernsehprogramme bildet die Ausstrahlung des nach § 4c veranstalteten Programms. (2) Die Veranstaltung dieser Programme stellt eine kommerzielle…

…13 Abs3 und des §14 Abs1 Z7 jeweils iVm §13 Abs5 ORF-G sowie die Bestimmungen des §4 Abs5 sowie des §10 Abs5 ORF-G verletzt" habe. 1.1. Dieser Spot wurde in der Beschwerde an die belangte Behörde wie folgt beschrieben (Hervorhebungen wie im Original): "Einblendung: Einschaltung im öffentlichen Interesse…

…11. Mai 2007 gemäß §36 Abs1 Z1 lita ORF-G zurückgewiesen sowie gemäß §36 Abs1 Z1 litb iVm den §§4 und 10 ORF-G abgewiesen und die Feststellungsanträge vom 29. Juni 2007 gemäß §36 Abs1 Z1 lita und b iVm §36 Abs4 ORF-G zurückgewiesen. 3.1. Zunächst…

…gemäß §36 Abs1 Z1 litb ORF-G an den Bundeskommunikationssenat (BKS) "wegen Verletzung der unabhängigen, unparteiischen und objektiven Informationspflicht gemäß §10 Abs4 und 10 ORF-G". In dieser - wie der BKS im Verfahren feststellte - von mindestes 300 weiteren die Rundfunkgebühr entrichtenden bzw. iS des Rundfunkgebührengesetzes befreiten Rundfunkteilnehmern unterstützten Administrativbeschwerde wird zunächst…

den ORF zu beurteilen. Dieser Verstoß des ORF liegt nach Auffassung des BVwG darin, dass die in der Sendung getätigte Äußerung von *** die nach §10 Abs7 ORF-G gebotene sachliche Form und den gebotenen Sachzusammenhang zum Thema der Sendung nicht gewahrt hätte und die Moderatorin ihrer Distanzierungspflicht nach §4 Abs5 Z3 ORF…

…zu vermeiden, der durch §32 ORF-G normierten Unabhängigkeitsgarantie. Handlungsanleitungen seien grundsätzlich zulässig, um eine den Erfordernissen insbesondere des §4 Abs5 und §10 ORF-G entsprechende inhaltliche Gestaltung zu gewährleisten. Aus dem Objektivitätsgebot könne sich im Einzelfall die Notwendigkeit eines generell sparsamen Umgangs mit Adjektiven ergeben, um "keine falschen Bilder…

§ 2 Aufgaben

…öffentlich-rechtlichen Kernauftrags sowie der besonderen, im Gesetz geregelten Aufträge unter Berücksichtigung der in § 4 Abs. 2 bis 6 sowie § 10 ORF-G geregelten besonderen Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zweckmäßig erscheint sowie zur Frage der voraussichtlichen Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt für die Seher, Hörer und Nutzer…

…aufgrund des Wortlauts zunächst nur für das Informationsangebot des ORF, somit für die eigenen, redaktionell gestalteten Programmangebote. Darüber hinaus enthalten auch die in § 10 ORF-G enthaltenen Programmgrundsätze in Abs 5 eine Forderung nach umfassender, unabhängiger, unparteilicher und objektiver Information in sämtlichen Sendungen des ORF. 4.2.1. § 4 Abs…

materielle oder immaterielle Schaden bestanden habe, kann die innerhalb des journalistischen Entscheidungsspielraumes liegende Vorgehensweise der mitbeteiligten Partei die behauptete Verletzung des §4 und §10 ORF-G (und die in weiterer Folge behauptete Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten) nicht bewirken. Eventualanträge von der belangten Behörde als "eigenständige Beschwerden" gewertet: soweit diese Beschwerden…

…fest, dass durch die oben wiedergegebene Äußerung von ***, von der sich der ORF nicht distanziert habe, die Bestimmung des §4 Abs5 Z3 iVm §10 Abs7 ORF-G verletzt wurde. 3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29. Mai 2020 mit folgender Begründung ab (ohne Hervorhebungen…