BundesrechtBundesgesetzeNeue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz§ 3

§ 3 Verordnung

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Entscheidungen
35
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 146/2011

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40134446

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit kann Neue Psychoaktive Substanzen mit Verordnung bezeichnen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

1. anzunehmen ist, dass sie wegen ihrer Wirkung gemäß § 1 Z 2 in bestimmten Verkehrskreisen Verbreitung zur missbräuchlichen Anwendung finden, und

2. bei ihrer Anwendung nach dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung eine Gefahr für die Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten besteht oder nicht ausgeschlossen werden kann.

(2) Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit kann ferner chemische Substanzklassen definieren, wenn diese Maßnahme besser als die Bezeichnung einzelner Neuer Psychoaktiver Substanzen geeignet erscheint, der Verbreitung solcher Substanzen und der damit für die Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten verbundenen oder nicht auszuschließenden Gefahren vorzubeugen.

(3) Der Anwendung des Abs. 2 steht nicht entgegen, dass von den chemischen Substanzklassen auch Substanzen mit erfasst sind, die

1. die Fähigkeit zur Herbeiführung einer Wirkung gemäß § 1 Z 2 nicht oder nur in geringem Maß besitzen, oder

2. als Suchtmittel den suchtmittelrechtlichen Bestimmungen unterliegen.

Entscheidungen
35

  • 14Os127/23t—OGH Entscheidung

    09. Januar 2024
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 29. September 2023, GZ 24 Hv 71/23i 120, verletzt 1/ in den Schuldsprüchen zu Punkt I/ § 28a Abs 2 Z 2 SMG; 2/ im Schuldspruch zu Punkt II/A/ § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG; 3/ im Schuldspruch zu Punkt II/B/ § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG; 4/ in den Schuldsp…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * K* und * M* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (I/) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweit…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dieses, lediglich von der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch zum Nachteil dieser beiden Angeklagten angefochtene Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz mehrfach nicht in Einklang. [4] …

  • 13Os55/23x—OGH Entscheidung

    20. September 2023
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit psychotropen Stoffen nach § 30 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (IV), demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlic…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (I b) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1) StGB (III) sowie jeweils eines Vergehens der Körperverletzung nach …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Wie die Rechtsrüge zutreffend aufzeigt, ist das angefochtene Urteil im Schuldspruch IV mit Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO behaftet: [5] Strafrechtlich rele…

  • 11Os99/22a—OGH Entscheidung

    15. November 2022
    Spruch

    Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten * M* zu A I 4 (wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Drogenausgangsstoffen nach § 32 Abs 2 SMG), demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruc…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem – auch einen Freispruch des Beschwerdeführers und einen Schuldspruch des Mitangeklagten enthaltenden – angefochtenen Urteil wurde * M* jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A I 1) und Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (A I…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * M* . [4] Die Mängelrüge (Z 5) richtet sich gegen die den Schuldspruch zu A I 1 (mit-)tragende Feststellung (US 9), wonach der Beschwerdeführer (dem Mitangeklagten) O*…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0114428—OGH Rechtssatz

    09. Januar 2024·3 Entscheidungen

    Die bloße Nennung der Anzahl und der Bezeichnung (suchtgifthaltiger) Tabletten ersetzt nicht die erforderlichen Feststellungen über den Stoff und die (große) Menge des Suchtgifts.