…Höhe von € 102,34 berücksichtigt." 2. Beweiswürdigung Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden angefochtenen Bescheid. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. § 12 NoVAG 1991 lautet: (1) Eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe ist dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn 1. feststeht, dass eine Zulassung zum…

…Fahrzeuge betreffe, für die Abgabengutschriften erfasst sein müssten, werde festgehalten, Voraussetzung für die Rückvergütung einer Normverbrauchsabgabe sei ein gesondert zu stellender Antrag gemäß § 12 NoVAG 1991 . Aus den Feststellungen ergebe sich, dass ein derartiger Antrag dem Finanzamt nicht vorliege und der Revisionswerber trotz Aufforderung Anträge auf Rückerstattung der Normverbrauchabgabe nicht vorgelegt…

§ 6 

…besteht, wenn die Zulassungssperre nicht bereits gemäß § 4 Z 5 erfolgt ist, 5. bei Vergütung oder Verminderung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12, § 12a und § 12b NoVAG 1991 . (2) Diese von den nach § 2 Z 4 Zuständigen zu setzende Zulassungssperre betrifft die in § 1 Z 1 bis…

…näher genannte Fahrzeuge, für die Abgabengutschriften erfasst sein müssten. Voraussetzung für die Rückvergütung einer Normverbrauchsabgabe ist ein gesondert zu stellender Antrag auf Rückvergütung gemäß § 12 NoVAG 1991 . Aus den Feststellungen ergibt sich, dass ein derartiger Antrag dem Finanzamt nicht vorliegt. Der Beschwerdeführer wurde im Laufe des Haftungs- und Beschwerdeverfahrens unter Hinweis auf…

…wurde: Die Bemessungsgrundlage für Lieferungen (§ 1 Z 1 NoVAG 1991) betrage 3,385.578,65 €, die darauf entfallende Steuer 188.811,07 €. Die beantragte Vergütung gemäß § 12 und § 12a NoVAG 1991 betrage 0,00 €, was nach Abzug der - hier nicht strittigen - Vergütung gemäß § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 von 13.199,16 € eine Normverbrauchsabgabe von 175.611,91…

…wurde: Die Bemessungsgrundlage für Lieferungen (§ 1 Z 1 NoVAG 1991) betrage 578.204,95 €, die darauf entfallende Steuer 113.575,93 €. Die beantragte Vergütung gemäß § 12 und § 12a NoVAG 1991 betrage 0,00 €, was eine Normverbrauchsabgabe von 113.575,93 € ergebe. Für den betreffenden Zeitraum bereits gebucht sei ein Betrag von 0,00 €, somit verbleibe als…

…2.1. Vergütung gem. § 12a NoVAG 1991 Höchstgerichtlich geklärt ist, dass Anträge auf Vergütung gem. § 12a NoVAG 1991 wie auch die Vergütungen gem. § 12 NoVAG 1991 antragsgebundene Akte sind, bei denen das Finanzamt nur auf und nur im Rahmen des dabei abgesteckten Umfanges tätig werden darf. Bei einem solchen Antrag handelt…