§ 12 Vergütung

…Vergütung § 12. (1) Die Abgabe für einen unmittelbar vorangegangen Vorgang im Sinne des § 1 ist dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn 1…

§ 3 Steuerbefreiungen

…das Bundesheer zur Erfüllung seiner Aufgaben bestimmt sind. (3) Vorgänge in Bezug auf folgende Kraftfahrzeuge sind von der Normverbrauchsabgabe im Wege der Vergütung (§ 12) befreit, wenn die vorwiegende Verwendung (mehr als 80%) für den begünstigten Zweck nachgewiesen wird: 1. Begleitfahrzeuge für Sondertransporte 2. Fahrschulkraftfahrzeuge 3. Miet-, Taxi- und Gästewagen…

§ 1 Steuerbare Vorgänge

…sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. b) Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der…

§ 13 Mitwirkung anderer Behörden

…steuerliche Bedenken bestehen. Liegen derartige steuerliche Bedenken vor, so hat der Zulassungswerber nachzuweisen, dass die Normverbrauchsabgabe entrichtet worden ist und keine Vergütung gemäß § 12 oder § 12a stattgefunden hat. (2) Kann der Zulassungswerber die steuerlichen Bedenken nicht ausräumen, so hat er den Betrag in Höhe der voraussichtlichen Normverbrauchsabgabe…

…2.1. Vergütung gem. § 12a NoVAG 1991 Höchstgerichtlich geklärt ist, dass Anträge auf Vergütung gem. § 12a NoVAG 1991 wie auch die Vergütungen gem. § 12 NoVAG 1991 antragsgebundene Akte sind, bei denen das Finanzamt nur auf und nur im Rahmen des dabei abgesteckten Umfanges tätig werden darf. Bei einem solchen Antrag handelt…

§ 6 

…der Einfuhrumsatzsteuer besteht, wenn die Zulassungssperre nicht bereits gemäß § 4 Z 5 erfolgt ist, 5. bei Vergütungen der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12 Abs. 1 und § 12a NoVAG 1991. (2) Diese von den nach § 2 Z 4 Zuständigen zu setzende Zulassungssperre betrifft die in § 1 Abs. 1 Z…

…wurde: Die Bemessungsgrundlage für Lieferungen (§ 1 Z 1 NoVAG 1991) betrage 3,385.578,65 €, die darauf entfallende Steuer 188.811,07 €. Die beantragte Vergütung gemäß § 12 und § 12a NoVAG 1991 betrage 0,00 €, was nach Abzug der - hier nicht strittigen - Vergütung gemäß § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 von 13.199,16 € eine Normverbrauchsabgabe von 175.611,91…

…wurde: Die Bemessungsgrundlage für Lieferungen (§ 1 Z 1 NoVAG 1991) betrage 578.204,95 €, die darauf entfallende Steuer 113.575,93 €. Die beantragte Vergütung gemäß § 12 und § 12a NoVAG 1991 betrage 0,00 €, was eine Normverbrauchsabgabe von 113.575,93 € ergebe. Für den betreffenden Zeitraum bereits gebucht sei ein Betrag von 0,00 €, somit verbleibe als…