… 2014). Im wie hier – ungeregelten Bereich, nämlich im Baulandbereich ohne Bebauungsplan, käme es allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 54 NÖ BO 2014 an. Nach dem Gutachten des dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigezogenen bautechnischen Amtssachverständigen werde durch die Anordnung des Hauptgebäudes am Grundstück der mitbeteiligten…

…Landesgerichts ***** erhobenen Klage begehrt die Klägerin 1,6 Mio EUR Schadenersatz, da die Beklagten bei der notariellen Bekräftigung (Mantelung) einer Privaturkunde iSv § 54 NO entgegen § 53 NO nicht auf unwirksame Vertragsbestimmungen hingewiesen hätten; sollte keine Mantelung vorgelegen seien, hätten die Beklagten die Klägerin darüber getäuscht. Die Beklagten…

…formunwirksamen Vertrag verfasst hatte. Auf dieser Grundlage hätte er die Parteien auf die Notariatsaktpflicht - im konkreten Fall auf die mögliche Mantelung des Schenkungsvertrags nach § 54 NO - und die möglichen Folgen der Formungültigkeit hinweisen müssen. Denn nur in diesem Fall hätte seine Vorgangsweise durch eine Weisung der Beklagten gerechtfertigt sein können. 2.3…

… 2014 unterzeichneten die beiden Antragsteller sowie die dritte Vertragspartei einen Notariatsakt, mit dem der schriftliche Kaufvertrag vom 6. 2. 2014 iSd § 54 NO bekräftigt wurde. Dieser Vertrag samt Nachtrag war dem Notariatsakt beigeheftet. Die Antragsteller begehren die Einverleibung des Eigentumsrechts der Erstantragstellerin zu ¾ Anteilen der Liegenschaft…

…Notar zu begeben, den verschiedene Belehrungspflichten über den Sinn und die Folgen der von den Parteien geplanten Erklärungen treffen (§§ 52 bis 54 NO). Daraus folgt eine Mitwirkung des Notars an der Gestaltung des Vertragsinhalts, den die Parteien hier mit dem abgeschlossenen Vergleich in keiner Weise näher spezifiziert haben…

…ihm der Kläger und dessen Mutter die beiden eben genannten, dem Notariatsakt angeschlossenen Privaturkunden zur notariellen Bekräftigung übergeben hätten. Er hatte die Privaturkunden iSd § 54 NO überprüft und unterzeichnet. Mit dem Notariatsakt hatten der Kläger und seine Mutter ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt, dass er in Ansehung der darin bzw in der…

…Grunde und der Höhe nach anzuerkennen". Am selben Tag wurde von einem öffentlichen Notar ein Notariatsakt aufgenommen, in dem diese Urkunde im Sinn des § 54 NO notariell bekräftigt wurde. In dem Notariatsakt erteilten die Schuldner ihre ausdrückliche Zustimmung, daß er für die darin von ihnen anerkannte Schuld im Sinn der §…

…Pfandschuld verbunden sei. Eine begleitende Belehrungspflicht des Beklagten habe daher der Klägerin gegenüber nicht bestanden. Der Beklagte habe zwar die seinerzeit unterfertigten Verträge entgegen § 54 NO nicht vorgelesen, doch sei eine Kausalität dieser Unterlassung für die Vertragsunterfertigung durch die Klägerin nicht nachvollziehbar. Auch im Übrigen sei es durchaus möglich, dass der…

…Akte beigeheftete, zweibogige, S 120,- gestempelte Privaturkunde (Pfandbestellungsurkunde)" zum Zwecke der notariellen Bekräftigung vorgelegt worden sei. Der Notar habe "diese Privaturkunde" im Sinne des § 54 NO geprüft und unterzeichnet. Der Verpflichtete erteilte im Notariatsakt seine ausdrückliche Zustimmung, daß dieser "und die hiemit bekräftigte Privaturkunde" hinsichtlich aller von ihm darin anerkannten Verbindlichkeiten…

…Urkunden ./A und ./1 bis ./10. Auf dieser Grundlage wird folgender weiterer Sachverhalt festgestellt : Das SPA wurde als Privaturkunde errichtet, die nach § 54 NO notariell bekräftigt wurde (Beilage ./4). Im darüber errichteten Notariatsakt ist festgehalten, dass dieser und die Privaturkunde vor der Unterfertigung verlesen wurden. Das SPA lautete…

…sich, um dessen Inhalt als Beilage der als Notariatsakt herzustellenden Widmungserklärung anzuschließen. Im Notariatsakt führte der Notar aus, dass er die Privaturkunde iSv § 54 NO geprüft, unterzeichnet und diesem Notariatsakt als integrierenden Bestandteil angeschlossen habe. Nicht festgehalten ist demgegenüber, dass der Notar auch die – jedenfalls nicht verlesene – Beilage…

…Notariatsakts. 7.2. Im vorliegenden Fall sollte dazu eine bereits vorliegende Privaturkunde in die notwendige Form des Notariatsakts gebracht werden. In diesem Zusammenhang sieht § 54 NO vor, dass wenn eine bereits errichtete Privaturkunde notariell bekräftigt werden soll, hierüber ein Notariatsakt aufzunehmen ist. Diese sogenannte Solennisierung einer Privaturkunde ersetzt die Errichtung eines…

…7.2. Im vorliegenden Fall sollte dazu eine bereits vorliegende Privaturkunde in die notwendige Form des Notariatsakts gebracht werden. In diesem Zusammenhang sieht § 54 NO vor, dass wenn eine bereits errichtete Privaturkunde notariell bekräftigt werden soll, hierüber ein Notariatsakt aufzunehmen ist. Diese sogenannte Solennisierung einer Privaturkunde ersetzt die Errichtung eines…

…daraus keine Nichtigkeit des Notariatsakts ableiten. [5] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil zur Reichweite des § 66 NO iVm § 54 NO keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege, insbesondere nicht zur Frage, ob Verstöße gegen die Prüf und Belehrungspflicht beim Mantelakt anders als beim „normalen“ Notariatsakt einen…

…Notariatsakt errichtet und durch den Notar aufgenommen werden, andererseits kann auch eine von den Parteien bereits errichtete Privaturkunde in Form einer Solemnisierung nach § 54 NO notariell „bekräftigt“ werden ( Schauer , Was ist ein notarielles Testament ? in FS Welser [2004] 919 [920 ff]). [16] 3.1. Bei Errichtung…

…den Parteien vorgelesen worden [sei ...].“ [12] 3.2 Wird – wie hier – eine Privaturkunde, die den Inhalt des Geschäfts enthält, iSd § 54 NO notariell bekräftigt, so ersetzt dies zwar die Errichtung eines Notariatsakts über den Inhalt der Urkunde (RS0070805). Der Oberste Gerichtshof hat jedoch in der ausführlich begründeten…

…Notariatsakt errichtet und durch den Notar aufgenommen werden, andererseits kann auch eine von den Parteien bereits errichtete Privaturkunde in Form einer Solennisierung nach § 54 NO notariell „bekräftigt“ werden (2 Ob 63/22m Rz 15 mwN). [15] 3. Die Einhaltung der Form gehört zum objektiven…

…eine bereits errichtete Privaturkunde notariell bekräftigen oder will ein aus der Urkunde Verpflichteter seine Verpflichtung notariell bekräftigen, so ist hierüber ein Notariatsakt aufzunehmen (§ 54 NO). [37] In dieser Bestimmung ist die notarielle Bekräftigung einer Privaturkunde geregelt, die die Errichtung eines gesonderten Notariatsakts ersetzt und als Solennisierung oder Mantelung bezeichnet wird…