Art. 17 § 3 

…des 31. Dezember 2013 beim Ständigen Ausschuss der Österreichischen Notariatskammer in Angelegenheiten nach §§ 117a Abs. 4 und 118a Abs. 3 NO anhängigen Verfahren geht auf das Oberlandesgericht als Dienstgericht für Notare über.…

Art. 13 § 4 

…§ 4. §§ 3 lit. d und 54 Abs. 1 NO (Art. I) sind auf Erklärungen anzuwenden, die der Verpflichtete nach dem 31. Dezember 2005 abgibt.…

§ 3a 

…Wenn auf Grund eines nach § 3 vollstreckbaren Notariatsaktes ein Pfandrecht oder eine Reallast bücherlich einverleibt und hiebei oder später angemerkt wird, daß der Notariatsakt im Sinne des § 3 NotO…

Die Vorschriften des § 3 NO und des § 7 Abs 2 EO sind zwingendes Recht.…

Keine analoge Anwendung des § 3 NO auf die Leistungen eines Rechtsanwaltes.…

§ 3 Abs 1 lit a NO ist dahin zu verstehen, daß sich der Schuldner in dem Notariatsakt ausdrücklich zu einer bestimmten Leistung oder Unterlassung verpflichtet haben muß. Die bloße Feststellung einer…

Bei Fehlen eines Erfordernisses nach § 3 NO ist die Klage nach Art XVII EGEO zulässig. Mit einer auf Unzulässigerklärung der Exekution gerichteten Klage kann die materiellrechtliche Gültigkeit des Exekutionstitels auch dann nicht…

…anderem auch in Ansehung der von ihm übernommenen Verpflichtung zur Zahlung von 1,3 Millionen Schilling (Punkt V) wie ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich gemäß § 3 NO sofort vollstreckbar sein solle. Die betreibende Partei stellte in ihrem Exekutionsantrag die Behauptung auf, daß der Verpflichtete seine Verpflichtungen gemäß Punkt IV des Notariatsaktes nicht…

…die Vollstreckbarkeit gegeben sei. Vielmehr erachtete der Oberste Gerichtshof damals den Anspruch auf eine nicht näher bezeichnete Sicherstellung eines Geldanspruchs als nicht nach § 3 NO (in der damals geltenden Fassung) vollstreckbar. Vor der Novelle der NO durch BGBl 1962/179 waren nur Notariatsakte betreffend eine Schuld an Geld oder…

…einem vollstreckbaren Notariatsakt festgestellte Verpflichtung zu einer Unterlassung keine ausreichende Grundlage für einen gerichtlichen Zuspruch der Publikationsbefugnis sein, ist doch ein solcher Notariatsakt gemäß § 3 NO unter den in lit a bis d genannten Voraussetzungen nur "wie ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich exekutionsfähig" (vgl § 1 Z 17 EO); er steht…

§ 1 Exekutionstitel

…Anfechtung vor einer höheren schiedsgerichtlichen Instanz nicht mehr unterliegenden Sprüche von Schiedsrichtern und Schiedsgerichten und die vor diesen abgeschlossenen Vergleiche; 17. die in § 3 NO bezeichneten Notariatsakt; 18. die im Restrukturierungsverfahren ergangenen rechtskräftigen Beschlüsse, mit denen dem Schuldner die Zahlung der Entlohnung des Restrukturierungsbeauftragten ( § 15 Abs. 3…

entstehende Forderungen (§ 14 Abs 2 GBG) in einem bestimmten Rahmen, eben bis zum Höchstbetrag, pfandrechtlich sicherstellen soll, kann mangels Erfüllung der Erfordernisse des § 3 Abs 1 lit a und b NO, die vom Grundbuchsgericht anläßlich der Entscheidung über ein diesbezügliches Eintragungsgesuch zu prüfen sind, nicht die Vollstreckbarkeit nach § 3 a NotO angemerkt werden.…

…Pkt. 1); Punkt 2 enthält die Erklärung, daß diese Unterlassungsverpflichtung unwiderruflich und unbedingt abgegeben werde und die in Punkt 1 übernommene Verpflichtung iS des § 3 NO sofort vollstreckbar sein solle; Punkt 3 enthält die Ermächtigung des Klägers zur Veröffentlichung des Notariatsaktes auf Kosten der Beklagten unter der Bedingung, daß im vorliegenden…

…die Vollstreckbarkeit gegeben sei. Vielmehr erachtete der Oberste Gerichtshof damals den Anspruch auf eine nicht näher bezeichnete Sicherstellung eines Geldanspruchs als nicht nach § 3 NO (in der damals geltenden Fassung) vollstreckbar. Vor der Novelle der NO durch BGBl 1962/179 waren nur Notariatsakte betreffend eine Schuld an Geld oder…

…sei und keiner der Vollstreckungsverweigerungsgründe nach Art 21 Abs 1 EuVTVO vorliege, scheide eine Prüfung im Hinblick auf die Voraussetzungen nach § 3 NO aus. Allerdings komme dem Rekurs des Zweitverpflichteten im Ergebnis dennoch Berechtigung zu, weil auf im Ehegattenwohnungseigentum stehende Anteile nur gemeinsam Exekution geführt werden könne und…

…erteilte der Kläger seine ausdrückliche Einwilligung, dass die von ihm in der Pfandurkunde übernommene und anerkannte Schuld an Kapital und Nebenverbindlichkeiten iSd §§ 3, 3a NO gleich einem vor Gericht abgeschlossenen Vergleich sofort vollstreckbar sein soll. Auf der Grundlage dieses vollstreckbaren Notariatsakts hat das Erstgericht am 29. Dezember 1995…

…verpflichtete Partei die Einwilligung, daß der Notariatsakt in Ansehung aller übernommenen Verbindlichkeiten und der darin anerkannten Schuld samt Nebengebühren gemäß den §§ 3 und 3 a NO gleich einem vor Gericht abgeschlossenen Vergleich sofort vollstreckbar sein solle und die betreibende Partei nicht gehalten sei, die Umstände, welche die Fälligkeit der Kapitalforderungen samt…

…Wirksamkeit des im Notariatsakts verbrieften Anspruchs oder die Gültigkeit des Anerkenntnisses zu prüfen; es habe sich nur auf die Prüfung zu beschränken, ob § 3 NO formell eingehalten worden sei. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne der Wiederherstellung der erstgerichtlichen Exekutionsbe-willigung berechtigt . 1.1…

…In dem Notariatsakt erteilten die Schuldner ihre ausdrückliche Zustimmung, daß er für die darin von ihnen anerkannte Schuld im Sinn der §§ 3 und 3 a NO sofort vollstreckbar sein solle und daß diese Vollstreckbarkeit im Grundbuch angemerkt werde, ohne daß der Gläubiger verpflichtet sein solle, im Falle der Exekutionsführung den Eintritt…

…dem Notariatsakt die Eigenschaft eines vollstreckbaren Exekutionstitels nicht zukomme, weil er weder die Vorschriften des § 1 Z 17 EO iVm § 3 NO erfülle noch in den anlässlich der einvernehmlichen Scheidung abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich im Sinn des § 1 Z 5 EO mitaufgenommen worden sei. Ein das Unterhaltsbegehren…

…der betreibenden Partei auf Bewilligung der zwangsweisen Räumung abgewiesen wurde; es führte rechtlich aus, Exekutionstitel im Sinn der EO seien unter anderem die in § 3 NO bezeichneten Notariatsakte. § 3 NO enthalte die Voraussetzungen für einen vollstreckbaren Notariatsakt, der einen Exekutionstitel nach § 1 Z 17 EO darstelle. Dabei bedürfe es…

…im Punkt XIV. Abs. 1 dieses Notariatsaktes seine ausdrückliche Zustimmung erteile, daß dieser Notariatsakt "in Ansehung aller hierin in barem Geld ausgedrückten Schuldverpflichtungen gemäß § 3 NO sogleich vollstreckbar sein soll". Diese Erklärung ist lediglich eine Voraussetzung für die formelle Vollstreckbarkeit (Exekutionsfähigkeit) des Notariatsaktes im Sinn des § 3 Abs. 1 lit.d…

…zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Betrag zu leisten. Dagegen wendet sich der auf Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung gerichtete zulässige, aber unbegründete Revisionsrekurs. Nach § 3 Abs. 1 NO ist der Notariatsakt wie ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich exekutionsfähig, wenn a) darin eine Verpflichtung zu einer Leistung oder Unterlassung festgestellt wird, ... b) die Person…

…Forderung, nicht aber eine Leistungsverpflichtung gegenüber der betreibenden Partei. In der von der Verpflichteten abgegebenen Erklärung, daß der Notariatsakt iS der §§ 3 und 3 a NO sofort vollstreckbar sein soll, könne die erforderliche Leistungsverpflichtung nicht erblickt werden, weil diese Erklärung nur Voraussetzung für die formelle Vollstreckbarkeit des Notariatsaktes sei und die…

…Rechtsfrage, weil der Kläger damit von vornherein keinen tauglichen Impugnationsgrund geltend macht. Die behauptete mangelnde Exequierbarkeit des Titels mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 3 Abs 1 NO hätte der Kläger nämlich nur mittels Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung geltend machen können (vgl RS0123123 zur Unterlassungsexekution), und die angebliche inhaltliche Unrichtigkeit des Titels stellt…

…von 200000 S samt Anhang nach dem tatsächlichen Klagsinhalt handelt es sich allerdings um ein Begehren gemäß § 10 EO auf Vollstreckbarerklärung eines gemäß § 3 NO, vollstreckbaren Notariatsaktes. Es wurde nämlich vorgebracht, der Kläger sei gemäß Punkt 7. des Notariatsaktes berechtigt, das gesamte Darlehenskapital sofort fällig zu stellen, falls von dritter…

…ff NO. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 26. März 2007 brachte der Kläger ergänzend vor, der Notariatsakt sei aufgrund von Verstößen gegen § 3 NO nicht exekutionsfähig. Ihm könnten insbesondere die Zeit der Leistung und die zu entrichtenden Raten nicht entnommen werden. Davon habe er erst im August/September 2007…

…Verpflichtete erteilte im Notariatsakt seine ausdrückliche Zustimmung, daß dieser "und die hiemit bekräftigte Privaturkunde" hinsichtlich aller von ihm darin anerkannten Verbindlichkeiten im Sinne des § 3 NO sofort vollstreckbar sein solle. Weiters erteilte er die Bewilligung, daß bei dem für die betreibende Partei an den strittigen Liegenschaften einzuverleibenden Pfandrecht die Vollstreckbarkeit grundbücherlich…

…Fälligkeit der im Notariatsakt bezeichneten Forderung, welche bei Errichtung des notariellen Schuldscheins in der Regel nicht gegeben sei, ungeachtet der Anmerkung der Vollstreckbarkeit nach § 3 NO im Antrag auf Exekutionsbewilligung gemäß § 7 Abs 2 EO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Strittig sei in der Rechtsprechung, ob ein…

…daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteigt und daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Das Rekursgericht führte rechtlich im wesentlichen folgendes aus: Nach § 3 NO sei ein Notariatsakt wie ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich exekutionsfähig, wenn darin ua eine Verpflichtung zu einer Leistung oder Unterlassung festgestellt werde, dem Notariatsakt die…

…im Punkt XIV. Abs 1 dieses Notariatsaktes ihre ausdrückliche Zustimmung erteilte, daß dieser Notariatsakt 'in Ansehung aller hierin in barem Geld ausgedrückten Schuldverpflichtungen gemäß § 3 NO sogleich vollstreckbar sein soll'. Diese Erklärung ist lediglich eine Voraussetzung für die formelle Vollstreckbarkeit (Exekutionsfähigkeit) des Notariatsaktes im Sinn des § 3 Abs 1 lit.d…

…Kreditbetrags bereits entstanden ist. Im Ergebnis wurde somit unterlassen, im Notariatsakt alle Mindesterfordernisse für die Entstehung des betriebenen Anspruchs anzuführen, weshalb die im § 3 lit b NO normierten Voraussetzungen für seine Vollstreckbarkeit nicht erfüllt sind. Dabei geht es nicht um solche, die nach Titelschaffung allenfalls zum Erlöschen des titulierten Anspruchs geführt haben könnten…

…Bank von S 1,400.000,- sA ob der im Alleineigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 2394 KG Pfaffstätten das Pfandrecht einverleibt und die Vollstreckbarkeit nach § 3 NO angemerkt. Nach dem Notariatsakt vom 27. August 1971 wurde der Schuldschein, in welchem der Verpflichtete bestätigte, das Darlehen von S 1,400.000,- von der Bank erhalten…

…vorbei wie der Hinweis darauf, dass sich im vorliegenden Fall die für § 3a NO erforderliche Bestimmtheit im Sinn des § 3 NO aus dem Notariatsakt selbst ergebe. Das Wesen der Höchstbetragshypothek besteht nämlich darin, dass das Pfand nicht an den einzelnen Forderungen haftet, sondern am Kreditrahmen selbst…

…die Exekution "in sinngemäßer Anwendung des § 39 Abs 1 Z 1 EO" einzustellen. Der den Exekutionstitel bildende Notariatsakt entspreche nicht den Erfordernissen des § 3 NO. Der darin notariell bekräftigte Kaufvertrag enthalte mehrere Verpflichtungen. Dem Notariatsakt sei nicht zu entnehmen, welche dieser Verpflichtungen sofort vollstreckbar sein solle. Der Verpflichtete brachte ferner…

…an Angaben und Nachweisen. Wenn mit dem betriebenen Betrag der Anspruch auf Zahlung der Darlehensforderung von 1,300.000 S teilweise abgegolten werden solle, wäre gemäß § 3 Abs 2 NO durch öffentliche Urkunden nachzuweisen gewesen, daß der Verpflichtete seinen Verbindlichkeiten nicht nachgekommen ist. Überdies sei dem Notariatsakt eine "primäre" Zahlungspflicht des Verpflichteten an die betreibende…

…RS0043371). Als Rechtsinstanz wird der Oberste Gerichtshof ausschließlich zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RS0123663 [T2]). [5] 2.1 I m Abschluss eines Notariatsakts gemäß § 3 NO selbst liegt kein eigener Rechtsgrund. Ein vollstreckbarer Notariatsakt (§ 1 Z 17 EO) setzt vielmehr einen ausdrücklich zu bezeichnenden materiell-rechtlichen Anspruchs grund…

…auf Grund der Schuld- und Pfandurkunde vom 17.8.1971 zugunsten des Beklagten das Pfandrecht für den Betrag von 200.000 S einverleibt und die Vollstreckbarkeit gemäß § 3 NO angemerkt. Karl N*****, welcher sich schon Anfang der 60iger Jahre bei der Gemeinde S***** um die Zuteilung des Grundstücks ***** im Ausmaß von 714 m2 zu…

… % Zinsen und 10 % Verzugs und Zinseszinsen sowie eine Nebengebührensicherstellung von 4.950 EUR für die Beklagte einverleibt und die Vollstreckbarkeit gemäß § 3 NO sowie die Simultanhaftung mit weiteren Liegenschaften angemerkt war. Die Klägerin beabsichtigte mit dem Verkaufserlös insbesondere die Tilgung des einverleibten Pfandrechts der Beklagten. Der Anwalt der…

…Zeit etwa von Rechberger (Bestimmtheit der Forderung [§ 14 Abs 1 GBG, §§ 7 Abs 1 und 54 Abs 1 Z 2 EO, § 3 Abs 1 lit b NO] und Wertsicherungsklausel, FS Wagner, 299 ff) vertreten. Dazu kommt, daß nunmehr (seit der EO-Novelle 1991, BGBl Nr 628) § 8 EO unter bestimmten Voraussetzungen…