RS0001291 – OGH Rechtssatz

…stammt im Übrigen von einem Gericht zweiter Instanz). Die zwingende Rechtslage (3 Ob 83/74; 3 Ob 204, 205/88 = NZ 1990, 19; RIS-Justiz RS0001291) macht daher ein umständlicheres und allenfalls kostspieligeres Vorgehen (etwa in Form der notariellen Intimation nach §§ 83 ff NotO) erforderlich (so zutr Hoyer aaO…

…im Notariatsakt enthaltene Verzicht des Verpflichteten auf den Nachweis der für die Höhe und Fälligkeit der betriebenen Forderung maßgebenden Umstände nicht wirksam ist (RIS Justiz RS0001291, RS0001344; Jakusch aaO § 7 Rz 76 mwN; Meinhart aaO § 7 Rz 97 mwN). Bei Geldforderungen ist den…