…bleiben, weil dem Disziplinargericht auch die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten obliegt, die wie hier im Zusammenhang mit dem Beschuldigten zur Last liegenden Disziplinarvergehen stehen (§ 157 Abs 1 NO). Da die zur Beurteilung der disziplinarrechtlichen Verantwortung des Beschuldigten maßgeblichen Sachverhalte ungeklärt geblieben sind, war die Fällung eines Einstellungsbeschlusses unzulässig und ist die Verweisung der…

Verletzungen der Ehre und Würde erfüllen den Tatbestand des § 157 Abs 1 NO, wenn nicht bloß die Berufsehre und Berufswürde des die Tathandlung setzenden Notars beeinträchtigt wird, sondern aus dem Benehmen Schlüsse auf das der Gesamtheit der Standesangehörigen…

gesetzwidrigen Kostenüberforderung zu zerstreuen, ist eine absichtliche Behinderung des Aufsichtsrechtes der Notariatskammer nach § 134 Abs 2 Z 1 NO gelegen, welches Vorgehen gemäß § 157 Abs 1 NO als Pflichtverletzung und demnach als Disziplinarvergehen zu beurteilen ist.…

Die Beurkundung von Unterschriften ist vom Notar persönlich vorzunehmen. Die Verletzung dieser Pflicht ist im Disziplinarweg nach § 157 NO zu ahnden.…

die Verfolgung eines Disziplinarvergehens von Amtswegen zu geschehen hat, unabhängig davon, wer im Einzelfall das Vergehen angezeigt hat (hier nach Anzeige einer nicht im § 157 Abs 2 NO genannten Person).…

…Notar, dessen Benehmen die Ehre und Würde seines Berufes beeinträchtigt, hat die Kammer mit Ordnungsstrafen vorzugehen." Der VfGH vertrat damals angesichts der Bestimmung des §157 NO - lautend "Wenn ein Notar ... die Ehre und Würde des Standes durch sein Benehmen bloßstellt, ist gegen ihn ... eine Disziplinarstrafe zu verhängen", wofür gemäß §160…

auch ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}. Der Wortlaut der Bestimmungen des § 155 und des § 157 NO lassen eine eindeutige Auslegung und damit eine eindeutige Abgrenzung nicht zu. Die Gesetzesmaterialien zeigen, daß sich der Gesetzgeber dessen bewußt war, keine zweifelsfreie Abgrenzung zwischen…

…als Ordnungswidrigkeit beurteilter Berufs- und Standespflichtverletzungen nach § 155 Abs 1 Z 1 und 2 NO schuldig erkannt und nach § 157 Abs 1 NO zu einer Geldbuße von 45.000 Euro als Disziplinarstrafe verurteilt. Danach hat er als öffentlicher Notar in ***** von 3. April 2008 bis November…