§ 2 Neuheit und Eigenart

…genommen wird, vor dem Prioritätstag kein identisches Muster zugänglich gemacht worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. (2) Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer…

§ 2a 

…1) Im Sinne des § 2 gilt ein Muster als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Registrierung oder auf sonstige Weise bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder aus…

§ 46 

…durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: 1. das Musterschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 261, 2. die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. November 1959 über bestimmte Erfordernisse bei der Hinterlegung von Mustern, BGBl. Nr. 255…

§ 1 Gegenstand des Musterschutzes

…1) Für Muster, die neu sind und Eigenart haben (§§ 2, 2a) und weder gegen § 2b noch die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, kann nach diesem Bundesgesetz Musterschutz erworben werden. Muster, die…

…IM NAMEN DER REPUBLIK Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht ***** wegen Feststellung gemäß § 39 Abs 2 MuSchG über die Berufung der Antragstellerin gegen den Beschluss der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts vom 19.12.2013, NMu 1/2011 13, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom…

…Das Berufungsgericht hat den Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle und dass zur Frage, wann ein Muster im Sinne des § 2 MuSchG als neu gilt, nicht auf eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zurückgegriffen werden könne. In diesem Sinn macht der Kläger geltend, dass sich der Oberste…

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Entgegen der in der außerordentlichen Revision geäußerten Ansicht, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die Neuheit eines Musters gemäß § 2 MuSchG als Vorfrage bei einem auf das UWG gestützten Unterlassungsanspruch - sowohl im Haupt- als auch im Provisorialverfahren - selbständig zu prüfen sei, hat der erkennende Senat bereits…

…jede mögliche Neuerung in sämtlichen Kleinstädten Europas und möglicherweise darüber hinaus zu informieren. Dem ist jedoch folgendes entgegenzuhalten: Ein Musterschutz kann nach § 1 Abs 2 MuSchG 1990 (ua) nur für "neue" Muster erworben werden. Eine Prüfung auf Neuheit erfolgt jedoch im Anmeldeverfahren nicht (§ 16 Abs 1, Satz 2, MuSchG). Da nunmehr…