8ObA151/01s – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Stefan Schöller und Brigitte Augustin als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Sylvia K*****, vertreten durch Dr. Vera Kremslehner ua, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch Schneider Schneider, Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen S 28.196,42 brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22. Jänner 2001, GZ 10 Ra 330/00y-16, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Nach ständiger Rechtsprechung tritt die nunmehr in § 15e Abs 3 MSchG

vorgesehene Aliquotierung des Urlaubsanspruches in einem Urlaubsjahr,

in dem Karenzurlaub konsumiert wird, bereits mit der Bekanntgabe des

Ausmaßes des Karenzurlaubes ein (vgl RIS-Justiz RS0070859; SZ 60/248

= WBl 1998, 202 = RdW 1988, 203 = ZAS 1989/16 mwN; SZ 61/2 = WBl

1998, 338 = ZAS 1989/17 ((mit insoweit zustimmender Glosse von

Dusak)) = Arb 10.663; vgl dazu auch Knöfler MSchG/EKUG12, 300). Eine

bloße Absichtserklärung der Arbeitnehmerin vor der Entbindung löst

allerdings diese Wirkung noch nicht aus (vgl RIS-Justiz RS0070667 =

SZ 61/2 = WBl 1998, 338 = ZAS 1989/17 = Arb 10.663;

Schwarz/Löschnigg8, 501).

Hier hat die Klägerin nach der Geburt den Karenzurlaub bereits konkret in Anspruch genommen. Damit ist die Aliquotierung ihres Urlaubsanspruches nach § 15e Abs 3 MSchG eingetreten. Eine davorliegende Urlaubsvereinbarung im Sinne der Bestimmung des § 4 Abs 4 UrlG, ist nicht zustandegekommen, da diese die Angabe des Zeitpunktes des Urlaubsantrittes 3 Monate davor erforderte (vgl Kuderna Urlaubsrecht**2, Rz 38 und 40 zu § 4; Cerny Urlaubsrecht7, 134, 136). Daher ist auch gar nicht auf das Verhältnis dieser Bestimmung zu § 15e Abs 3 MSchG einzugehen.

Insgesamt vermag es die Revision jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 46 Abs 1 ASGG aufzuzeigen.