5Ob60/06v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Veith, Dr. Höllwerth und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Mietrechtssache der Antragstellerin Apotheke *****, vertreten durch Dr. Franz J. Salzer, Rechtsanwalt KEG in Wien, gegen den Antragsgegner Dipl. Ing. Reinhard A*****, vertreten durch Engin-Deniz Reimitz Hafner Rechtsanwälte KEG in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 46a Abs 4 MRG, über den „Rekurs" und den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss und Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. Oktober 2005, GZ 40 R 171/05a-34, mit welchem der „Zwischensachbeschluss" des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 26. April 2005, GZ 10 Msch 130/02k-29, teils aufgehoben und teils bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs (ON 36) und der „Rekurs" (ON 37) werden mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).

Begründung:

Die - schon damals anwaltlich vertretene - Antragstellerin hatte im Schlichtungsstellenverfahren mit der Behauptung, der Antragsgegner sei nicht zu Anhebung des Mietzinses gemäß § 46a MRG ab 1. 1. 1996 berechtigt gewesen, (ausschließlich) beantragt, „es möge der Antragsgegner verpflichtet (und schuldig) erkannt werden, der Antragstellerin den Betrag von S 203.590,80 samt stufenweisen Zinsen" zu zahlen.

In ihrem Abziehungsantrag formulierte die Antragstellerin vor dem Erstgericht folgende als „Antrag" bezeichnete Begehren:

„1. Das Gericht möge feststellen, dass die seit 1. 1. 1996 vom Antragsgegner vorgenommene Mietzinserhöhung gemäß § 46a iVm § 12a MRG unzulässig ist:

2. Das Gericht möge den Antragsgegner gemäß § 37 Abs 4 MRG verhalten, den unzulässigerweise vorgeschriebenen und eingehobenen Betrag samt Zinsen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zurückzubezahlen."

Im Rahmen der Antragsbegründung brachte die Antragstellerin zum Ausdruck, die Rückzahlung der seit 1. 1. 1996 bezahlten, aus der vermeintlich rechtswidrig vorgenommenen § 46a MRG-Erhöhung resultierenden Mietzinsteilbeträge zu begehren (ON 1; insb S. 4 f), welchen Betrag sie vor dem Erstgericht zuletzt mit 6.035,14 Euro s.

A. bezifferte (S. 6 in ON 11). Bei der mündlichen Verhandlung am 7. 12. 2004 stellte die Antragstellerin den „Zwischenantrag auf Feststellung dahingehend, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die 15-tel Anhebung nach § 46a Abs 4 MRG nicht vorliegen". Das Erstgericht erkannte mit seiner als „Zwischensachbeschluss" bezeichneten Entscheidung, dass es

1. den Antrag, der Antragsgegner möge verpflichtet „und schuldig" erkannt werden, der Antragstellerin den Betrag von S 203.590,80 samt stufenweisen Zinsen zu bezahlen, zurückwies und

2. den Zwischenantrag auf Feststellung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die 15-tel Anhebung nach § 46a Abs 4 MRG nicht vorlägen, abwies.

Rechtlich erwog das Erstgericht, das im Schlichtungsstellenverfahren allein gestellte Leistungsbegehren sei im streitigen Rechtsweg zu beurteilen und daher zurückzuweisen, während das im Abziehungsantrag enthaltene geänderte Begehren mangels vorheriger Anrufung der Schlichtungsstelle nicht zu berücksichtigen sei. Das Begehren auf (Zwischen )Feststellung des Fehlens der Voraussetzungen für die 15tel-Anhebung nach § 46a Abs 4 MRG sei abzuweisen gewesen, weil diese Voraussetzungen vorlägen.

Das Rekursgericht

hob 1. mit Beschluss aus Anlass des Rekurses Punkt 2. der erstgerichtlichen Entscheidung (Abweisung des [Zwischen-]Feststellungsantrags) auf und wies diesen Antrag (nicht ab, sondern) zurück und

gab 2. mit Sachbeschluss dem Rekurs der Antragstellerin gegen Punkt 1. der erstgerichtlichen Entscheidung (Zurückweisung des Leistungsbegehrens) nicht Folge.

Rechtlich pflichtete das Rekursgericht dem Erstgericht dahin bei, dass das von der Antragstellerin im Schlichtungsstellenverfahren erhobene, allein auf Rückforderung überhöhter Mietzinse gerichtete Begehren nicht im Außerstreitverfahren zu entscheiden sei. Zwar verstehe sich der Leistungsbefehl gemäß § 37 Abs 4 MRG als Annex zum Antrag auf Feststellung der gesetzmäßigen Voraussetzungen der Mietzinsvorschreibung, doch sei umgekehrt dem Leistungsbegehren kein Feststellungsantrag immanent und ein solcher im Schlichtungsstellenverfahren nicht erhoben worden. Für das bloße Leistungsbegehren sei daher der gewählte Rechtsweg nicht zulässig. Da aber kein gemäß § 37 MRG in die Kompetenz des Außerstreitrichters fallender Mietzinsüberprüfungsantrag vorliege, sei auch der Zwischenfeststellungsantrag unzulässig und nicht inhaltlich zu prüfen, sondern zurückzuweisen.

Die Entscheidung des Rekursgerichts enthält den Ausspruch, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige 10.000 Euro und der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig.

Gegen Punkt 1. der Entscheidung des Rekursgerichts (Zurückweisung des Zwischenfeststellungsantrags) richtet sich das als „Rekurs" bezeichnete Rechtsmittel (ON 37) der Antragstellerin mit dem Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund, in eventu auf Abänderung im Sinn der Stattgebung des Zwischenfeststellungsantrags.

Der Antragsgegner erstattete eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag, den Rekurs der Antragstellerin zurück-, in eventu abzuweisen. Gegen Punkt 2. der Entscheidung des Rekursgerichts (Bestätigung der Zurückweisung des Leistungsbegehrens) richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund, in eventu auf Abänderung im Sinn der Verpflichtung des Antragsgegners zur Bezahlung des sich aus der gesetzwidrig vorgenommenen Mietzinserhöhung seit 1. 1. 1996 ergebenden Betrags.

Beide Rechtsmittel sind mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nF unzulässig:

1. Zum „Rekurs" (ON 37) der Antragstellerin gegen Punkt 1. der Entscheidung des Rekursgerichts (Zurückweisung des Zwischenfeststellungsantrags):

1.1. Für die Beurteilung der vom Antragsgegner bezweifelten Zulässigkeit dieses Rechtsmittels ist § 62 AußStrG nF iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG idF des WohnAußStrBeglG maßgeblich:

§ 62 AußStrG nF erfasst mit dem Begriff „Revisionsrekurs" nicht etwa nur das Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung des Gerichts zweiter Instanz über einen Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung, sondern regelt schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts" (vgl 8 Ob 9/06s). Ein solcher Beschluss kann im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG) bei einem - wie hier vom Rekursgericht ausgesprochen - 10.000 Euro übersteigenden Wert des Entscheidungsgegenstands unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nF angefochten werden. Im AußStrG nF gibt es demnach keine dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung, sodass auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückweisen, nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar sind (Fucik/Kloiber, § 62 AußStrG Rz 2; vgl 5 Ob 185/05z; 8 Ob 9/06s). Der „Rekurs" (nach der Diktion des AußStrG nF richtig: Revisionsrekurs) der Antragstellerin ist daher weder jedenfalls zulässig, noch - wie der Antragsgegner zu meinen scheint - jedenfalls unzulässig, sondern (nur) unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nF zulässig.

1.2. Die Antragstellerin macht in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, dass an die Bestimmtheit von Anträgen in außerstreitigen Verfahren keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden dürften. Ihr vor der Schlichtungsstelle erhobenes Leistungsbegehren habe seine Grundlage in einer gesetzwidrigen Mietzinsvorschreibung, weshalb diesem auch ein entsprechender Feststellungsantrag immanent sei. Diese Frage hätte zumindest in der mündlichen Verhandlung erörtert werden müssen. Überdies bestehe zwischen Leistungs- und Feststellungsbegehren ein derart enger Zusammenhang, dass auch erst im Verfahren vor Gericht die Ausdehnung um ein Feststellungsbegehren zulässig gewesen sei. Ihr Zwischenfeststellungsantrag hätte daher inhaltlich behandelt werden müssen.

1.3. Die Frage, welches Begehren ein Antrag enthält und wie der Antrag zu verstehen ist, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und bildet idR keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0044273 [T52]). Die - schon damals anwaltlich vertretene - Antragstellerin hat vor der Schlichtungsstelle behauptet, der Antragsgegner sei nicht zur Anhebung des Mietzinses gemäß § 46a MRG ab 1. 1. 1996 berechtigt gewesen, und sodann ausschließlich beantragt, dieser „möge (....) verpflichtet (und schuldig) erkannt werden, der Antragstellerin den Betrag von S 203.590,80 samt stufenweisen Zinsen" zu zahlen. Ein bestimmtes Vorbringen der Antragstellerin, aus welchem auch nur ansatzweise ein Antrag auf Mietzinsüberprüfung konkret abzuleiten gewesen wäre, zeigte diese nicht auf. Wenn das Rekursgericht unter diesen Umständen keine solche Antragstellung zu erkennen vermochte, dann stellt dies jedenfalls keine krasse Fehlbeurteilung dar, die vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden müsste.