RS0107194 – OGH Rechtssatz

 Rechtssatz

§ 18c MRG normiert keinen eigenen Kündigungsgrund. Die im Abs 2 dieser Gesetzesstelle angeordnete Duldungspflicht ist im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen (§ 37 Abs 1 Z 5 MRG).